5146/J XXVIII. GP
Eingelangt am 05.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Bildung
betreffend NGO-Business: Förderungen der „Fachstelle Selbstbewusst“. Steuergeld für Frühsexualisierung?
Der Verein „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch" (ZVR-Zahl 775751155) ist seit Jahren in der Sexualpädagogik tätig und führt Workshops, Schulprogramme sowie Fortbildungen für Pädagogen durch. Nach eigenen Angaben arbeitet der Verein mit Kindern bereits im Volksschulalter und orientiert sich dabei an internationalen Sexualaufklärungsstandards, insbesondere jenen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die immer wieder wegen ihrer Tendenz zur Frühsexualisierung von Minderjährigen in der Kritik stehen.
Insbesondere im sensiblen Bereich der frühkindlichen und kindlichen Sexualerziehung bestehen erhebliche Bedenken, dass durch externe Organisationen Inhalte an Schulen vermittelt werden, die nicht dem Entwicklungsstand von Kindern entsprechen, elterliche Erziehungsrechte unterlaufen und Kinder frühzeitig mit expliziten sexuellen Themen konfrontieren. Kritiker warnen zudem vor einer ideologisch geprägten Sexualpädagogik, die traditionelle Werte, biologische Realitäten und kindgerechte Schutzprinzipien zugunsten gesellschaftspolitischer Agenden in den Hintergrund drängt.
Gerade im Hinblick auf den Schutz von Kindern vor Überforderung, Grenzüber-schreitung und ideologischer Indoktrination ist eine umfassende Transparenz und politische Kontrolle unerlässlich.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch" in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch" erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch" in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch" erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch" in der zurückliegenden Gesetz-gebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch" durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch" in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungs-vertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch" durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen des Vereins „Fachstelle Selbstbewusst - Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch“ nahmen Vertreter Ihres Ressorts seit dem 24.10.2024 teil?