Parlamentarische Materialien

4946/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.02.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Was ist aus der Ankündigung der “Aktion scharf” im Lebensmittelhandel geworden?

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen des im Herbst von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets gegen unfaire Preispraktiken war sie ein Schlüsselinstrument: Eine “Aktion scharf” solle in allen Bundesländern im Lebensmittelhandel durchgeführt werden, um zu untersuchen welche Mängel vorherrschen. Die Idee dahinter: Die Aktion sollte die Basis für eine Reform der Grundpreisauszeichnung legen[1]. Der entsprechende Erlass des Wirtschaftsministeriums (BMWET) zur Durchführung der Aktion durch die dafür zuständigen Stellen in allen Bundesländern ergeht am 11. September 2025. Der Aktionszeitraum wird auf den 11. September bis 15. November 2025 festgelegt.

Das liegt weit in der Vergangenheit. Trotzdem sind bis heute der Öffentlichkeit noch keine Ergebnisse dieser Aktion präsentiert worden. Es gab lediglich eine Zwischenbilanz aus Wien[2] und Ergebnisse aus Oberösterreich[3] . In beiden Bundesländern wurde eine erhebliche Zahl an Beanstandungen festgestellt. Ob das auch für den Rest des Landes gilt, ob es regionale Unterschiede gibt und wenn ja welche, ist damit unklar. Denn: Eine Gesamtauswertung wurde bis heute nicht veröffentlicht oder präsentiert, obwohl eine solche nach Ankündigung als Grundlage für weitere Maßnahmen im Bereich Preistransparenz und Preisauszeichnung dienen sollte.

Damit ist derzeit weder nachvollziehbar, in welchem Umfang die Schwerpunktkontrollen tatsächlich stattgefunden haben, noch welche Schlüsse daraus gezogen wurden oder gezogen werden sollen. Ein weiteres Mal bleibt der Eindruck: Der Wirtschaftsminister ist stark in der Ankündigung, aber schwach in der Umsetzung. Einzig die Handelslobby dürfte zufrieden sein, diese hatte die Kontrollen umfassend kritisiert und sieht sich unter Generalverdacht.[4]

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Ziele verfolgte die „Aktion Scharf' laut Erlass Ihres Ressorts?

2. In wie vielen Betrieben wurde im Rahmen der „Aktion Scharf' im Zeitraum 11. September bis 15. November 2025 kontrolliert (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

3. Welche Behörden wurden jeweils mit der Durchführung beauftragt?

4. Nach welchen Kriterien wurden die kontrollierten Betriebe ausgewählt? Gab es Unterschiede in den Bundesländern?

5. Welche konkreten Ergebnisse liegen Ihrem Ressort aus den einzelnen Bundesländern vor (bitte nach Bundesland aufschlüsseln: Anzahl der Kontrollen, Anzeigen, Beanstandungen, Art der Verstöße)?

6. Wie hoch war die Beanstandungsquote im Verhältnis zu den durchgeführten Kontrollen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

7. Wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet? Wenn ja, wie häufig (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

8. In wie vielen Fällen wurden Strafbescheide erlassen und in welcher Gesamthöhe wurden Strafen verhängt?

9. Welche Berichtspflichten wurden den Ländern bzw. Vollzugsbehörden auferlegt?

10. Haben alle Bundesländer Berichte übermittelt? Wenn nein: Welche nicht und warum nicht?

11. Welche Bundesländer haben keine Schwerpunktkontrollen durchgeführt?

12. Wann sind die jeweiligen Berichte in Ihrem Ressort eingelangt (bitte je Bundesland auflisten)?

13. Wurde im Ressort eine bundesweite Gesamtauswertung erstellt?

a. Wenn ja: Wann?

b. Wenn nein: Warum nicht?

14. Warum wurde bis heute keine bundesweite Auswertung veröffentlicht?

15. Wie erklärt der Bundesminister die erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Vorlage einer bundesweiten Gesamtauswertung?

16. Wird noch eine bundesweite Gesamtauswertung veröffentlicht?

a. Wenn ja: Wann?

b. Wenn nein: Warum nicht?

17. Welche Konsequenzen wurden aus den bislang vorliegenden Ergebnissen gezogen?

18. Welche legislativen oder regulatorischen Maßnahmen sollten laut ursprünglicher Ankündigung auf Basis der „Aktion Scharf' vorbereitet werden?

a. Welche dieser Maßnahmen wurden bislang umgesetzt?

b. Welche befinden sich derzeit in Ausarbeitung?

19. Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit der Maßnahme ohne bundesweite Datengrundlage?

[3] https://www.nachrichten.at/wirtschaft/lebensmittel-falsche-preisauszeichnungen-in-oberoesterreich;art15,4117740

[4] https://www.ots.at/presseaussendunq/OTS_20251015_OTS0003/handel-ad-aktion-scharf-zwischenbilanz-des-arbeitsministenums-suche-nach-haar-in-der-suppe-gefaehrdet-heimische-arbeitsplaetze