4948/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.02.2026
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Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation in den polizeilichen Zentralstellen des BMI

Die Personalsituation in den polizeilichen Zentralstellen des Bundesministeriums für Inneres ist ein wesentlicher Faktor für die Funktionsfähigkeit der sicherheitspolizeilichen Steuerungs-, Koordinations- und Unterstützungsstrukturen auf Bundesebene. Vor dem Hintergrund aktueller Nachbesetzungsregelungen, steigender Aufgabenbelastungen sowie struktureller Veränderungen besteht ein besonderes parlamentarisches Interesse an einer transparenten Darstellung der tatsächlichen Personalstände und -verwendungen in diesen Organisationseinheiten.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1.    Welchen systemisierten Personalstand weisen die Abteilungen und Referate des BMI, BK. EKO-Cobra sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK, unterteilt nach Beamte AVD. VB, Beamte Exekutivdienst und Gesamtanzahl zu den Stichtagen 31.12.2025/31.12.204/31.12.2023 auf und wie viele davon waren zum Stichtag besetzt (aufgegliedert auf die einzelnen Abteilungen und Referate des BMI, BK. EKO-Cobra sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK)?

2.    Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalent - unter Berücksichtigung von herabgesetzten Wochendienstzeiten bzw. Teilzeiten, Abwesenheiten nach dem MSchG/VKG, Karenzurlauben, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu Dienststellen außerhalb der eigenen Organisationseinheiten, Suspendierungen) weisen die Abteilungen und Referate des BMI, BK, EKO-Cobra sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK, unterteilt nach Beamte AVD, VB, Beamte Exekutivdienst und Gesamtanzahl. zum Stichtag 31.12.2025 auf (aufgegliedert auf die einzelne Abteilungen und Referate des BMl, BK. EKO-Cobra sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK)?

3.    Wie viele Bedienstete der Abteilungen und Referate des BMI, BK, EKO-Cobra sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK. unterteilt nach Beamte AVD, VB, Beamte Exekutivdienst und Gesamtanzahl, waren zum Stichtag 31.12.2025 auf Dienststellen außerhalb der eigenen Organisationseinheit dienstzugeteilt (aufgegliedert auf die einzelnen Abteilungen und Referate des BMI. BK, EKO-Cobra sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK)?

4.    Wie viele Bedienstete, unterteilt nach Beamte AVD, VB, Beamte Exekutivdienst und Gesamtanzahl, waren zum Stichtag 31.12.2025 von anderen Dienststellen zum BMI, BK, EKO-Cobra, der DSN sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK dienstzugeteilt (aufgegliedert auf die einzelnen Abteilungen und Referate des BMI, BK, EKO-Cobra sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK)?

5.    Wie viele Bedienstete der Abteilungen und Referate des BMI, BK, EKO-Cobra sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK, unterteilt nach Beamte AVD, VB, Beamte Exekutivdienst und Gesamtanzahl, waren zum Stichtag 31.12.2025 karenziert, verfügten über eine herabgesetzte Wochendienstzeit oder befanden sich im Langzeitkrankenstand (aufgegliedert auf die einzelnen Abteilungen und Referate des BMI, BK, EKO-Cobra sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK)?

6.    Wie viele Überstunden und Journaldienststunden haben sind in den Zentralstellen des BMI, aufgeschlüsselt auf die Kostenstellen der Abteilungen und Referate des BMI, BK, EKO-Cobra, der DSN sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK, im gesamten Jahr 2025 angefallen?

7.    Wie viele Bediensteten der Zentralstellen des BMI, aufgeschlüsselt auf die Abteilungen und Referate des BMI, BK, EKO-Cobra, der DSN sowie der 5 Zentren und 12 BZS der SIAK, unterteilt nach Beamte AVD, VB, Beamte Exekutivdienst und Gesamtanzahl, sind im gesamten Jahr 2025 in den Ruhestand versetzt worden und bei wievielen Bediensteten wurde das Dienstverhältnis beendet (freiwilliger Austritt, Vertragsende)?