5090/J XXVIII. GP

Eingelangt am 03.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Ein Jahr Pfand-Chaos in Österreich: Konsumenten-Schikane, Automaten-Frust und die gescheiterte grün-schwarze Symbolpolitik

 

 

Seit dem 1. Jänner 2025 ist das Einwegpfandsystem für Kunststoffflaschen (PET-Flaschen) und Dosen in Österreich mit einem Pfandwert von 25 Cent flächendeckend in Kraft. Die Abwicklung erfolgt über Rücknahmeautomaten im Lebensmittel-einzelhandel sowie über manuelle Rücknahmestellen. Nach Abschluss des ersten Betriebsjahres (2025) ist eine umfassende Bilanz zu legen.

 

Zwar werden seitens der Systembetreiber erste Erfolge bei den Rücklaufquoten vermeldet, jedoch zeichnet sich in der Praxis ein differenziertes Bild ab. Konsumentenschutzeinrichtungen wie die Arbeiterkammer berichten seit Systemstart von einer signifikanten Anzahl an Beschwerden.

 

„Häufig genannt werden defekte Rückgabeautomaten, die Verweigerung der Annahme beschädigter Produkte oder das Angebot von Gutschriften statt der gesetzlich vorgesehenen Bar-Auszahlung. […] Funktioniert der Automat nicht oder erkennt er das Produkt nicht, ist eine manuelle Rücknahme verpflichtend.“[1]

 

Durch dieses Pfand-Chaos entsteht eine massive Wettbewerbsverzerrung. Die anhaltenden logistischen Herausforderungen belasten zudem Handel und Gastronomie massiv. Durch den hohen bürokratischen Aufwand und die Pflichten zur Abfalltrennung entstehen für Betriebe zusätzliche unbezahlte Aufgaben, die das Kerngeschäft erschweren.

 

Daher fordern wir vom zuständigen Minister eine sofortige und lückenlose Offenlegung sämtlicher Daten aus dem ersten Betriebsjahr. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel dieses grüne Prestigeprojekt tatsächlich kostet und wer für den entstandenen Schaden haftet.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wie hoch war die bundesweite Rücklaufquote im Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und getrennt nach PET-Flaschen, Metalldosen und Glasflaschen)
  2. Welche absoluten Mengen wurden im Jahr 2025 in Verkehr gesetzt und wie viele davon wurden über das Pfandsystem retourniert? (Bitte um monatliche Aufschlüsselung)
  3. Welche Kennzahlen liegen zur Qualität des gesammelten Materials (Ausschussquoten durch Verschmutzungsgrad, erzielte Materialreinheit nach Sortierung) vor?
  4. Welche Auswirkungen hatte die Einführung des Einwegpfands im Jahr 2025 auf das sogenannte „Littering“?
    1. Liegen hierzu bereits ersten Messungen oder Studien vor?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, wieso nicht?

                                       iii.    Wenn nein, sind diese geplant?

  1. Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit dem Pfandsystem sind im Jahr 2025 in Ihrem Ministerium eingegangen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und folgenden Kategorien: defekte Automaten, Annahmeverweigerung, Probleme bei Bon-Auszahlung, Probleme bei manueller Rücknahme, Sonstige)
  2. In Bezug auf die von der AK Wien und anderen Stellen gemeldeten Probleme bei Pfandautomaten
    1. Welche systematischen oder technischen Ursachen wurden durch Ihr Ministerium identifiziert?
    2. Welche regulatorischen Maßnahmen oder Kontrollen wurden 2025 gesetzt, um die Ausfallraten der Automaten zu minimieren?
  3. Welche rechtlich verbindlichen Mindeststandards gelten für die Zumutbarkeit der Rückgabe für Konsumenten? (Ersatzlösungen bei defekten Automaten, Wartezeiten)
  4. Wie viele Beanstandungen oder Verstöße gegen die Rücknahme- oder Auszahlungspflicht wurden 2025 festgestellt, und welche Sanktionen wurden in welchem Ausmaß verhängt? (Bitte um Aufschlüsselung)
  5. Welche Transparenzberichte zur Systemleistung wurden für das Jahr 2025 veröffentlicht, und wo sind diese für die Öffentlichkeit zugängig?
  6. Wurde bereits eine unabhängige Evaluierung des ersten Betriebsjahres beauftragt?
    1. Wenn ja, wer ist der Auftragnehmer?
    2. Wenn ja, was ist der Untersuchungsgegenstand?
    3. Wenn ja, wann ist mit der Veröffentlich von Ergebnissen zu rechnen?
    4. Wenn nein, warum nicht?
    5. Wenn nein, ist dies geplant?

                                          i.    Wenn ja, bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

  1. In welchem Umfang wurde Ihr Ministerium über Manipulations- oder Betrugsfälle im Zusammenhang mit Pfandbons oder Automaten informiert?
    1. Wie viele konkrete Betrugsfälle wurden 2025 aktenkundig?
    2. Wie hoch wird die entstandene Schadenssumme für das Gesamtsystem geschätzt?
    3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um solchen Fällen entgegenzuwirken?
  2. Welche technischen Sicherheitsanforderungen wurden 2025 bereits evaluiert und nachgeschärft?

[1]    https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/umweltundverkehr/umwelt/abfall/Aerger-am-Pfandautomaten.html (aufgerufen am 26.01.2026)