4974/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.02.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Postenbesetzung des Leiters der Stabsstelle Strategie und Planung im Außenministerium

 

 

Die jüngste Besetzung der Position des Leiters der Stabsstelle Strategie und Planung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) wirft erhebliche Fragen auf. Berichten zufolge wurde der ehemalige NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry mit 16. Jänner 2026 in diese Funktion berufen, die mit einem monatlichen Gehalt von 12.000 Euro dotiert sein soll.[1] Diese Personalentscheidung erweckt den Anschein von parteipolitischem Postenschacher und stellt die Transparenz sowie die Objektivität des Auswahlverfahrens infrage.

 

Die Stabsstelle Strategie und Planung ist eine zentrale Einheit im BMEIA, die für die Entwicklung und Umsetzung strategischer Konzepte verantwortlich zeichnet. Die Besetzung dieser Schlüsselposition sollte daher ausschließlich auf Basis von Qualifikation und Erfahrung erfolgen. Die Bestellung von Herrn Thierry, dessen beruflicher Werdegang primär in parteipolitischen Funktionen und nicht im diplomatischen Dienst liegt, lässt Zweifel an der Eignung für diese anspruchsvolle Aufgabe aufkommen.

 

Es stellt sich die Frage, ob die Position ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde und ob ein transparentes Auswahlverfahren stattgefunden hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob weitere qualifizierte Bewerber berücksichtigt wurden und welche Kriterien letztlich zur Entscheidung für Herrn Thierry führten. Zudem ist zu klären, ob die hohe Dotierung der Position in Zeiten budgetärer Herausforderungen gerechtfertigt ist.

 

Angesichts der Bedeutung dieser Personalentscheidung für die Glaubwürdigkeit und Integrität des Außenministeriums ist eine umfassende Aufklärung erforderlich. Transparenz und Objektivität müssen oberste Priorität haben, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen zu wahren

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wurde die Position des Leiters der Stabsstelle Strategie und Planung im BMEIA vor der Bestellung von Feri Thierry öffentlich ausgeschrieben?
    1. Falls ja, wann und wo erfolgte die Ausschreibung?
    2. Falls ja, wie viele Bewerbungen gingen daraufhin ein?
  2. Welche spezifischen Qualifikationen und Erfahrungen wurden in der Ausschreibung als erforderlich oder wünschenswert angegeben?
  3. Welche Mitglieder umfasste die Auswahlkommission, die über die Besetzung der Position entschied?
  4. Welche objektiven Kriterien wurden bei der Auswahl des Kandidaten angewendet, und wie wurde die Eignung von Herrn Thierry im Vergleich zu anderen Bewerbern bewertet?
  5. Welche beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen besitzt Herr Thierry, die ihn für die Leitung der Stabsstelle Strategie und Planung im Ressort besonders qualifizieren?
  6. Wie hoch ist das monatliche Bruttogehalt, das mit dieser Position verbunden ist, und entspricht dieses der üblichen Dotierung vergleichbarer Positionen im Ressort?
  7. Gab es Überlegungen, die Position intern mit einem bereits im Ressort tätigen, qualifizierten Beamten zu besetzen, um Kosten zu sparen und bestehende Expertise zu nutzen?
  8. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Besetzung dieser Position frei von parteipolitischen Einflüssen und ausschließlich auf Basis von Qualifikation und Eignung erfolgt?
  9. Wie gedenkt die Bundesministerin, in Zukunft für mehr Transparenz und Objektivität bei der Besetzung von Schlüsselpositionen im Ressort zu sorgen, um den Eindruck von Postenschacher zu vermeiden?

[1]   https://www.diepresse.com/20367642/meinl-reisinger-baut-ihr-team-im-aussenamt-pink-um (aufgerufen am 20.02.2026)