5067/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.03.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend ÖVP-Premiummitgliedschaften
Der veröffentlichte Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Kalenderjahr 2024 enthält im Rahmen der Offenlegungspflichten gemäß Parteiengesetz eine Aufstellung über „Mitgliedsbeiträge über € 5.000,- pro Kalenderjahr“. Aus dieser Liste geht hervor, dass unter anderem die folgenden Unternehmen bzw. Organisationen im Jahr 2024 als Mitglieder mit besonders hohen Beiträgen aufscheinen:
Wenn Unternehmen als Premiummitglieder in parteipolitischen Strukturen aufscheinen, sind deren Vertragsbeziehungen zu staatlichen Einrichtungen besonders kritisch zu hinterfragen. Das gilt umso mehr für Bundesministerien in Verantwortung der ÖVP, zumal Premiummitgliedschaften typischerweise mit einer bevorzugten Behandlung einhergehen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Welche Auszahlungen an die im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 im Zusammenhang mit „Mitgliedsbeiträgen über € 5.000,-“ genannten Land & Forst Betriebe Österreich wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
2. Welche Auszahlungen an den im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 im Zusammenhang mit „Mitgliedsbeiträgen über € 5.000,-“ genannten Österreichischen Raiffeisenverband wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
3. Welche Auszahlungen an die im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 im Zusammenhang mit „Mitgliedsbeiträgen über € 5.000,-“ genannte Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
4. Sind im Zeitraum 2020-2025 darüber hinaus Auszahlungen an verbundene Unternehmen (Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Konzernunter-nehmen) oder sonstige Rechtsträger erfolgt, die Land & Forst Betriebe Österreich wirtschaftlich zuzurechnen sind?
5. Sind im Zeitraum 2020-2025 darüber hinaus Auszahlungen an verbundene Unternehmen (Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Konzernunter-nehmen) oder sonstige Rechtsträger erfolgt, die dem Österreichischen Raiffeisenverband wirtschaftlich zuzurechnen sind?
6. Sind im Zeitraum 2020-2025 darüber hinaus Auszahlungen an verbundene Unternehmen (Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Konzernunter-nehmen) oder sonstige Rechtsträger erfolgt, die der Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH wirtschaftlich zuzurechnen sind?
7. Welche Auszahlungen an die Land & Forst Betriebe Österreich, den Österreichischen Raiffeisenverband, die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH sowie an etwaige verbundene Unternehmen bzw. sonstige Rechtsträger (Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Konzernunternehmen) wurden im Zeitraum 2020-2025 je Auszahlung/Vertrag geleistet? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung unter Angabe von Datum der Anordnung/Valuta, Betrag, Budgetstelle/Untergliederung (UG) bzw. Kontierung, Zahlungsgrund und konkrete Leistungsbeschreibung, Vertrags-/Auftragsbezeichnung, Laufzeit, Auftragnehmer/Empfänger (inkl. FB-Nr./ZVR-Zahl und Sitz))
8. Welche Leistung steht den jeweiligen Auszahlungen an die Land & Forst Betriebe Österreich konkret gegenüber? (Bitte um konkrete Zuordnung je Auszahlung/Vertrag)
9. Welche Leistung steht den jeweiligen Auszahlungen an den Österreichischen Raiffeisenverband konkret gegenüber? (Bitte um konkrete Zuordnung je Auszahlung/Vertrag)
10. Welche Leistung steht den jeweiligen Auszahlungen an die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH konkret gegenüber? (Bitte um konkrete Zuordnung je Auszahlung/Vertrag)
11. Wer sind die vertragsschließenden Teile der Vereinbarung, auf welcher die jeweilige Auszahlung an die Land & Forst Betriebe Österreich beruht? (Bitte um gesonderte Ausweisung je Zahlung/Vertrag)
12. Wer sind die vertragsschließenden Teile der Vereinbarung, auf welcher die jeweilige Auszahlung an den Österreichischen Raiffeisenverband beruht? (Bitte um gesonderte Ausweisung je Zahlung/Vertrag)
13. Wer sind die vertragsschließenden Teile der Vereinbarung, auf welcher die jeweilige Auszahlung an die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH beruht? (Bitte um gesonderte Ausweisung je Zahlung/Vertrag)
14. Wurde im Zusammenhang mit Leistungen für die Land & Forst Betriebe Österreich ein Vergabeverfahren bzw. eine Beschaffung/Beauftragung nach den vergaberechtlichen Bestimmungen durchgeführt?
a. Wenn ja, nach welchen Bestimmungen, welches Verfahren (z. B. Direktvergabe, Verhandlungsverfahren, offenes/nicht offenes Verfahren) wurde gewählt, und wie wurde die Wahl des Verfahrens begründet?
b. Wenn ja, welche Bieter wurden eingeladen bzw. haben angeboten?
c. Wurden Vergleichsangebote eingeholt?
i. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Ergebnis?
d. Waren die Land & Forst Betriebe Österreich Bestbieter?
e. Waren die Land & Forst Betriebe Österreich Billigstbieter?
f. Wenn die Land & Forst Betriebe Österreich nicht Bestbieter und/oder nicht Billigstbieter waren, warum nicht?
g. Wurden Rahmenverträge oder bestehende Rahmenvereinbarungen herangezogen?
i. Wenn ja, welcher Rahmenvertrag (Bezeichnung, Rahmen-vertragspartner) und welche Abrufe wurden getätigt (Datum, Gegenstand, Abrufwert)?
15. Wurde im Zusammenhang mit Leistungen für den Österreichischen Raiffeisenverband ein Vergabeverfahren bzw. eine Beschaffung/Beauftragung nach den vergaberechtlichen Bestimmungen durchgeführt?
a. Wenn ja, nach welchen Bestimmungen, welches Verfahren (z. B. Direktvergabe, Verhandlungsverfahren, offenes/nicht offenes Verfahren) wurde gewählt, und wie wurde die Wahl des Verfahrens begründet?
b. Wenn ja, welche Bieter wurden eingeladen bzw. haben angeboten?
c. Wurden Vergleichsangebote eingeholt?
i. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Ergebnis?
d. War der Österreichische Raiffeisenverband Bestbieter?
e. War der Österreichische Raiffeisenverband Billigstbieter?
f. Wenn der Österreichische Raiffeisenverband nicht Bestbieter und/oder nicht Billigstbieter war, warum nicht?
g. Wurden Rahmenverträge oder bestehende Rahmenvereinbarungen herangezogen?
i. Wenn ja, welcher Rahmenvertrag (Bezeichnung, Rahmen-vertragspartner) und welche Abrufe wurden getätigt (Datum, Gegenstand, Abrufwert)?
16. Wurde im Zusammenhang mit Leistungen für die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH ein Vergabeverfahren bzw. eine Beschaffung/Beauftragung nach den vergaberechtlichen Bestimmungen durchgeführt?
a. Wenn ja, nach welchen Bestimmungen, welches Verfahren (z. B. Direktvergabe, Verhandlungsverfahren, offenes/nicht offenes Verfahren) wurde gewählt, und wie wurde die Wahl des Verfahrens begründet?
b. Wenn ja, welche Bieter wurden eingeladen bzw. haben angeboten?
c. Wurden Vergleichsangebote eingeholt?
i. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Ergebnis?
d. War die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH Bestbieter?
e. War die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH Billigstbieter?
f. Wenn die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH nicht Bestbieter und/oder nicht Billigstbieter war: warum nicht?
g. Wurden Rahmenverträge oder bestehende Rahmenvereinbarungen herangezogen?
i. Wenn ja, welcher Rahmenvertrag (Bezeichnung, Rahmen-vertragspartner) und welche Abrufe wurden getätigt (Datum, Gegenstand, Abrufwert)?
17. Wurden Auszahlungen an die Land & Forst Betriebe Österreich (ganz oder teilweise) mittelbar geleistet (z. B. über Agenturen, Medienagenturen, Kommunikations- oder Eventagenturen, Rahmenvertragsnehmer, Subauftrag-nehmer, Abwicklungsstellen, Sammelrechnungen)?
a. Wenn ja, über welche Stelle?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
c. Wenn ja, an welchen Endempfänger?
18. Wurden Auszahlungen an den Österreichischen Raiffeisenverband (ganz oder teilweise) mittelbar geleistet (z. B. über Agenturen, Medienagenturen, Kommunikations- oder Eventagenturen, Rahmenvertragsnehmer, Subauftrag-nehmer, Abwicklungsstellen, Sammelrechnungen)?
a. Wenn ja, über welche Stelle?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
c. Wenn ja, an welchen Endempfänger?
19. Wurden Auszahlungen an die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH (ganz oder teilweise) mittelbar geleistet (z. B. über Agenturen, Medienagenturen, Kommunikations- oder Eventagenturen, Rahmenvertrags-nehmer, Subauftragnehmer, Abwicklungsstellen, Sammelrechnungen)?
a. Wenn ja, über welche Stelle?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
c. Wenn ja, an welchen Endempfänger?
[1] Österreichische Volkspartei. Bundespartei, Wien. Bericht über die Prüfung des Rechenschaftsberichts für das Kalenderjahr 2024, S. 182 [192 des PDF]
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/home_5/Rechenschaftsbericht_2024_Oesterreichische_Volkspartei.pdf (aufgerufen am 17.01.2026)