4920/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.02.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christoph Steiner

an den Bundeskanzler

betreffend NGO-Business: ÖVP-Kanzler fördert Linksextremismus

 

 

Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass alleine die Stadt Wien die „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien, Kurzform: <SJ-Wien>“, registriert unter der ZVR-Zahl 251763927, mit 115.800,00 € gefördert hat.

 

Da auf der Homepage der „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ auch groß das Logo des Bundeskanzleramts prangt, liegt die Vermutung nahe, dass dieses ein weiterer Fördergeber ist.[2]

 

Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts des Ziels dieses Vereins kritisch zu hinterfragen, der sich auf seiner eigenen Webseite als „Organisation, die politische Themen wie Antikapitalismus, Antirassismus, Feminismus, Antifaschismus und Internationalismus“ beschreibt.[3]

 

Aufgrund dieser politischen bzw. ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten hat es in der Vergangenheit wiederholt parlamentarische Anfragen gegeben, die sich explizit mit den Förderungen und Aktivitäten der Sozialistische Jugend (SJ) auseinandersetzen, welche auch in vielen Fällen nachweislich im Zusammenhang mit Gewaltandrohungen und Gewaltausschreitungen gestanden sind.

 

So wurde etwa 2015 eine schriftliche Anfrage eingebracht, die die Bewilligung von Fördermitteln an die SJ trotz „problematischem Umgang mit Gewalt sowie rechtskräftig verurteilten Straftätern“ thematisierte und sich dabei auf öffentlich sichtbare Förderhinweise der Organisation bezog.[4]

 

Ein weiteres parlamentarisches Verfahren beschäftigte sich 2014 ausdrücklich mit Bundesfördermitteln für die SJ im Kontext von Kritik an deren Abgrenzung zu Gewalt.[5]

 

Es ist darauf hinzuweisen, dass die SJ Österreich anders als die Jugendvorfelder anderer Parteien keine integrierte Parteiorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)“ ist.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ erbracht?

2.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ erbracht?

3.    Wurde mit dem Verein „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Wurde mit dem Verein „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ seit dem 24.10.2024 teil?

6.    Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ in offizieller Funktion teil?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?

c.    Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?

7.    Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien“ eingeworben?

a.    Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?

b.    Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe?


[1]    https://www.wien.gv.at/spezial/foerderbericht/ (aufgerufen am 10.02.2025)

[2]    https://www.sj-wien.at (aufgerufen am 10.02.2025)

[3]    https://www.sjoe.at/ (aufgerufen am 10.02.2025)

[4]    https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXV/J/4762 (aufgerufen am 10.02.2025)

[5]    https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXV/J/1477 (aufgerufen am 10.02.2025)