506/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Vorarlberg im Jahr 2024
Schlagzeilen wie „Kriminalität: Der Ausländer-Anteil bei den Straftätern steigt und steigt“ (exxpress.at, 09.03.2024)[1], „Weitere Bluttat in Wien-Favoriten: 20-Jähriger niedergestochen“ (Kleine Zeitung, 19.03.2024)[2] oder „Zwei 14-Jährige: Sturmhauben-Teenies bedrohen Passanten mit Elektroschocker“ (Österreich, 02.11.2024)[3] überschatten die mediale Berichterstattung.
Die Bereitschaft zu Gewalt, kriminellen Handlungen und Straftaten unter Jugendlichen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ist weiterhin ein nicht zu vernachlässigendes Problem.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele strafrechtlich relevante Anzeigen wurden im Jahr 2024 gegen zum Tatzeitpunkt minderjährige Täter mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft in Vorarlberg erstattet? (Bitte um genaue Auflistung nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Bezirk, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt)
2. Wie viele davon wurden 2024 rechtskräftig verurteilt? (Bitte um genaue Auflistung nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Bezirk, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt)
3. Wie oft kam es hinsichtlich der in Frage 1 genannten Anzeigen zu einer Diversion? (Bitte um genaue Auflistung nach Bezirk, Alter, Geschlecht, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt)
4. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2024 umgesetzt, um die Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern zu senken bzw. zu bekämpfen?
5. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für das Jahr 2025 zur Prävention von Kriminalität bei Jugendlichen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft?
[1] https://exxpress.at/politik/kriminalitaet-der-auslaender-anteil-bei-straftaetern-steigt-und-steigt/
[2] https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/18288321/weitere-bluttat-in-wien-favoriten-20-jaehriger-niedergestochen
[3] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/sturmhauben-teenies-bedrohen-passanten-mit-elektroschocker/611089794