5024/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.02.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundeskanzler

betreffend Kosten und Nutzen der USA-Reise von Staatssekretär Alexander Pröll

 

 

In den vergangenen Jahren häufen sich unter ÖVP-geführten Ministerien und Staatssekretariaten auffällig kostspielige Auslandsreisen, deren konkreter Nutzen für die Republik Österreich, für die Öffentlichkeit und insbesondere für den Steuerzahler oftmals nicht nachvollziehbar ist.

 

Bereits Ende April 2023 befanden sich gleich zwei von drei ÖVP-Staatssekretären gleichzeitig auf Reisen durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Wie eine parlamentarische Anfrage zur damaligen USA-Reise von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm eindrücklich zeigte, erhärtete sich dabei der Verdacht, dass es sich zumindest in diesem Fall nicht um eine sachlich gebotene Regierungsreise, sondern vielmehr um eine auf Steuerzahlerkosten finanzierte Urlaubsreise mit fragwürdigem Programm handelte.[1]

 

Besichtigungen eines „Rooftop-Beetes“, Sightseeing in Beverly Hills, eine Fahrt mit dem Cable Car in San Francisco sowie medienwirksam inszenierte Termine ohne erkennbaren Bezug zum Aufgabenbereich der Staatssekretärin ließen damals erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Reise aufkommen.

 

Der Umstand, dass in zeitlicher Nähe zu kritischer Medienberichterstattung sowohl der Instagram-Kanal der Staatssekretärin als auch jener ihrer Begleitpersonen zeitweise nicht mehr abrufbar waren, verstärkte diesen Eindruck zusätzlich. Insgesamt entstand das Bild eines Systems von ÖVP-Auslandsreisen, bei denen touristische Elemente, PR-Termine und boulevardtaugliche Fotomotive offenbar eine größere Rolle spielten als ernsthafte Regierungsarbeit.

 

Vor diesem Hintergrund ist nunmehr auch die jüngst bekannt gewordene USA-Reise des ÖVP-Staatssekretärs im Bundeskanzleramt, Alexander Pröll, besonders kritisch zu hinterfragen. Auch hier berichten Medien von Treffen mit Prominenten wie Arnold Schwarzenegger[2], Museumsbesuchen und Kontakten in den USA, während eine transparente Darstellung des konkreten Zwecks, der Notwendigkeit sowie der Kosten dieser Reise bislang ausständig ist. Angesichts der bekannten Vorgeschichte drängt sich erneut der Verdacht auf, dass es sich auch im vorliegenden Fall um eine auf Kosten der österreichischen Steuerzahler durchgeführte, als offizielle Dienstreise getarnte Vergnügungs- oder Urlaubsreise handeln könnte.

 

Zusätzliche politische Brisanz erhält diese Reise durch die offenkundige außen-politische Doppelmoral der Volkspartei. Während führende ÖVP-Funktionäre – zuletzt sogar der Generalsekretär der Partei – den demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump öffentlich als „Antidemokraten“ und „demokratiefeindlich“ diffamierten[3], sucht man offenbar gleichzeitig den freundlichen Austausch mit Vertretern seiner Administration. Dieses Verhalten wirft nicht nur Fragen zur Glaubwürdigkeit der ÖVP-Außenpolitik auf, sondern auch zur Ernsthaftigkeit jener martialischen Wortmeldungen, die offenbar nur für den innenpolitischen Gebrauch bestimmt sind.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wann genau (bitte Datum von-bis) fand die USA-Reise von Staatssekretär Alexander Pröll statt und welche Städte wurden dabei besucht?

a.    Erfolgte diese Reise auf Einladung oder wurde sie auf Betreiben von StS Pröll absolviert?

2.    Was war der konkrete Zweck dieser Reise?

a.    Welche politischen, diplomatischen oder fachlichen Ziele wurden verfolgt?

b.    Inwiefern stehen diese Ziele im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt?

3.    Welche Gesamtkosten fielen für diese USA-Reise an?

a.    In welcher Höhe fielen Flugkosten an?

b.    In welcher Flugklasse (Economy, Premium Economy, Business, First Class) reiste StS Pröll?

c.    Welche Kosten entstanden für Unterbringung? (Bitte um Auf-schlüsselung nach Hotels und Nächten)

d.    Welche Verpflegungs- und Restaurantkosten fielen an?

e.    Welche Kosten entstanden für lokale Transporte (Mietwagen, Chauffeur-dienste, Taxi etc.)?

f.     Welche Kosten entstanden für Sicherheitspersonal bzw. Exekutiv-beamte?

g.    Welche sonstigen Kosten fielen an und wofür?

h.    Aus welchem Budget wurden diese Kosten jeweils finanziert?

4.    Wie viele Personen begleiteten StS Pröll auf dieser Reise insgesamt?

a.    Wie viele davon waren Mitarbeiter des Bundeskanzleramts?

b.    Wie viele davon gehörten dem Kabinett des Staatssekretärs an?

c.    Wie viele externe Personen nahmen teil?

5.    Welche weiteren Ressorts waren durch Mitarbeiter auf dieser Reise vertreten?

6.    Nahmen Journalisten an dieser Reise teil?

a.    Wenn ja, welche Medien waren vertreten? (Bitte um namentliche Nennung)

b.    Gab es ein offizielles Journalisten- oder Medienprogramm?

c.    Wer erstellte dieses Programm und wer genehmigte es?

d.    Wurden Reisekosten oder sonstige Aufwendungen für Journalisten aus öffentlichen Mitteln übernommen?

e.    Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Personen?

7.    Welche konkreten Termine absolvierte StS Pröll während dieser Reise? (Bitte um vollständige Auflistung)

8.    Mit welchen Personen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft oder Verwaltung kam es zu Treffen? (Bitte um namentliche Nennung aller Gesprächspartner inklusive deren Funktion)

a.    Welche Vertreter der aktuellen US-Administration wurden getroffen?

9.    Hat StS Pröll im Zuge dieser Reise Mitglieder oder Vertreter der Administration von US-Präsident Donald Trump getroffen?

a.    Wenn ja, welche und zu welchem Zweck?

10. Hat StS Pröll bei seinen Treffen in den USA die öffentliche Kritik der ÖVP an Präsident Trump, insbesondere die Bezeichnung als „Antidemokraten“ oder „demokratiefeindlich“ persönlich adressiert?

a.    Wenn ja, in welcher Form, an wen und mit welcher Reaktion?

b.    Wenn nein, warum nicht?

11. Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen brachte diese Reise hervor?

a.    Gibt es schriftliche Vereinbarungen, Absichtserklärungen oder Projekt-zusagen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

12. Inwiefern war das Treffen mit Arnold Schwarzenegger für die Tätigkeit von StS Pröll erforderlich?

a.    Warum konnte dieses Treffen nicht im Rahmen eines ohnehin geplanten Österreich-Aufenthalts Schwarzeneggers oder auf diplomatischem Wege erfolgen?

b.    Welche Kosten sind ausschließlich diesem Treffen zuzurechnen?

13. Wurden im Zuge der Reise Freizeit-, Besichtigungs- oder Repräsentations-termine wahrgenommen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wie werden diese Termine sachlich gerechtfertigt?

14. Wie viele Auslandsreisen absolvierte StS Pröll seit Beginn der laufenden Legislaturperiode? (Bitte um Aufschlüsselung nach Destinationen und Kosten)

a.    Wie hoch sind die Gesamtkosten dieser Reisen?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14983

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/14494 (aufgerufen am 18.02.2026)

[2]    https://www.heute.at/s/treffen-in-los-angeles-vp-proell-holt-arnie-ins-boot-120154611 (aufgerufen am 18.02.2026)

[3]    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260105_OTS0052/marchetti-das-ohrenbetaeubende-schweigen-der-kickl-fpoe-zu-venezuela-offenbart-wozu-sie-fahndungslisten-und-festungen-braucht (aufgerufen am 18.02.2026)