5020/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christoph Steiner
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Sepp, wo bist Du? Sepp, was machst Du?
„Seit 3. März 2025 ist Sepp Schellhorn Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich.“[1]
Der Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, wie er auch seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten bestellt und selbst vermarktet wurde, lässt allerdings bisher wenig in diesem Zusammenhang aufhorchen, wie auch der medialen Berichterstattung vielfach zu entnehmen war.
Wie allerdings auf der Webseite des Ressorts ersichtlich ist, absolvierte der Staatssekretär allerdings auch schon mehrfach Auslandsreisen.[2]
Die Bevölkerung, die schließlich für diese Reisen auf Kosten der Steuerzahler aufkommen muss, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie notwendig dies in Zeiten der Sparmaßnahmen für seine Funktion ist.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Hat sich am Tätigkeitsbereich von Staatssekretär Sepp Schellhorn, also Deregulierung und Entbürokratisierung, etwas geändert, das der (medialen) Berichterstattung entgangen ist, oder ist der Staatssekretär nach wie vor mit diesen Agenden betraut?
2. Wie hoch ist das Budget, das dem Staatsekretär pro Jahr für Dienstreisen zur Verfügung steht?
a. Plant der Staatssekretär das (jährliches) Budget für Dienstreise gänzlich auszuschöpfen?
b. Wie viel hat der Staatssekretär aus diesem Budget im Jahr 2025 aufgewendet?
3. Welche konkreten Einsparungs- und Deregulierungsmaßnahmen werden innerhalb Ihres Ressorts bzw. seiner Zuständigkeit zur Reduzierung der Reisen und Reisekosten für den Staatssekretär ergriffen?
4. Wie viele Dienstreisen hat der Staatssekretär zum aktuellen Stand bereits unternommen?
5. Wohin hat der Staatssekretär zum aktuellen Stand bereits Dienstreisen unternommen?
a. Wie viele davon mit dem Flugzeug und wohin?
b. Wie viele davon mit der Bahn und wohin?
c. Wie viele davon mit dem Dienstwagen und wohin?
6. Können Sie jeweils eine detaillierte Aufstellung der Gesamtkosten der bisherigen Dienstreisen (z.B. Transport, Unterkunft, Bewirtung, Sicherheits-maßnahmen, Gastgeschenke etc.) des Staatssekretärs zur Verfügung stellen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung)
7. Zahlt bzw. zahlte der Staatssekretär auf Dienstreisen einen Selbstbehalt für seine Flugtickets?
8. Sammelt bzw. sammelte der Staatssekretär Flug- bzw. Bonusmeilen wie z.B. für das Vielfliegerprogramm Miles & More auf den Flügen bei Dienstreisen?
9. Hat der Staatssekretär bei einer Dienstreise zusätzliche Services der Flug-gesellschaft, wie Sitzplatzreservierung, Extra Legroom oder ein zusätzliches Gepäckstück in Anspruch genommen?
a. Falls ja, welche?
b. Falls ja, wurden solche zusätzlichen Services teilweise oder gänzlich aus öffentlichen Geldern bzw. vom Ministerium bezahlt?
10. Ist der Staatssekretär auf einem seiner Flüge in der Businessclass geflogen?
a. Falls ja, auf welchem oder welchen?
11. Aus wie vielen Personen besteht das Social-Media-Team des Staatssekretärs auf Dienstreisen (wie z.B. bei jener nach Paris)?
12. Fliegt das Social-Media-Team des Staatssekretärs auf Kosten des Ministeriums? (Bitte um eine detaillierte Kostenaufstellung)
13. Wird das Social-Media Team des Staatssekretärs auf Kosten des Ministeriums beherbergt? (Bitte um eine detaillierte Kostenaufstellung)
14. Wie viele weitere Dienstreisen plant der Staatssekretär noch in seiner Amtszeit?