5114/J XXVIII. GP
Eingelangt am 04.03.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Nutzung und Kosten öffentlich finanzierter medizinischer Leistungen im Nicht-Spitalsbereichs durch Insassen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten (2015-2025)
Die medizinische Versorgung von Insassen in österreichischen Justizanstalten umfasst Leistungen aus unterschiedlichen medizinischen Fachrichtungen und Versorgungssettings. Für eine belastbare Beurteilung der Versorgungssituation im Strafvollzug ist es erforderlich, Umfang und Struktur der erbrachten Leistungen nicht nur insgesamt, sondern auch für spezifische Personengruppen differenziert darzustellen.
Der Fokus der vorliegenden Betrachtung liegt auf der Nutzung medizinischer Leistungen durch Insassen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Zeitraum 2015 bis 2025. Dabei soll dargestellt werden, in welchem Umfang medizinische Leistungen im Rahmen der anstaltsinternen sowie niedergelassenen Versorgung außerhalb des Spitalsbereichs im Zeitraum 2015 bis 2025 von dieser Personengruppe in Anspruch genommen wurden.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Insassen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit haben im Zeitraum 2015 bis 2025 im Rahmen des österreichischen Strafvollzugs medizinische Leistungen in Anspruch genommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
a. Wie viele nahmen ausschließlich anstaltsinterne medizinische Leistungen in Anspruch? (Bitte um Aufschlüsselung nach dem biologischen Geschlecht)
b. Wie viele nahmen zusätzliche externe medizinische Leistungen in Anspruch? (Bitte um Aufschlüsselung nach dem biologischen Geschlecht)
2. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Anästhesiologie und Intensivmedizin“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
3. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Allgemeinmedizin“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
4. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Augenheilkunde“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
5. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Chirurgie“ (alle Teilbereiche wie beispielsweise Herz-, Thorax, Gefäß- und Unfallchirurgie, Viszeralchirurgie, Neurochirurgie und alle möglichen weiteren Spezialisierungen) öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
6. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Dermatologie und Venerologie“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
7. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Frauen und Geburts-heilkunde“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
8. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Fertilisationsmedizin und der Kinderwunschbehandlung“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
9. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
10. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 öffentlich finanzierte medizinische Leistungen im Bereich der „Kinder- und Jugendheilkunde“ für Minderjährige erbracht, die im Zusammenhang mit in österreichischen Justizanstalten vollzogenen Haftverhältnissen standen, einschließlich jener Kinder, die im jeweiligen Zeitraum bis zu einem Alter von bis zu drei Jahren gemeinsam mit inhaftierten Müttern in Justizanstalten untergebracht waren?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
11. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 öffentlich finanzierte medizinische Leistungen im Bereich der „Kinder- und Jugendchirurgie“ für Minderjährige erbracht, die im Zusammenhang mit in österreichischen Justizanstalten vollzogenen Haftverhältnissen standen, einschließlich jener Kinder, die im jeweiligen Zeitraum bis zu einem Alter von bis zu drei Jahren gemeinsam mit inhaftierten Müttern in Justizanstalten untergebracht waren?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
12. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 öffentlich finanzierte medizinische Leistungen im Bereich der „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ für Minderjährige erbracht, die im Zusammenhang mit in österreichischen Justizanstalten vollzogenen Haftverhältnissen standen, einschließlich jener Kinder, die im jeweiligen Zeitraum bis zu einem Alter von bis zu drei Jahren gemeinsam mit inhaftierten Müttern in Justizanstalten untergebracht waren?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
13. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Medizinischen und Chemischen Labormedizin“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
14. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Histologie, Pathologie und Zytologie“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
15. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Zahnheilkunde“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
16. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
17. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Neurologie“ öffentlich finanzierte medizinische Leistung erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
18. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Orthopädie und Traumatologie“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
19. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Physikalischen Medizin und Rehabilitation“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
20. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgie“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
21. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
22. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Radiologie“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen (wie Röntgen, CT, MRT, Ultraschall, Nuklearmedizin) erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
23. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Strahlentherapie-Radioonkologie“ öffentlich finanzierte medizinische (therapeutische Leistungen einschließlich Bestrahlungsplanung, CT- oder MRT-Stimulation und Durchführung von Tumorbestrahlungen) Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
24. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Inneren Medizin“ (alle Teilbereiche wie beispielsweise Endokrinologie und Stoffwechsel, Hämatologie und Onkologie, Angiologie, Kardiologie, Nephrologie, Pneumologie, Rheumatologie, Gastroenterologie und Hepatologie, Infektiologie und Tropenmedizin, Intensivmedizin und alle möglichen weiteren Spezialisierungen) öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
25. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „Urologie“ öffentlich finanzierte medizinische Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
26. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 von nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, wie beispielsweise klinische Psychologen, Psychotherapeuten, Hebammen, Ergotherapeuten, Logopäden Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
27. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 im Bereich der „medikamentösen Versorgung“ (Abgabe rezeptpflichtiger und rezeptfreier Arzneimittel) für Insassen österreichischer Justizanstalten öffentlich finanzierte Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche Medikamente betrifft das vorwiegend?
b. Gibt es laufende, regelmäßig fortzuführende medikamentöse Therapien? (z. B. bei chronischen Erkrankungen)
c. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
28. Wie oft wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 Dolmetschleistungen in den Fragen 3 bis 27 genannten Bereichen in Anspruch genommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
a. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
29. Wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 medizinische Leistungen auch bundeslandübergreifend erbracht (z. B. Verlegung aus einer Justizanstalt in Niederösterreich zur Behandlung nach Wien)?
a. Wenn ja, welche Leistungen und in welchem quantitativen Umfang? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
b. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten einzelnen Leistungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
30. Wie viele Transporte bzw. Fahrten wurden im Zeitraum 2015 bis 2025 für die genannten medizinischen/therapeutischen Leistungen in Anspruch genommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
a. Wie hoch waren die Kosten im Zeitraum 2015 bis 2025 der jeweils erbrachten Fahrten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)