5075/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christoph Steiner
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie
Das „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“, registriert unter der ZVR-Zahl 860720354, bezeichnet sich selbst als „Forum für internationalen Dialog und europäischer Ort des Denkens.“[1] Tatsächlich ist es ein 1991 gegründetes politisches Netzwerk am ehemaligen Wohnsitz des langjährigen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky, das ausdrücklich gegründet wurde, um jene „Anliegen“ weiterzuführen, die ihm Zeit seines politischen Lebens besonders am Herzen gelegen sind. Trotz dieser historischen Selbstverortung wirft der institutionelle Charakter des Forums erhebliche demokratie- und transparenzpolitische Fragen auf.
Der Vorstand des Forums setzt sich aus Persönlichkeiten zusammen, die vielfach in unmittelbaren politischen Bezügen stehen, darunter langjährige politisch tätige Funktionäre, ehemalige und aktive SPÖ-Minister und politische Entscheidungsträger und Personen mit direktem Bezug zu staatlichen Institutionen: Franz Vranitzky, Renate Brauner, Ernst Woller oder Markus Marterbauer, um nur eine sprichwörtliche Hand voll der Vorstandsmitglieder zu nennen.[2]
Obwohl sich das Forum als unabhängig präsentiert, ist es auch in seiner Selbstdarstellung nicht klar getrennt von parteipolitischen Zielsetzungen der SPÖ und deren Agenda. Angesichts dieses Umstandes und der personellen Verflechtungen ist es suspekt, ob eine Organisation mit deutlicher Ausrichtung an einer einzelnen Partei hier nicht staatliche Ressourcen zur indirekten Förderung parteinaher Netzwerke verwendet.
Laut Auskunft im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes (1/SA-RH XXVIII. GP)[3] würde das „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ des Weiteren aus mehreren Ministerien Förderungen erhalten. Im Impressum auf der Webseite wird zur Finanzierung als Fördergeber lediglich „die Republik Österreich“ angeführt.[4]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Europa, Integration und Familie nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ seit dem 24.10.2024 teil?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?