5144/J XXVIII. GP
Eingelangt am 05.03.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Michael Fürtbauer
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Stimmgewichtung, Einheitslisten und Transparenz bei der Wirtschaftskammerwahl 2025 in Wien
Die Wirtschaftskammern sind gesetzliche Pflichtvertretungen und üben hoheitliche Aufgaben aus. Gerade deshalb sind demokratische Legitimation, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Wahlen zwingend erforderlich.
Wie jüngst bekannt wurde, gibt es offenbar eine massive Diskrepanz zwischen dem realen Stimmenanteil des Wirtschaftsbundes von rund 25 Prozent bei der Wirtschaftskammerwahl 2025 in Wien und einem veröffentlichten Gesamtergebnis von über 50 Prozent, das eine absolute Mehrheit ausweist.
Dieses Ergebnis soll durch die Zurechnung von Stimmen aus Einheitslisten sowie sonstigen Listen zustande gekommen sein. Laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ vom 06.02.2026 sollen ursprünglich vorgesehene anteilige Zurechnungen nach dem Wahltag einseitig abgeändert worden sein, um eine absolute Mehrheit zu erreichen.[1]
Diese Vorgänge werfen schwerwiegende Fragen betreffend die diesen kolportierten Vorgängen zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, demokratische Fairness und ministerielle Aufsicht auf.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Auf welcher gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Grundlage erfolgt die Ermittlung und Veröffentlichung des Gesamtergebnisses bei Wirtschafts-kammerwahlen?
2. Wie ist es rechtlich zu erklären, dass ein Stimmenanteil von rund 25 Prozent zu einem veröffentlichten Ergebnis von knapp über 50 Prozent führen kann?
3. Welche Gegenleistungen können sich kleine Listen für das Übertragen ihrer Stimme erwarten?
4. Wäre es gesetzlich zulässig, diesen kleinen Listen wirtschaftliche Aufträge für ihre Stimmenübertragung zu versprechen?
5. Welche konkreten Stimmenanteile aus Einheitslisten wurden dem Wirtschafts-bund Wien zugerechnet und warum?
6. Welche Stimmenanteile aus sonstigen Listen wurden dem Wirtschaftsbund Wien zugerechnet und warum?
7. Ist es zulässig, dass Stimmen aus Einheitslisten nachträglich ausschließlich einer Fraktion zugerechnet werden?
a. Wenn ja, wie ist das zu erklären?
8. Gab es vor der Wahl verbindliche Vereinbarungen über die spätere Stimmen-zurechnung aus Einheitslisten?
a. Wenn ja, mit welchen Organisationen, in welcher Form und aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen?
9. Wer ist formal zuständig, über eine Stimmenzurechnung aus Einheitslisten zu entscheiden?
10. Aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen erfolgt eine allfällige Stimmen-zurechnung aus Einheitslisten?
11. Ist eine nachträgliche Änderung der Stimmengewichtung nach dem Wahltag mit der Wahlordnung vereinbar?
12. Halten Sie eine solche Vorgangsweise mit den Grundsätzen der Gleichheit und Transparenz der Wahl für vereinbar?
13. Welche aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten haben Sie bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftskammerwahl?
14. Wurden Ihnen bzw. dem Ressort Beschwerden oder Hinweise zur Wirtschaftskammerwahl 2025 in Wien übermittelt?
a. Wenn ja, was war der konkrete Inhalt der jeweiligen Beschwerden bzw. Hinweise zur Wirtschaftskammerwahl 2025 in Wien?
b. Wenn ja, welche konkreten Schritte oder Konsequenzen wurden aufgrund dieser Beschwerden oder Hinweise gesetzt?
15. Planen Sie im Rahmen Ihres Aufsichtsrechts eine Überprüfung der Wahlordnung, um derartige Konstruktionen künftig auszuschließen, da hier ganz klar zugunsten nur einer bestimmten Liste bevorteilt wurde?
16. Teilen Sie die Auffassung, dass die veröffentlichte Darstellung des Wahlergebnisses geeignet ist, Mitglieder und Öffentlichkeit über die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse zu täuschen?
17. Ist eine solche Vorgehensweise geeignet, das Vertrauen in die Wirtschafts-kammer nach den jüngsten Skandalen rund um den ehemaligen Minister und Präsidenten der Wirtschaftskammer (WKO) Harald Mahrer (ÖVP) wieder zu stärken bzw. die ohnehin desaströse Wahlbeteiligung künftig zu heben?
[1] https://www.profil.at/wirtschaft/wko-martha-schultz-wkw-walter-ruck-neue-vorwuerfe/403128771 (aufgerufen am 20.02.2026)