5087/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Umsetzung einer Streamingabgabe
Die österreichische Filmbranche steht vor erheblichen strukturellen Heraus-forderungen, die in den vergangenen Monaten zunehmend öffentlich thematisiert wurden. Trotz internationaler Anerkennung österreichischer Filmproduktionen und einer starken Präsenz auf renommierten Festivals wie der Berlinale ist die finanzielle Grundlage des heimischen Filmsystems zunehmend instabil. Besonders deutlich wird dies vor dem Hintergrund rückläufiger Fördermittel und der wachsenden Abhängigkeit von neuen Finanzierungsmodellen, um die nationale Film- und Serienproduktion langfristig abzusichern.
In diesem Zusammenhang rückt die geplante Einführung einer Streamingabgabe verstärkt in den Fokus kultur- und medienpolitischer Debatten. Angesichts der zunehmenden Bedeutung internationaler Streamingplattformen für den österreichischen Medienkonsum stellt sich die Frage, inwiefern diese Anbieter künftig einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung jener Inhalte leisten sollen, von deren Verwertung sie maßgeblich profitieren.[1]
Gleichzeitig besteht in der Branche erhebliche Unsicherheit darüber, wie konkret diese Abgabe ausgestaltet werden soll, welche Anbieter davon betroffen wären und in welchem Ausmaß die erwarteten Einnahmen tatsächlich zur Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft beitragen können. Unklar ist zudem, wie eine solche Abgabe in bestehende Förderstrukturen integriert werden soll und welche rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Auswirkungen sie mit sich bringen würde. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation und der Dringlichkeit nachhaltiger Lösungen ist eine fundierte Auseinandersetzung mit der geplanten Maßnahme unerlässlich.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Ist die konkrete Umsetzung einer Streamingabgabe geplant?
2. Wird es sich bei der Streamingabgabe um eine Abgabe, Steuer, Beitrag oder Gebühr handeln?
3. Welches konkrete Ziel verfolgt die Streaming-Abgabe?
4. Wie lauten die rechtlichen Kriterien unter denen ein online-Anbieter zum Streamingdienst wird?
a. Welche Dienste und Medien werden als Streaming erfasst?
b. Wird in diesem Zusammenhang eine Definition für Streaming und Streaminganbieter ausgearbeitet?
i. Wenn ja, wie lautet diese?
5. Ist bereits ein konkreter Gesetzesentwurf oder Wortlaut vorhanden?
6. Ist eine Evaluierungsklausel vorgesehen?
a. Wenn ja, wie lautet diese?
7. Wann ist geplant diese Abgabe umzusetzen?
8. Wird es Übergangsbestimmungen für bestehende Anbieter geben?
9. Wie soll diese Abgabe umgesetzt werden?
10. Welche Behörde, Bundesorgan oder Ministerium wird die Abgabe umsetzen?
11. Wie soll diese Abgabe für Unternehmen ohne Sitz in Österreich umgesetzt werden?
12. Anhand welcher konkreten Bemessungsgrundlage soll die Abgabe berechnet werden?
a. Wie werden Umsätze ermittelt und überprüft?
13. Für welche Streamingdienste ist diese geplant?
14. Sind Sanktionen bei Verstößen geplant?
a. Wenn ja, welche und wie sollen diese umgesetzt werden?
15. Mit welchen steuerlichen Einnahmen wird gerechnet für das erste Kalender-jahr und die nächsten drei Folgejahre?
16. Mit welchen Summen wird im ersten Kalenderjahr und den nächsten drei Folgejahren gerechnet, die direkt an die heimische Filmindustrie gehen?
17. Wie ist geplant die dadurch generierten Mittel zu verwenden?
18. Sind Vorgaben zur Verwendung der neuen Mittel seitens der Filmindustrie geplant?
19. Werden durch die neu generierten Mittel andere Förderungen der Filmindustrie gekürzt oder beendet?
20. Wird damit gerechnet das Streaminganbieter diese Abgabe auf die Konsumenten abwälzen?
a. Wenn ja, wie ist geplant, dies zu verhindern, um dem Steuerzahler keine weitere versteckte Steuer aufzudrücken?
21. Ist anzunehmen das Streamingdienste, Österreich als Standort wegen der Abgabe aufgeben?
22. Sind Ausnahmen für bestimmte Streamingdienste geplant?
[1] https://kurier.at/kultur/oesterreich-berlinale-filmbranche-foerderkrise-schicksalsjahr/403129943 (aufgerufen am 23.02.2026)