4952/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.02.2026
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Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei im Oberösterreich

Die Beamtinnen und Beamten der Polizei Oberösterreich leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1.    Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente - unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz) wiesen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneten Dienststellen (mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen) – ohne Berücksichtigung von AspirantInnen, VB und ExekutivassistentInnen – zum Stichtag 31.12.2025 in Oberösterreich auf?

2.    Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen waren zum Stichtag 31.12.2025 im Bundesland Oberösterreich mit voll ausgebildeten Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

3.    Wie stellte sich zum Stichtag 31.12.2025 die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Oberösterreich dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

4.    Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Oberösterreich im 2. Halbjahr 2025 (01.07. bis 31.12.) angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektionen inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

5.    Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Oberösterreich im 2. Halbjahr 2025 (01.07. bis 31.12.) angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden. Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im 2. Halbjahr 2025 (01.07. bis 31.12.) aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Oberösterreich versetzt?

7.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im 2. Halbjahr 2025 (01.07. bis 31.12.) von Oberösterreich in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

8.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Oberösterreich im 2. Halbjahr 2025 (01.07. bis 31.12.) vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Oberösterreich im 2. Halbjahr 2025 (01.07. bis 31.12.) in den Ruhestand versetzt?

10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllten im Bundesland Oberösterreich im 2. Halbjahr 2025 (01.07. bis 31.12.) außer den bereits in den Ruhestand versetzten Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

11. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2026 und 2027 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BOG?

12. Wie viele PolizeischülerInnen, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Oberösterreich kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im 2. Halbjahr 2025 (01.07. bis 31.12.) nicht verlängert?

13. Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen waren in den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt. LSE sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bundesland Oberösterreich zum Stichtag 31.12.2025 nicht besetzt? Mit einzuschließen sind jene Planstellen, wo E1 Planstellen mit E2a betraut waren sowie jene E2a Planstellen, welche mit E2b betraut waren.