493/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Markus Tschank

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bewertung der Justiz in Albanien, Missstände, politische Verfolgung und Abschiebungen

Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Albaniens müssen schwerwiegende rechtsstaatliche Defizite und ihre Auswirkungen auf den Erweiterungsprozess thematisiert werden. Trotz Investitionen, darunter 14,7 Millionen Euro aus Österreich ins EURALIUS-Projekt, bleiben Reformziele unerreicht. Der Fall Irena Gojka, die trotz Kontroversen eine Position am Antikorruptionsgericht erhielt, zeigt Interessens-konflikte und rechtstaatliche Defizite auf. Zusätzlich bedroht ein geplantes TikTok-Verbot die Meinungsfreiheit und wird als Zensurmaßnahme zur Unterdrückung von Kritikern gewertet. Laut Standard Artikel „Albaniens Justiz ist von Effektivität, Korrektheit und Transparenz weit entfernt“ vom 30. März 2024 haben auch Journalisten, sowie normale Bürger unter dem Druck der Behörden zu leiden. Diese Defizite im albanischen Justizsystem und die Einschränkung der Meinungsfreiheit werfen folgende Fragen auf.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit der durch EURALIUS unterstützten Reformen in der albanischen Justiz, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit, Effizienz und Verantwortlichkeit der Justiz?

2. Wie beurteilen Sie das geplante Verbot von TikTok in Albanien als Maßnahme, die laut Kritikern der Unterdrückung der Meinungsfreiheit dienen soll?

3. Halten Sie die Aufnahme umfassender Beitrittsverhandlungen für gerechtfertigt, obwohl wesentliche Reformen in der albanischen Justiz nicht nur ausstehend, sondern viel mehr erhebliche Kontroversen durch die albanische Regierung bei der Besetzung wichtiger Ämter zu sehen sind sowie schwere Vorwürfe von Korruption weiterhin bestehen und so gut wie nicht aufgearbeitet werden?

4. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen politisch Verfolgte aus Österreich nach Albanien abgeschoben werden sollen, trotz der Gefahr, dass sie dort vor einem korrupten oder politisch instrumentalisierten Justizsystem stehen?

5. Ist der Umgang mit Journalisten und Meinungsfreiheit aus Ihrer Sicht kompatible mit den EU-Beitrittskriterien?