Parlamentarische Materialien

512/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Es fehlen tausende Polizisten - Personalnotstand in Salzburg

Immer wieder wird betont, dass Sicherheit ein menschliches Grundbedürfnis ist, und gleichzeitig fehlt für mehrere Brennpunkte schlichtweg das Personal. In diesem Zusammenhang wäre aber eine funktionierende und regional gut vernetzte Polizei, die umfassend für Ordnung und Sicherheit sorgt, ein wichtiger Grundpfeiler.

Die Herausforderungen für die Exekutive sind in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen deutlich gewachsen. Damit sind auch vermehrte Belastungen für Polizistinnen und Polizisten einhergegangen, vor allem auch deshalb, weil sich die personelle Situation der Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr zugespitzt hat.

Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen täglich an vorderster Front, um unsere Gemeinschaften zu schützen, doch sie sind zunehmend überlastet und unterbesetzt.

So ist der dienstbare Personalstand der Polizisten in Österreich in den letzten Jahren massiv gesunken.

Die Folgen dieses Personalmangels sind nicht nur spürbar, sondern auch besorgniserregend. Die Einsatzkräfte können oft nicht mehr die notwendige Präsenz zeigen, die für ein sicheres Gefühl in unseren Städten und Gemeinden unerlässlich ist. Dies führt zu einer wachsenden Verunsicherung in der Bevölkerung.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente – unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landes-kriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen (mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen) - ohne Berücksichtigung von Aspiranten, VB und Exekutivassistenten - zum Stichtag 01.03.2025 in Salzburg auf?

2. Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 01.03.2025 im Bundesland Salzburg mit voll ausgebildeten Exekutivbeamten besetzt (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

3. Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.03.2025) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Salzburg dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

4. Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Salzburg vom 1.1.2024 bis zum 01.03.2025 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Salzburg vom 1.1.2024 bis zum 01.03.2025 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6. Wie viele Polizisten wurden vom 1.1.2024 bis zum 01.03.2025 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Salzburg versetzt?

7. Wie viele Polizisten wurden vom 1.1.2024 bis zum 01.03.2025 von Salzburg in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

8. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Salzburg vom 1.1.2024 bis zum 01.03.2025 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Salzburg im gesamten Jahr 2024 in den Ruhestand versetzt?

10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Salzburg im gesamten Jahr 2024, außer den bereits in den Ruhestand versetzten Kollegen, die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

11. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Salzburg im Jahr 2025 und 2026 und 2027 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

12. Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Salzburg kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im gesamten Jahr 2024 nicht verlängert?

13. Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LSE sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bundesland Salzburg zum Stichtag 01.03.2025 nicht besetzt?

14. Was unternehmen Sie, um umgehend auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei in Salzburg zu reagieren? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant oder planen sie im Laufe des Jahres 2025?