Eingelangt am 04.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Postenschacherei und Intransparenz im Pfand-Dschungel: Wer profitiert vom Monopol der zentralen Stelle auf Kosten der Bürger?

 

 

Seit dem 1. Jänner 2025 ist das Einwegpfandsystem für Kunststoffflaschen und Dosen in Österreich flächendeckend in Kraft. Die zentrale Steuerung übernimmt die EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH, eine Organisation, die von der Getränke- und Handelsbranche gegründet wurde. Alleiniger Gesellschafter dieser gGmbH ist der „Trägerverein Einwegpfand“. Gemäß Abfallwirtschaftsgesetz sowie den darauf basierenden Verordnungen kommen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft dabei Mitwirkungs-, Aufsichts- und Kontrollrechte zu.

 

Da die EWP Aufgaben übernimmt, die öffentlich-rechtlichen Charakter haben – wie etwa die Verwaltung von Pfandgeldern und die Koordination der Recycling-Infrastruktur – und dabei als Monopolist agiert, steht sie unter besonderer Beobachtung.

 

Öffentlich dokumentierte Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, insbesondere im Zusammenhang mit Logistik- und Sortierleistungen in Westösterreich, werfen Fragen bezüglich der Vergabepraxis, der Gewichtung von Zuschlagskriterien (beispielsweise CO₂-Äquivalente) und der Vermeidung von Interessenskonflikten auf. Da Marktteilnehmer über den Trägerverein direkt in die Governance einer zentralen Stelle eingebunden sind, bedarf es einer klaren Abgrenzung und strenger Compliance-Regeln, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

 

Angesichts der massiven finanziellen Ströme und der Auswirkungen auf den Konsumalltag ist eine lückenlose Offenlegung aller Prozesse und Finanzflüsse essenziell. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die Mittel verteilt werden und wer wirtschaftlich von diesem System profitiert.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche konkreten Mitwirkungs- und Kontrollrechte (z.B. Aufsicht, Genehmigungsvorbehalte, Einsichtsrechte, Weisungsrechte) übt Ihr Ministerium aktuell gegenüber der „EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH“ aus?

2.    Wie oft und in welcher Form (z.B. Vor-Ort-Prüfungen, schriftliche Berichte) wurden diese Kontrollrechte im Kalenderjahr 2025 bereits wahrgenommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Form der Kontrolle)

3.    Welche Berichts- und Veröffentlichungspflichten bestehen seitens der zentralen Stelle gegenüber Ihrem Ministerium und welche dieser Berichte wurden für das Jahr 2025 bereits vorgelegt?

4.    Wie ist die Zusammensetzung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der zentralen Stelle geregelt?

5.    Welche spezifischen Regeln gelten zur Vermeidung von Interessenskonflikten für Organe der zentralen Stelle?

a.    Wie wird deren Einhaltung durch Ihr Ministerium überprüft?

6.    Inwiefern ist Ihr Ministerium in die Überprüfung der Whistleblowing-Struktur der zentralen Stelle eingebunden?

a.    Wie viele Meldungen wurden dort im Jahr 2025 in welchen Kategorien erfasst?

7.    Welche Vergabeverfahren hat die zentrale Stelle im Jahr 2025 durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Leistungsgegenstand, geschätztem Volumen, gewählter Verfahrensart, Laufzeit, Losstruktur)

8.    Zur Ausschreibung „Sortier- und Logistikleistungen für Pfandgebinde aus den Regionen Tirol und Vorarlberg“

a.    Welche Zuschlagskriterien wurden festgelegt und wie hoch war die Gewichtung qualitativer Kriterien (insbesondere CO₂-Äquivalent) im Vergleich zum Preis?

b.    Welche Bieter haben an diesem Verfahren teilgenommen?

c.    Wer erhielt den Zuschlag (je Los) und wie hoch waren die jeweiligen Zuschlagssummen?

9.    Wie viele Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder anderen Instanzen wurden 2025 gegen Vergaben der zentralen Stelle eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensgegenstand und Ausgang)

10. Welche Kosten entstanden der zentralen Stelle sowie Ihrem Ministerium durch externe Rechtsberatung und Verfahrenskosten im Zusammenhang mit diesen Vergaben im Jahr 2025?

11. Wer sind die Hauptauftragnehmer der zentralen Stelle für das Jahr 2025 in den Kernbereichen Logistik, Sortierung, Zählung und IT? (Bitte um Angabe von Name, Vertragslaufzeit und Leistungsumfang)

12. Welche vertraglichen Vorgaben existieren zur Offenlegung von Subunternehmerketten (z.B. bei Transport, Zwischenlagerung), und wurden diese Ketten dem Ministerium gegenüber vollständig offengelegt?

13. Welche verpflichtenden Qualitäts-, Compliance- und Sanktionsklauseln sind in den Verträgen mit den Hauptdienstleistern standardmäßig enthalten?

14. Welche Dokumente der zentralen Stelle sind derzeit für die Öffentlichkeit zugänglich?

a.    Welche Dokumente werden unter Berufung auf welche Rechtsgrundlage unter Verschluss gehalten?

15. Wird ein jährlicher Vergabebericht der zentralen Stelle erstellt?

a.    Wenn ja, wird dieser öffentlich einsehbar gemacht?

b.    Wenn nein, warum nicht?

16. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um die parlamentarische Kontrolle über die Vergaben und Verträge dieser monopolartigen Struktur künftig zu verbessern?

17. Welche regulatorischen Anforderungen gelten für digitale Pfandlösungen (z.B. Apps), insbesondere wenn diese durch Drittanbieter abgewickelt werden?

18. Wer trägt die Verantwortung für die Prüfung von Datenschutz, IT-Sicherheit und Missbrauchsschutz bei diesen digitalen Schnittstellen und welche Prüfergebnisse liegen Ihrem Ministerium hierzu für 2025 vor?