5019/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.02.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend NGO-Business: lntransparenz bei Mehrfachförderungen und fehlende Eigenleistung bei „Global 2000“

 

 

Aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „NGO-Business: 193.000,00 € für ,Global 2000‘?“ (3891/J)[1] geht hervor, dass das tatsächliche Fördervolumen weit über den ursprünglich gemeldeten Summen liegt. Durch Nachmeldungen erhöhte sich der Betrag um über 300.000 Euro. In Kombination mit dem Hinweis des Ressorts, dass für fast alle Projekte auch Gelder von „anderen Institutionen“ flossen (beispielsweise der OeAD GmbH), ergibt sich ein besorgniserregendes Bild mangelnder Transparenz. Damit steht der Verdacht der unzulässigen Doppelfinanzierung im Raum. Das Ministerium bleibt den Nachweis schuldig, wie eine strikte Trennung der Kostenstellen erfolgt, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Dass die NGO zudem bei zahlreichen Projekten keine Eigenmittel einbringt, widerspricht den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Förderwesen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.   In der Beantwortung 3392/AB wird eingeräumt, dass für fast alle Projekte auch Mittel von „anderen Institutionen“ flossen. Welche konkreten Institutionen haben die in der Tabelle genannten Projekte jeweils kofinanziert? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung pro Projekt)

2.   Wie hoch war die Gesamtsumme der Projektkosten jeweils im Vergleich zur Förderung ihres Ministeriums?

3.   Wie wurde bei Projekten mit 0% Eigenmittelanteil sichergestellt, dass „Global 2000“ nicht über die Kombination verschiedener öffentlicher Fördergeber eine Überfinanzierung generiert hat?

4.   Wurden die Verwendungsnachweise bei den Abrechnungen bei anderen Fördergebern abgeglichen?

a.   Wenn ja, durch welche Stelle und in welchem Intervall?

b.   Wenn nein, wie kann das BMLUK die Einhaltung der Allgemeinen Rahmenrichtlinien bezüglich des Doppel- und Mehrfachfinanzierungs­verbots garantieren?

5.   Das Projekt „Eco-Lingo“ dient laut Beantwortung der Unterstützung von lehrenden in Deutschförderklassen. Gab es hierzu eine Abstimmung mit dem OeAD oder dem BMBWF, um eine Doppelförderung zu vermeiden?

6.   Warum finanziert das BMLUK Sprachförderung, die primär in die Kompetenz des BMBWF fällt?

7.   In der Beantwortung wurden erst durch die Nachfrage weitere knapp 360.000 Euro entdeckt, die wegen einer Abweichung im Zuge der HV-SAP-Geschäfts partnerabfrage fehlten. Wie viele verschiedene Geschäftspartner-Nummern führt Ihr Ministerium für „Global 2000“ und dessen Teilorganisationen?

a.   Kann ausgeschlossen werden, dass weitere Zahlungen unter abweichenden Bezeichnungen oder an Tochtervereine geflossen sind?

i.     Wenn ja, wie?

ii.    Wenn nein, wird dies nicht überprüft?

iii.   Wenn nein, wieso nicht?

8.   Wurde bei der Prüfung der Kostenangemessenheit berücksichtigt, dass „Global 2000“ über rund 50 beschäftigte Mitarbeiter verfügt?

a.   Wurden Stundennachweise verlangt, die belegen, dass dieselben Mitarbeiter nicht gleichzeitig in mehreren durch verschiedene Förderungen voll abgerechnet wurden?

9.   In der Anfragebeantwortung heißt es, dass „keine vollständigen Statistiken über die Teilnahme an Veranstaltungen des BMLUK sowie zu Zugehörigkeiten der teilnehmenden Personen zu NGOs“ vorliegt. Wie wird die Einhaltung von Compliance-Richtlinien sichergestellt, wenn das Ministerium nicht einmal zentral erfassen kann, welche Lobbying-Organisationen an internen Planungs und Entscheidungsprozessen teilnehmen?

10. Besteht zwischen Ihrem Ministerium und der OeAD-GmbH ein institutionalisierter Datenaustausch oder ein Abgleich der Förderregister, um sicherzustellen, dass Projekte des Vereins „Global 2000“ nicht doppelt subventioniert werden?

a.   Wenn ja, wie sieht dieser Prozess konkret aus?

b.   Wenn nein, wie verhindern Sie, dass dieselben Projekte sowohl vom BMLUK als auch von anderen Stellen bezahlt werden?

11. Wurden die Verwendungsnachweise einer vertieften Prüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass Belege ausschließlich für Projekte Ihres Ministeriums geltend gemacht wurden und nicht zusätzlich bei anderen Fördergebern eingereicht wurden?

12. Gibt es eine Abstimmung mit dem BMBWF als Eigentümervertreter der OeAD GmbH, um die Förderstrategie gegenüber „Global 2000" zu koordinieren und eine Doppelfinanzierung zu verhindern?

a.   Wenn ja, wie sieht diese aus?

b.   Wenn nein, warum nicht?


[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/3891

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/3392 (aufgerufen am 11.02.2026)