Eingelangt am 27.02.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Kosten und Ressourceneinsatz des Bundesheeres für das WEF 2026 in Davos

 

 

Jedes Jahr pilgern Vertreter der selbsternannten globalen Elite zum World Economic Forum (WEF) nach Davos, um hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der Welt zu entscheiden und dies fernab jeglicher demokratischen Legitimation. Während die österreichische Bevölkerung unter der anhaltenden Teuerung leidet, scheint für den Schutz dieses Treffens in der Schweiz kein Aufwand zu groß zu sein.

 

Laut offizieller Angaben der Schweiz kommt hier bereits seit 2004 ein „dreistufiges Finanzierungsmodell“ zur Anwendung.[1] Auch eine Kostenübernahme von 50% der erhöhten Sicherheitskosten durch den Verursacher WEF wird hier transparent und offen angeführt.

 

Wie bereits aus den Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen betreffend die Kosten der Bundesheereinsätze während der WEF-Treffen in Davos 18626/J[2] aus dem Jahr 2024 sowie der Anfrage 662/J[3] aus dem Jahr 2025 hervorgeht, übernimmt im Gegensatz hierzu der Veranstalter für Österreich (analog zum Modell Schweiz) keine Kosten. Auch geht aus der Beantwortung hervor, dass offensichtlich zu einer möglichen Teilkostenübernahme nicht einmal Gespräche geführt wurden bzw. weder beim Veranstalter noch beim Schweizer Bund angefragt wurde. Gerade angesichts der aktuellen Budgetsituation ist es unerklärbar, warum hier nicht bereits in der Vergangenheit Gespräche über eine Teilkostenübernahme geführt wurden, zumal eine Kostenteilung mit dem Verursacher zumindest in der Schweiz bereits seit 2004 üblich zu sein scheint.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten im Rahmen der Sicherung der Veranstaltung des World Economic Forums in Davos durch das Österreichische Bundesheer 2026? (Bitte um Aufschlüsselung nach Posten)

a.    Wie hoch sind die Kosten im Inland?

b.    Wie hoch sind die Kosten im Ausland?

2.    Warum ist eine Luftraumüberwachung seitens Österreichs für das WEF notwendig?

3.    Welche weiteren privaten Veranstaltungen im Ausland wird das Österreichische Bundesheer 2026 sichern? (Bitte um Aufschlüsselung nach Einsatzort und budgetwirksamen Kosten)

4.    Über welche Budgetpositionen, in welchen Ministerien und in welcher Höhe werden die Kosten für den Einsatz des Österreichischen Bundesheeres im Zusammenhang mit der privaten Veranstaltung des WEF in Davos abgerechnet?

a.    Beteiligt sich die Schweiz an den österreichischen Kosten des Einsatzes für die private Veranstaltung des WEF in Davos?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Beteiligt sich der Veranstalter des privaten Treffens des WEF in Davos an den österreichischen Kosten?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Wurden in der Vergangenheit mit der Schweiz Gespräche zur Mitfinanzierung der österreichischen Bundesheerkosten geführt?

a.    Wenn ja, mit wem und wann?

b.    Wenn ja, mit welchem Resultat?

c.    Wenn nein, warum nicht?

d.    Wenn nein, sind solche Gespräche in Zukunft geplant?

6.    Wurden in der Vergangenheit mit dem Veranstalter des WEF zur Mitfinanzierung der österreichischen Bundesheerkosten Gespräche geführt?

a.    Wenn ja, mit wem und wann?

b.    Wenn ja, mit welchem Resultat?

c.    Wenn nein, warum nicht?

d.    Wenn nein, sind solche Gespräche in Zukunft geplant

7.    Sollten keine Gespräche zur Kostenteilung geführt worden sein, planen Sie angesichts der angespannten Budgetlage, künftig beim Veranstalten anzufragen, ob eine Kostenteilung analog dem Modell Schweiz möglich wäre?

a.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Wie viele Soldaten wurden für diesen Einsatz zugunsten des WEF im Jänner 2026 gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Präsenz- und Milizstand)

9.    Welche Luftfahrzeuge wurden für die Sicherung des Luftraums rund um Davos eingesetzt?

10. Planen Sie angesichts der angespannten Budgetlage, künftig auf ähnliche kostspielige Einsätze für private ausländische Organisationen zu verzichten?

a.    Wenn nein, warum nicht?