5096/J XXVIII. GP

Eingelangt am 04.03.2026
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an den Bundesminister für Bildung

betreffend Digitale Bildung ohne ausreichende Schutzmechanismen

 

 

Im Rahmen der Digitalisierungsinitiative „Digitale Schule“ wurden seit dem Schuljahr 2021/22 österreichweit zehntausende Laptops und Tablets an Schüler der Sekundarstufe I ausgegeben. Ziel dieser Maßnahme war es, digitale Kompetenzen zu fördern, moderne Unterrichtsformen zu ermöglichen und einen Beitrag zur Chancengleichheit zu leisten.

 

Gleichzeitig zeigen sich jedoch zunehmende Probleme im Bereich des Jugendschutzes, der Geräteverwaltung sowie der elterlichen Mitwirkungsrechte. Jugendschutzmaßnahmen greifen auf schulisch verwalteten Geräten häufig nur eingeschränkt, da Eltern auf diesen Geräten keine administrativen Rechte besitzen und Schutzmaßnahmen zentral über das Schul-IT-System gesteuert werden.[1]

 

Darüber hinaus sollen auch Inhaltsfilter in vielen Fällen nur im Schulnetzwerk wirksam sein. Sobald die Geräte außerhalb des Schul-WLANs – etwa zuhause oder unterwegs – verwendet werden, entfällt dieser Schutz häufig, wodurch Kinder und Jugendliche potenziell ungehinderten Zugriff auf nicht altersgerechte Inhalte haben.[2]

 

Medienberichte machen darauf aufmerksam, dass das Bildungsministerium plant, ab Frühjahr 2026 gerätebasierte Jugendschutzfilter einzuführen, die unabhängig vom verwendeten Netzwerk funktionieren sollen. Diese Filter sollen direkt auf den Schülergeräten installiert werden und radikale oder verstörende Inhalte blockieren.[3]

 

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Seit wann ist Ihrem Ministerium bekannt, dass auf Schullaptops außerhalb des Schul-WLANs kein oder nur unzureichender Jugendschutz besteht?
  2. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Projektbeginn gesetzt, um Minderjährige vor nicht altersgerechten Inhalten auf Schulgeräten zu schützen?
  3. Existieren derzeit zentrale, bundesweit einheitliche Jugendschutzfilter auf den Geräten selbst oder lediglich netzwerkbasierte Filter im Schul-WLAN?

a.    Wer trägt aktuell die Verantwortung für die Inhaltsfilterung?

  1. Wie viele Beschwerden oder Meldungen von Eltern, Lehrkräften oder Schulen über ungeeignete Inhalte auf Schulgeräten sind Ihrem Ministerium seit Projekteinführung bekannt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Art der Meldung)
  2. Welche technischen Systeme oder Anbieter werden derzeit zur Inhaltsfilterung eingesetzt?
  3. Wann genau soll die angekündigte gerätebasierte Jugendschutzlösung umgesetzt werden?

a.    Welche technischen Methoden sollen dabei zum Einsatz kommen?

b.    Wie wird sichergestellt, dass diese Filter auch außerhalb des Schulnetzes dauerhaft wirksam bleiben?

  1. Werden Eltern künftig die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Filter, Sperrlisten oder Zeitbeschränkungen selbst einzurichten?

a.    Ist geplant, Eltern zumindest eingeschränkte Administrationsrechte einzuräumen?

  1. Wie wird verhindert, dass die neuen Filtersysteme von technisch versierten Schülern umgangen werden?
  2. In welchen Abständen sollen Filterlisten aktualisiert und evaluiert werden?

a.    Wie wird der Datenschutz bei zentraler Inhaltsfilterung gewährleistet?

b.    Welche Daten werden dabei erhoben, gespeichert oder ausgewertet?

  1. Welche Kosten entstehen durch die Implementierung der neuen Jugendschutz-maßnahmen? (Bitte um Angabe der Kostenzusammensetzung)

a.    Von welchen externen Fachstellen wird Ihr Ministerium dazu beraten?

b.    Wie wird die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen überprüft und dokumentiert?

  1. Wie viele Geräte wurden seit Beginn der Initiative „Digitale Schule“ insgesamt ausgegeben? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)

a.    Wie viele Geräte mussten seit Projektbeginn repariert oder ausgetauscht werden? (Bitte um Angabe nach Jahr)

b.    Wie viele Defekte waren auf normale Abnutzung und auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen?

c.    Wie viele Geräte wurden als verloren oder gestohlen gemeldet? (Bitte um Angabe nach Jahr)

d.    Welche Gesamtkosten sind dem Bund bislang durch Reparaturen und Ersatzgeräte entstanden?

  1. Welche Unternehmen sind für Wartung und Reparaturen zuständig?

a.    Welche Verträge liegen dem zugrunde?

b.    Wie lange dauert eine Reparatur im Durchschnitt?

c.    Wie viele Reparaturen mussten von Familien selbst bezahlt werden?

  1. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Geräte in den Ausschreibungen?

a.    Wie werden Eltern über Zuständigkeiten und Kosten informiert?

  1. Wird im Zuge der neuen Jugendschutzmaßnahmen auch eine Erneuerung der Gerätegenerationen geplant?

a.    Gibt es einen definierten Austauschzyklus?

  1. Wie erfolgt die Datenlöschung bei ausgesonderten Geräten?
  2. Welche Sicherheitsrichtlinien gelten für Lehrkräfte im Umgang mit den Geräten?
  3. Besteht eine Meldepflicht bei Sicherheitslücken oder Datenschutz-verletzungen?

[1]    https://www.onlinesicherheit.gv.at/Services/News/Filterprogramme-Jugendschutz.html (aufgerufen am 11.02.2026)

[2]    https://www.schule.at/bildungsnews/detail/internetfilter-ab-april-auf-allen-geraeten-unabhaengig-vom-standort (aufgerufen am 11.02.2026)

[3]    https://www.diepresse.com/20404048/jugendschutz-auf-schuelerlaptops-wird-mit-april-ausgebaut (aufgerufen am 11.02.2026)