4980/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.02.2026
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Haitzer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Ankaufmöglichkeiten von leerstehenden Bezirksgerichtsgebäuden

In den Jahren um 2014 wurden zahlreiche Bezirksgerichte österreichweit zusammengelegt. Dadurch wurden viele dieser Gebäude sukzessive leer stehend. Häuser müssen jedoch belebt, genutzt und instandgehalten werden, um dem baulichen Verfall entgegenzuwirken und eine sinnvolle Nutzung (zum Beispiel Nutzung der Räumlichkeiten durch Kindergartengruppen, Vereine und vielem mehr) zu ermöglichen.

So konnte die Gemeinde Neumarkt am Wallersee das Bezirksgerichtsgebäude im Dezember 2025 erwerben. Der Kauf dieses Bezirksgerichts wurde auch dadurch möglich, weil das Land 55 Prozent, 1,6 Millionen Euro des Kaufpreises mit Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds übernommen hat. Mit dieser Entscheidung wird das ehemalige Bezirksgerichtsgebäude in Neumarkt wieder sinnvoll genutzt werden. Geplant ist, dass Polizei, Bücherei und geförderter Wohnbau Einzug hält. Dadurch können künftig im Zentrum neue, leistbare Wohnungen angeboten werden.

Am Beispiel Neumarkt am Wallersee wird sichtbar, dass mit dem Ankauf des Bezirksgerichts nicht nur der Leerstand verringert wird, sondern mit der Nutzung des Gebäudes im gemeinschaftlichen Sinn auch der Ortskernbelebung Rechnung getragen wird.

Aus diesem Grund stellen unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus folgende

Anfrage:

1.      Wie viele ehemalige Bezirksgerichtsgebäude, die der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und damit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zuzuordnen sind, stehen bundesweit leer? (Tabellarische Auflistung der Bezirksgerichte nach Bezirken für die Jahre 01/2020, 01/2021, 01/2022, 01/2023, 01/2024, 01/2025 erbeten)

2.      Wie viele Bezirksgerichtsgebäude, die der BIG und damit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zuzuordnen sind, wurden seit der Zusammenlegung verkauft? (Tabellarische Auflistung nach Ort, Bezirk und Jahr des Verkaufs erbeten)

3.      Wann wurden Bezirksgerichtsgebäude, die der BIG und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zuzuordnen sind, verkauft? (Tabellarische Auflistung nach Jahr, Ort, Bezirk, Bundesland erbeten)

4.      Zu welchem Kaufpreis wurden die durch den Verkauf leerstehenden Bezirksgerichte, die der BIG und damit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zuzuordnen sind, jeweils verkauft? (Auflistung nach verkauftem Bezirksgericht, dem dazugehörigen Kaufpreis, dem zugehörigen Käufer und Datum des Verkaufs)

5.      Wie wurden die jeweiligen Bezirksgerichtsgebäude, die der BIG und damit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zuzuordnen sind, nach ihrem Verkauf genutzt? (Auflistung nach Bezirksgericht/Ort/Nutzungsvariante österreichweit mit Stand 01/2026?

6.      Wurden leerstehende Bezirksgerichtsgebäude, die der BIG und damit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zuzuordnen sind, dennoch genutzt?

a.      Wenn ja, wie?

b.      Wenn ja, wurden bzw. werde die Gebäude vermietet?

7.      Gab es Anfragen zum Erwerb von leerstehenden Bezirksgerichtsgebäuden, die der BIG und damit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zuzuordnen sind, die abgelehnt wurden?

a.      Wenn ja, welche Bezirksgerichte wurden abgelehnt?

b.      Wenn ja, warum wurden diese Erwerbsanfragen abgelehnt?

c.      Wenn ja, von wem wurde Kaufinteresse für die jeweiligen Bezirksgerichte, die abgelehnt wurden, bekundet?