4976/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.02.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend National Center for Missing and Exploited Children Bericht Österreich
Auf der Website des Bundeskriminalamts wurde am 10. Februar 2021 folgender Beitrag veröffentlicht:
„Mit Dezember 2018 wurde im BK ein eigenes Referat für Sexualstraftaten und Kinderpornografie eingerichtet. Als eigenständige Ermittlungseinheit hat sich das Referat auf die Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch spezialisiert und als kompetente Partner sowohl nationale und internationale Internetservice Provider als auch die Landeskriminalämter. In dieser Funktion steht das Referat nicht nur mit dem European Cybercrime Centre (EC3) bei Europol und mit Interpol in ständigem Austausch, sondern steht auch mit den Strafverfolgungs-behörden der EU-Mitgliedstaaten, den USA, Kanada, Australien, Neuseeland, den Philippinen und Thailand in ständigem Kontakt.“[1]
Die kürzlich veröffentlichten Dokumente der US-Justizbehörde im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein haben weltweit erneut Fragen zu sexualisierter Gewalt, Machtmissbrauch und dem Schutz von Minderjährigen aufgeworfen. Auch wenn die aufgedeckten Taten primär die USA betreffen, lenken sie den Blick auf ein grundlegendes und grenzüberschreitendes Thema: Wie sicher sind Kinder tatsächlich, auch in Österreich? Der Fall zeigt, dass sexuelle Ausbeutung oft im Verborgenen stattfindet und bestehende Schutzmechanismen kritisch hinterfragt werden müssen, unabhängig von Landesgrenzen oder gesellschaftlichem Status der Täter.
Laut nachfolgender Tabelle wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 18.276 „National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC)“-Treffer mitgeteilt:
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Mit wie vielen Planstellen wurde das Referat für Sexualstraftaten und Kinderpornographie im Jahr 2018 im BKA eingerichtet?
a. Wie viele Planstellen sind mit Stand 01.02.2026 systemisiert?
b. Sind mit Stichtag 01.02.2026 alle Planstellen im Referat besetzt?
c. Welchen VBÄ-Wert weist das Referat mit Stichtag 01.02.2026 auf?
2. Welche Delikte wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 an das Bundeskriminalamt gemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Delikten)
3. Wie viele NCMEC-Treffer mit Österreich-Bezug wurden an das BKA in den Jahren 2023 bis 2025 gemeldet?
a. Wurden hiervon Akte vom BKA aussortiert bzw. nicht weiterverfolgt?
i. Wenn ja, warum und nach welchen Kriterien?
ii. Wie viele Treffer wurden nach eingängiger Prüfung durch das BKA aussortiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
iii. Bei wie vielen dieser Akte wurden Ermittlungen eingeleitet (kein Aussortieren ohne tiefe inhaltliche Prüfung), insbesondere eine Erhebung von Beschuldigten durchgeführt?2
b. Wie viele Abschlussberichte wurden in den Jahren 2023, 2024 sowie 2025 mit Bezug auf NCMEC-Treffer verfasst?
4. Wurden alle Akte inhaltlich (Ermittlung von Beschuldigten) im Zeitraum 2023-2025 vom BKA selbst bearbeitet oder „nur“ vorgeprüft?
a. Wie viele Akte wurden zur weiteren Bearbeitung an die jeweiligen LKAs weitergeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Delikten und LKA)