4973/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.02.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Auftritt der Außenministerin bei Habsburgs Skandalrede
Im Rahmen der Veranstaltung „Rede zur Zukunft Europas“ von Karl Habsburg am 11. Jänner 2026 kam es zu mehreren untragbaren öffentlichen Äußerungen, die sowohl außen- als auch demokratiepolitisch als hochproblematisch einzustufen sind.
In Anwesenheit der amtierenden Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wurde dort offen ein Regimewechsel („Regime Change“) in der Russischen Föderation gefordert – ein Vorgang, der diametral zu den Grundsätzen diplomatischer Zurückhaltung, zur Neutralität Österreichs und zu den Prinzipien der Völkerrechtsordnung steht.
Darüber hinaus wurde die FPÖ, als demokratisch legitimierte und derzeit stärkste politische Kraft Österreichs, indirekt als „fünfte Kolonne Moskaus“ diffamiert und überdies implizit des „doppelten Hochverrats“ bezichtigt.[1] Besonders skandalös ist, dass sich die anwesende Außenministerin weder vor Ort noch nachträglich von diesen Aussagen distanziert hat. Dieses Schweigen stellt einen innen- wie außenpolitischen Affront sowie einen massiven Angriff auf die demokratische Kultur in Österreich dar.
Besonders brisant erscheint in diesem Zusammenhang, dass Karl Habsburg, ebenso wie Außenministerin Meinl-Reisinger, per Dekret des ukrainischen Präsidenten mit einem ukrainischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. Dass ausgerechnet eine Person, die auf österreichischem Boden öffentlich einen „Regime Change“ in einem anderen Staat fordert, zeitgleich von einer kriegsführenden Partei geehrt wird, ist im Lichte dieser Aussagen entlarvend und höchst verwerflich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier politische Positionierungen und internationale Auszeichnungen in einem Zusammenhang stehen, der mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar erscheint.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die Rolle der „Paneuropabewegung Österreich“ kritisch zu beleuchten, insbesondere im Hinblick auf allfällige finanzielle Zuwendungen, Förderungen, Aufträge oder sonstige Leistungen aus Bundesmitteln. Möglicherweise ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Bewegung rund um Habsburg bei einem künftigen FPÖ-Bundeskanzler oder einer FPÖ-Regierungsbeteiligung auch hierzulande offen zum Umsturz aufruft.
Ebenso aufklärungsbedürftig ist, in welcher Funktion Außenministerin Meinl-Reisinger bei dieser Veranstaltung auftrat, ob sie für ihre Laudatio ein Honorar erhielt und wer die Einladung ausgesprochen hat.
Zusätzlich betreibt Karl Habsburg nach eigenen Angaben bzw. Medienberichten den Radiosender „Ad Venture Radio B.V.“ bzw. „Kraina FM – Resistance Radio“ in der Ukraine.[2] Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage stellt sich die Frage, ob dieser Sender direkt oder indirekt staatliche Mittel oder Förderungen aus Österreich oder über österreichische Ministerien erhält.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche finanziellen Zuwendungen, Förderungen, Subventionen, Projektmittel oder sonstigen geldwerten Leistungen hat die Paneuropabewegung Österreich seit 2020 aus dem Budget Ihres Ressorts erhalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
2. Welche sonstigen Aufträge, Kooperationen oder vertraglichen Beziehungen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und der Paneuropa-bewegung Österreich seit 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
3. War Ihr Ressort an der Finanzierung, Mitfinanzierung oder organisatorischen Unterstützung der Veranstaltung „Rede zur Zukunft Europas“ von Karl Habsburg beteiligt?
a. Wenn ja, in welchem Rahmen und in welcher Höhe?
4. In welcher Funktion nahmen Sie an dieser Veranstaltung teil (z. B. als Amts-trägerin, Privatperson, Parteivertreterin)?
5. Erhielten Sie für ihre Laudatio anlässlich dieser Veranstaltung ein Honorar, eine Aufwandsentschädigung oder eine sonstige Leistung?
a. Wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe?
6. Wer hat Sie zu dieser Veranstaltung eingeladen?
7. Traten Sie in der Vergangenheit bereits bei Veranstaltungen der Paneuropa-Paneurobewegung Österreich auf?
8. Befürworten Sie bzw. die Bundesregierung einen „Regime Change“ in Russland, wie dies Karl Habsburg bei besagter Veranstaltung forderte?
a. Warum erfolgte keine öffentliche oder nachträgliche Distanzierung von dieser Aussage?
9. Aus welchen Gründen haben Sie sich nicht von den Aussagen Karl Habsburgs distanziert, in denen eine demokratisch legitimierte Partei in Österreich indirekt als „fünfte Kolonne Moskaus“ diffamiert wurde?
10. Wie lässt sich Ihr Auftritt bei besagter Veranstaltung im Lichte der außen-politischen Verantwortung Österreichs und der gebotenen parteipolitischen Neutralität ihres Amtes rechtfertigen?
11. Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie aus dieser öffentlichen Skandalrede und ihren Inhalten?
12. Erhalten oder erhielten die von Karl Habsburg betriebenen Radiosender „Ad Venture Radio B.V.“ bzw. „Kraina FM – Resistance Radio“ in der Vergangenheit finanzielle oder anderweitige Zuwendungen durch Ihr Ressort?
a. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
b. Wurden diese Sender über internationale Programme oder EU-Töpfe gefördert, an denen Ihr Ressort beteiligt ist?