5027/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.02.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung der Sicherheitsstrategie
Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie wurde ein mehrstufiger Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt, welcher ab Ende September 2025 mit mehreren Dialogforen in verschiedenen Bundesländern stattfand.[1] Ziel dieses Prozesses war es, Beiträge der Bevölkerung in die Neufassung der Sicherheitsstrategie einfließen zu lassen, die laut Ankündigung noch vor Weihnachten 2025 vorliegen sollte.
An der Umsetzung des Beteiligungsformats waren neben mehreren Ressorts auch externe Institutionen beteiligt, darunter universitäre Einrichtungen wie die Universität Wien sowie außeruniversitäre Organisationen wie die Ludwig Boltzmann Gesellschaft. Darüber hinaus waren vorbereitende Formate sowie begleitende Workshops vorgesehen. Trotz des organisatorischen und zeitlichen Umfangs dieses Prozesses liegen bislang weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit konkrete Zwischen-ergebnisse, Prioritätenlisten oder nachvollziehbare Kostenaufstellungen vor.
Vor dem Hintergrund der angespannten budgetären Situation sowie der zentralen Bedeutung sicherheitspolitischer Grundsatzentscheidungen besteht ein erhöhtes öffentliches Interesse an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und einem effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung des Bürgerbeteiligungsprozesses, allfällige Honorare oder Entschädigungen für beteiligte Institutionen und Personen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche Gesamtkosten sind im Zusammenhang mit dem Bürgerbeteiligungs-prozess zur Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie angefallen?
2. Wie setzen sich diese Kosten im Detail zusammen, insbesondere in Bezug auf externe Leistungen, Organisation, Logistik, Moderation, wissenschaftliche Begleitung und Kommunikation?
3. Welche externen Institutionen, Organisationen oder sonstigen Auftragnehmer waren in den Bürgerbeteiligungsprozess eingebunden?
a. Auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgte deren Beauftragung?
4. Welche finanziellen Mittel wurden jeweils an diese externen Institutionen oder Auftragnehmer ausbezahlt?
a. Welche konkreten Leistungen standen diesen Zahlungen gegenüber?
5. Wurden an Einzelpersonen, wie etwa Moderatoren, wissenschaftliche Begleiter, Experten, Teilnehmer oder sonstige Mitwirkende, Honorare, Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen ausbezahlt?
a. Wenn ja, in welcher Form, Höhe und aus welchen Budgetmitteln? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)
6. Welche internen personellen und sachlichen Ressourcen der beteiligten Ressorts wurden für den Bürgerbeteiligungsprozess herangezogen und wie hoch war der dafür angefallene interne Aufwand?
7. In welcher konkreten Form werden die Ergebnisse der Bürgerdialoge in die neue Sicherheitsstrategie einfließen?
a. Welche Vorschläge aus den Dialogforen werden nicht berücksichtigt und warum nicht?
8. Liegen schriftliche Dokumentationen, Protokolle oder Evaluierungen der Bürgerforen vor, und aus welchen Gründen wurden diese bislang nicht vollständig veröffentlicht?
9. Wie wird seitens des Ressorts sichergestellt, dass Bürgerbeteiligungsprozesse dieser Art nicht zu einem kostenintensiven Parallelprozess ohne klar nachvollziehbaren Mehrwert für parlamentarische Entscheidungsfindung und Sicherheitspolitik werden?
10. Nach welchen Maßstäben wurden die Teilnehmer der Bürgerdialoge ausgewählt?
11. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die politische Neutralität der Bürgerforen sicherzustellen und zu verhindern, dass Ergebnisse parteipolitisch beeinflusst werden?
12. Wurden die Bürgerdialoge durch Externe moderiert?
a. Wenn ja, welche Kriterien wurden für die Auswahl der Moderatorinnen und Moderatoren angelegt?
[1] https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/alle/2025/10/gemeinsam-schaffen-wir-sicherheit-dialogforum-zur-ueberarbeitung-der-oesterreichischen-sicherheitsstrategie (aufgerufen am 29.01.2026)