4999/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Wo bleiben die angekündigten Deregulierungsmaßnahmen?
NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn präsentierte im November 2025 medien-wirksam 160 Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung.[1] Ziel sei es gewesen, Unternehmen wie Bürger von administrativen Lasten zu befreien. In weiterer Folge wurde im Dezember 2025 ein erstes Deregulierungspaket mit 113 Maßnahmen angekündigt.[2]
Zu den öffentlich kommunizierten Vorhaben zählten unter anderem:
· längere Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden,
· Anhebung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht,
· Verlängerung der §57a-Pickerlintervalle,
· Einrichtung einer zentralen Lohnmeldestelle,
· Reduktion bzw. Abschaffung von Dokumentationspflichten,
· ausschließlich digitale Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen,
· Wegfall der Jahreserklärung zur Umsatzsteuer,
· Vereinheitlichung von Berechnungsmodellen bei AMS und Sozialämtern,
· Nutzung bereits digital vorliegender Dokumente bei Passanträgen.
Gleichzeitig wurde die sogenannte „SEDA-Stelle“[3] eingerichtet, über die rund 2.500 Vorschläge von Bürgern und Unternehmen eingebracht worden sein sollen.
Dass es sich aber bei den Aktivitäten des Staatssekretärs bei genauerer Betrachtung bislang nur um medienwirksame Ankündigungen und Selbstbeweihräucherung handelte, während konkrete gesetzliche Umsetzungen weitgehend ausblieben, wird spätestens jetzt klar. Insbesondere ist hier anzumerken, dass Schellhorn wiederholt Fristen nannte, diese jedoch nicht eingehalten wurden, und dass trotz großer Worte keine strukturelle Entlastung bei Unternehmen und Bürgern spürbar ist.
Nun wurde seitens des Staatssekretariats verlautbart, dass am 3. Juni 2026 bereits das zweite Deregulierungspaket präsentiert werden soll.[4] Zudem ist für März oder April 2026 ein erster Fortschrittsbericht angekündigt. Dies wirft die Frage auf, weshalb bereits ein weiteres Paket vorbereitet wird, obwohl das erste – mit 160 Vorschlägen bzw. 113 Maßnahmen – offenkundig noch nicht umfassend umgesetzt wurde.
Auch Bundeskanzler Christian Stocker erklärte jüngst großspurig, dass die „Zeit des Redens“ vorbei sei und es „konkrete Handlungen“ brauche.[5] Angesichts der bisherigen Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung können diese Aussagen allerdings einmal mehr als Wählertäuschung und schlechter Scherz auf dem Rücken der Steuerzahler gewertet werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche der ursprünglich 160 von Staatssekretär Schellhorn präsentierten Deregulierungsmaßnahmen wurden bislang in Ihrem Ressort vollständig umgesetzt? (Bitte um vollständige Auflistung nach Maßnahme und Datum der Umsetzung)
a. In welcher Form erfolgte die Umsetzung (Gesetzesnovelle, Verordnung, Erlass, interne Weisung etc.)?
2. Wie viele der im Dezember 2025 angekündigten 113 Maßnahmen des ersten Deregulierungspakets sind aktuell vollständig in Kraft?
3. Welche quantifizierbaren Entlastungseffekte (administrative Kostenersparnis, Zeitersparnis, Bürokratiekostenindex etc.) wurden durch die bisher umgesetzten Maßnahmen erzielt?
4. Wie viele neue Dokumentations-, Melde- oder Berichtspflichten wurden seit Präsentation der 160 Vorschläge in Ihrem Ressort neu eingeführt?
5. Welche konkreten Bürger-Vorschläge der „SEDA-Stelle“ wurden in Ihrem Ressort bisher umgesetzt? (Bitte um Nennung und Umsetzungsdatum)
[1] https://orf.at/stories/3410823/ (aufgerufen am 20.02.2026)
[2] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:6bdd5063-129f-435f-b49d-c6eb0adabebe/33_13_mrv.pdf (aufgerufen am 20.02.2026)
[3] https://www.bmeia.gv.at/themen/seda-servicestelle-fuer-entbuerokratisierungs-und-deregulierungsanliegen (aufgerufen am 20.02.2026)
[4] https://www.selektiv.at/newsletter/morning-in-brief-18-februar-2026/ (aufgerufen am 20.02.2026)
[5] https://www.derstandard.at/story/3000000298108/stocker-will-taten-die-zeit-des-redens-ist-vorbei (aufgerufen am 20.02.2026)