5026/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.02.2026
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möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Folgeanfrage zu 3845/J „Einsatz von Rudolf Scholten als Sonderberater“
in der Beantwortung 3344/AB der parlamentarischen Anfrage betreffend „Einsatz von Rudolf Scholten als Sonderberater“ (3845/J)[1] wurde seitens Ihres Ressorts auf zentrale Fragestellungen nicht in der gebotenen Weise eingegangen. Statt konkreter Auskünfte wurde lediglich ein allgemeiner Link auf eine Webseite angeführt. Dieser Link führt nicht einmal unmittelbar zum relevanten Vertrag, sondern lediglich zu einer Übersichtsseite ohne direkten Zugriff auf den Vertragsinhalt.
Eine derartige Vorgangsweise widerspricht dem parlamentarischen Informationsrecht und erschwert eine sachliche Kontrolle erheblich. Erst durch den nun vorliegenden Vertrag mit Dr. Rudolf Scholten werden Details sichtbar, die in der Anfrage-beantwortung entweder gar nicht oder nur ausweichend behandelt wurden.
Insbesondere bleiben Fragen zur konkreten vertraglichen Ausgestaltung, zu Leistungen, Gegenleistungen, Laufzeiten, finanziellen Verpflichtungen sowie zur rechtlichen Grundlage unbeantwortet. Vor dem Hintergrund von Transparenz, sparsamer Haushaltsführung und politischer Verantwortung ist eine umfassende Klarstellung zwingend erforderlich.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Aus welchem konkreten Grund wurde in der Anfragebeantwortung 3344/AB zu 3845/J kein direkter Link zum Vertrag selbst, sondern lediglich ein allgemeiner Webseitenlink angegeben?
2. Wer hat entschieden, den Vertrag nicht vollständig oder auszugsweise in der Anfragebeantwortung offenzulegen?
a. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhte diese Entscheidung?
3. Welche Punkte des Vertrages waren der Grund dafür, diese nicht aktiv in der ursprünglichen Anfragebeantwortung darzustellen?
4. Welche konkreten Leistungen hat Dr. Rudolf Scholten laut Vertrag zu erbringen?
a. Wie werden diese Leistungen inhaltlich, zeitlich und qualitativ definiert?
5. Welche konkreten Aufgabenbereiche wurden Dr. Rudolf Scholten durch den Vertrag übertragen?
a. In welchem Zusammenhang stehen diese Aufgaben mit den Kernaufgaben des Ressorts?
6. Welche fachliche oder sachliche Notwendigkeit bestand aus Sicht des Ressorts für den Abschluss dieses Vertrages?
a. Warum konnten diese Leistungen nicht durch interne Ressourcen erbracht werden?
7. Welche konkreten Ergebnisse oder Arbeitsergebnisse sind vorgesehen?
a. Welche davon wurden bislang tatsächlich erbracht?
8. Welche Kontroll- und Evaluierungsmechanismen sind vorgesehen, um die tatsächliche Leistungserbringung sicherzustellen?
9. In welcher Form und in welchen Zeitabständen hat Dr. Rudolf Scholten über seine Tätigkeit zu berichten?
a. Liegen dem Ressort entsprechende schriftliche Nachweise vor?
i. Wenn ja, wie sehen diese aus?
ii. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche konkreten finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für das Ressort aus dem Vertrag (Honorare, Spesen, Nebenkosten, allfällige Index-anpassungen etc.)?
11. Über welchen Zeitraum läuft der Vertrag?
12. Welche Kündigungsmöglichkeiten sind vorgesehen?
13. Welche finanziellen Folgen hat eine vorzeitige Beendigung des Vertrages?
14. Welche Abteilungen oder Organisationseinheiten des Ressorts waren in die Vertragsabwicklung sowie in die inhaltliche Zusammenarbeit mit Dr. Rudolf Scholten eingebunden?
15. Wurde der Vertrag einer rechtlichen Prüfung unterzogen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Welche Budgetmittel wurden für diesen Vertrag herangezogen und aus welchem Budgettitel erfolgte die Finanzierung?
17. Wurden im Zusammenhang mit diesem Vertrag zusätzliche Leistungen oder Vertragsänderungen (Nachträge, Ergänzungen, Verlängerungen) vereinbart?
18. In welcher Höhe wurden bislang Zahlungen auf Basis dieses Vertrages tatsächlich geleistet?
a. Welche weiteren Zahlungen sind noch vorgesehen?
19. Wurden vor Vertragsabschluss alternative Angebote eingeholt oder vergleich-bare Leistungen geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Aus welchem Grund wurden diese Detailinformationen nicht bereits im Rahmen der Anfragebeantwortung zu 3845/J offengelegt, obwohl sie für die parlamentarische Kontrolle wesentlich sind?
21. Wie viele vergleichbare Verträge mit externen Personen bestehen aktuell im Ressort? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung)
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/3845
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/3344 (aufgerufen am 28.01.2026)