5051/J XXVIII. GP

Eingelangt am 02.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Wendelin Mölzer

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend NGO-Business: 252.258,29 € für den Verein „Romano Centro“?

 

 

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zum NGO-Business in ihrem Ressort aufdeckte, fördert das Ministerium seit Jahren den Verein „Romano Centro - Verein für Roma“ (ZVR-Zahl 183794011).

 

Laut Eigenaussage ist der Verein „Romano Centro“ einer der ersten Roma-Vereine Österreichs, in dem Roma aus unterschiedlichen Gruppen vertreten sind. Ziel sei, sich gemeinsam für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma und gegen deren Diskriminierung einzusetzen. Schwerpunkte der Tätigkeit liegen auf Bildung und Kultur.[2]

 

An den Verein „Romano Centro“ flossen unter der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 - 23.10.2024 vom Ressort finanzielle Mittel in der Höhe von 121.163,13 € und seit 24.10.2024 weitere 131.095,16 €.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Romano Centro“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
    1. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
    2. Wann wurde die Förderung beantragt?
    3. Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

    1. Wann wurde die Förderung genehmigt?
    2. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

    1. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
    2. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

    1. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
    2. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Romano Centro“ erbracht?
  1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Romano Centro“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
    1. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
    2. Wann wurde die Förderung beantragt?
    3. Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

    1. Wann wurde die Förderung genehmigt?
    2. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

    1. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
    2. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

    1. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
    2. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Romano Centro“ erbracht?
  1. Wurde mit dem Verein „Romano Centro“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
    1. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
    2. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
    3. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
    4. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
    5. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

    1. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Romano Centro“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Wurde mit dem Verein „Romano Centro“ in der laufenden Gesetzgebungs-periode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
    1. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
    2. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
    3. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
    4. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
    5. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

    1. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Romano Centro“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Romano Centro“ seit dem 24.10.2024 teil?

6.    Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Romano Centro“ in offizieller Funktion teil?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?

c.    Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?

7.    Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Romano Centro“ eingeworben?

a.    Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?

b.    Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?

c.    Wenn ja, in welcher Höhe?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2733  
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2270 (aufgerufen am 10.02.2026)

[2]    https://romano-centro.org/verein (aufgerufen am 10.02.2026)