5099/J XXVIII. GP
Eingelangt am 04.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Kostenfalle Einwegpfand – Werden unsere Gemeinden und Bürger zur Kasse gebeten?
Die Einführung des Einwegpfandsystems mit 1. Jänner 2025 markiert einen massiven Eingriff in die gewachsene österreichische Abfallwirtschaft. Hinter dem Deckmantel ökologischer Zielsetzungen verbirgt sich ein System mit gewaltigen Finanzströmen, bei dem die Gefahr besteht, dass die Lasten einseitig auf den Handel, die Gastronomie und vor allem auf die heimischen Endverbraucher abgewälzt werden.
Besonders kritisch ist die Situation für unsere Gemeinden zu bewerten. Wertstoffe wie PET und Aluminium waren bisher kein „Abfall“, sondern wertvolle Ressourcen, die über die Gelbe Tonne, den Gelben Sack oder die Altstoffsammelzentren (ASZ) Erlöse für die Gemeinden und Abfallverbände generierten. Durch den staatlich verordneten Abzug dieser Akteure in das neue Pfandsystem bricht den Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle weg. Erste Meldungen, unter anderem aus Oberösterreich[1], zeichnen ein düsteres Bild. Denn hier ist bereits im ersten Jahr von enormen Einnahmen-verlusten die Rede. Es steht zu befürchten, dass dieses Defizit am Ende über steigende Müllgebühren direkt beim Steuerzahler landet.
Während die Gemeinden Verluste schreiben, verbleiben Millionenbeträge aus nicht eingelösten Pfandgebinden – dem sogenannte „Pfandschlupf“[2] – innerhalb des Systems. Bisher vermisst man jegliche Transparenz darüber, wo diese Gelder hinfließen. Es stellt sich die dringende Frage, ob diese Mittel zur Entlastung der ohnehin geplagten Konsumenten dienen oder lediglich zur Querfinanzierung eines aufgeblähten Systemapparates verwendet werden.
Um eine ehrliche Bilanz über die finanziellen Auswirkungen dieses Systems ziehen zu können und sicherzustellen, dass das Einwegpfand nicht zu einer versteckten Steuer für die Österreicher wird, richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch war der Pfandschlupf im Jahr 2025 absolut und in Relation zu den insgesamt in Verkehr gesetzten Pfandwerten?
2. Wofür wurden die Mittel aus dem Pfandschlupf im Jahr 2025 konkret verwendet?
3. Wie hoch beziffern sich die Gesamtsystemkosten der EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH für das Geschäftsjahr 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Posten: Administration, IT, Logistik, Zähl- und Sortierkosten, Kommunikation)
4. Wie setzt sich die Einnahmenseite des Pfandsystems 2025 zusammen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Materialerlös aus dem Verkauf von Sekundär-rohstoffen, Produzentenentgelte, Pfandschlupf)
5. Wie hoch war die Handling Fee pro Gebinde im Jahr 2025?
a. Welche Kriterien bzw. Kostenmodelle lagen der Berechnung dieser Gebühr zugrunde?
6. Wurden im Jahr 2025 Evaluierungen durchgeführt, ob die Handling Fee die tatsächlichen Kosten für kleinstrukturierte Betriebe deckt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, ist dies noch geplant?
7. Welche Fördermittel des Bundes oder aus EU-Töpfen wurden 2024 und 2025 für die Errichtung der Rücknahmeinfrastruktur zugesagt und tatsächlich ausgezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Empfänger-gruppe)
8. Welche Kosten fielen in Ihrem Ministerium im Jahr 2025 für den Vollzug, die begleitende Kommunikation sowie für externe Studien und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Pfandsystem an?
9. Welche Veränderungen der Wertstofferlöse wurden 2025 im Vergleich zu 2024 bei den Gemeinden und kommunalen Abfallverbänden festgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
10. Wie bewertet Ihr Ministerium Berichte über massive Einnahmenverluste bei Altstoffsammelstellen durch den Wegfall von PET und Dosen?
11. Welche Auswirkungen hatte die Einführung des Pfandsystems im Jahr 2025 auf die Kalkulation der kommunalen Abfallgebühren?
a. Liegen Ihnen Daten über Gebührenerhöhungen vor, die direkt auf den Wegfall der Wertstofferlöse zurückzuführen sind?
12. Werden Kompensationsmechanismen geprüft, um Gemeinden für den Verlust dieser Erlöse zu entschädigen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Welche steuerlichen Problemstellungen wurden 2025 identifiziert?
14. Welche unabhängigen Finanz- oder Systemprüfungen wurden 2025 durchgeführt, um die widmungsgemäße Verwendung der Pfandmittel sicherzustellen?
15. Wird der Jahresabschluss 2025 der zentralen Stelle für die Öffentlichkeit vollumfänglich einsehbar sein?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn nein, warum nicht?