5016/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.02.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Studien zur Loyalität von Soldaten mit Migrationshintergrund

In der öffentlichen Diskussion wird wiederholt behauptet, dass es bei der Ableistung von Wehr- und Zivildienst zu auffälligen Unterschieden nach Herkunft kommt, wonach autochthone österreichische junge Männer häufiger Zivildienst und junge Männer mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft Präsenzdienst beim Bundesheer leisten. Vor diesem Hintergrund werden Fragen zur Zusammensetzung der Truppe, zu motivations- und loyalitätsbezogenen Aspekten sowie zu möglichen Auswirkungen auf Einsatzfähigkeit und innere Kohäsion des Bundesheeres aufgeworfen.

Insbesondere im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen Assistenzleistungen und Grenzeinsätzen, etwa bei Maßnahmen gegen illegale Migration, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise persönliche oder familiäre Herkunftsbezüge von Soldaten eine Rolle spielen können.

In diesem Zusammenhang wird kolportiert, dass das Bundesministerin für Landesverteidigung zwei Studien in Auftrag gegeben habe, um entsprechende Fragestellungen empirisch zu untersuchen, deren Ergebnisse bislang nicht veröffentlicht wurden und offenbar bewusst unter Verschluss gehalten werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Trifft es zu, dass das Ressort bzw. eine diesem untergeordnete Stelle in den vergangenen Jahren zwei Studien in Auftrag gegeben hat, die sich mit Fragen der Loyalität, Motivation oder Einsatzbereitschaft von Soldaten mit Migrationshintergrund oder ähnlichen Themen befassen?

a. Wenn ja, wann wurden diese Studien jeweils in Auftrag gegeben, von wem durchgeführt und mit welchem konkreten Untersuchungsauftrag?

2. Welche Fragestellungen, Hypothesen und Untersuchungsdesigns lagen diesen Studien zugrunde?

3. Welche Personengruppen (z. B. Grundwehrdiener, Wehrpflichtige des Miliz-standes, etc.) wurden im Rahmen dieser Studien untersucht?

4. Zu welchen zentralen Ergebnissen und Schlussfolgerungen kamen die jeweiligen Studien?

5. Aus welchen Gründen wurden die Ergebnisse dieser Studien bislang nicht veröffentlicht oder dem Parlament nicht zur Kenntnis gebracht?

6. Wurden die Studien oder deren Ergebnisse als vertraulich oder geheim eingestuft?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, bitte um Übermittlung der Studien als Anhänge zur Anfragebeantwortung.

7. Welche Konsequenzen oder Maßnahmen wurden auf Basis der Studien-ergebnisse innerhalb des Bundesheeres gezogen oder empfohlen?

8. Inwiefern wurden die Ergebnisse der Studien bei der Planung und Durchführung von sicherheitspolizeilichen Assistenzleistungen, insbesondere bei Grenz-einsätzen im Zusammenhang mit illegaler Migration, berücksichtigt?

9. Wie viele junge Männer mit Migrationshintergrund haben in den letzten zehn Jahren jeweils den Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer angetreten und wie viele den Zivildienst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

10. Wie viele autochthone österreichische junge Männer haben im selben Zeitraum den Präsenzdienst bzw. den Zivildienst geleistet?

11. Liegen dem Ressort oder der zuständigen Behörde Erkenntnisse darüber vor, welche Faktoren die Entscheidung für den Wehrdienst oder den Zivildienst bei Personen mit Migrationshintergrund bzw. bei autochthonen österreichischen Personen beeinflussen?

a. Wenn ja, wie lauten diese?

12. Liegen dem Ressort Erkenntnisse darüber vor, ob es Unterschiede in der Motivation zur Wahl von Wehrdienst oder Zivildienst zwischen autochthonen österreichischen jungen Männern und solchen mit Migrationshintergrund gibt?

13. Wurden Unterschiede in der Loyalität, Einsatzbereitschaft oder im Dienstverhalten zwischen autochthonen österreichische Soldaten und Soldaten mit Migrationshintergrund systematisch untersucht?

14. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Soldaten mit Migrationshintergrund in Einsätzen, die Bezug zum Herkunftsland ihrer Eltern haben (z. B. Grenzeinsätze), Unterschiede im Verhalten oder in der Einstellung zeigen?