4942/J XXVIII. GP

Eingelangt am 23.02.2026
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Anfrage

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Fortschritte bei der Schaffung eines One-Stop-Shops für Heilbehelfe und Hilfsmittel

BEGRÜNDUNG

Am 13. Mai 2025 wurde der vom Grünen Abg. Ralph Schallmeiner eingebrachte Antrag (217/A(E)) zu einem One-Stop-Shop zu Heilbehelfen und Hilfsmitteln im Nationalrat einstimmig angenommen. Darin wird die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgefordert, gemeinsam mit Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungsträgern in jedem Bundesland eine Stelle zur Beantragung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln zu entwickeln. Bisher mussten nämlich Menschen, die auf ein Hilfsmittel angewiesen sind, oft mehrere Ansuchen bei verschiedenen Behörden und Sozialversicherungen stellen, um eine Kostenübernahme oder eine Förderung zu erhalten. Ein One-Stop Shop soll den Betroffenen die Antragstellung erleichtern.

Seither sind ca. neun Monate vergangen. In der (Fach)Öffentlichkeit sind bis zum heutigen Tag keine Schritte zu einer konkreten Umsetzung in einem oder mehreren Bundesländern bekannt geworden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Gibt es einen Plan zur Umsetzung von One-Stop Shops für Heilbehelfe und Hilfsmittel und wie sieht dieser aus?

2) Welche Schritte hat das BMASGPK seit der Annahme des Antrags in Bezug auf die Schaffung eines One-Stop-Shops für Heilbehelfe und Hilfsmittel unternommen?

3) Mit welchen Stakeholder:innen hat es zu diesem Thema Gespräche gegeben?

4) Wie viele Termine, in denen das Thema One-Stop-Shop für Heilbehelfe und Hilfsmittel besprochen wurde, gab es von Seiten des BMASGPK und wann fanden diese statt?

5) Zu welchen Ergebnissen ist man in den Gesprächen gekommen?

6) In welchen Teilbereichen gibt es Fortschritte und wo gibt es eventuell noch Hürden bei der Umsetzung?