Eingelangt am 05.03.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Budget unter der Lupe: Wie hoch sind die
Reise- und Repräsentationskosten des Ministers wirklich?
Das Hahnenkamm-Wochenende in Kitzbühel bot wie
gewohnt eine glamouröse Kulisse für Smalltalk, während die
heimischen Landwirte und ihre Produktion zeitgleich vor dem Ausverkauf standen.
Während das Ressort bemüht ist, die
Ernsthaftigkeit seiner Aufgaben zu betonen, wirft die Termingestaltung des Bundesministers
Fragen auf. Besuche bei publikums-wirksamen Veranstaltungen wie dem
Hahnenkammrennen[1]
oder Termine mit reichweitenstarken Influencern auf der Grünen Woche[2]
in Berlin stehen im Kontrast zur notwendigen Verwaltungsarbeit. Angesichts der
aktuellen Budgetlage ist kritisch zu hinterfragen, in welchem Umfang
öffentliche Mittel für die mediale Selbstdarstellung und
PR-Maßnahmen aufgewendet werden sollten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte
Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima-
und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
- An welchen Tagen und
zu welchen konkreten Programmpunkten waren Sie in Kitzbühel anwesend?
- Wie hoch sind die Gesamtkosten für Ihre Teilnahme
und die Ihrer Delegation am Hahnenkamm-Wochenende? (Bitte um detaillierte
Aufschlüsselung nach Fahrtkosten, Unterbringung, Spesen und
Verpflegung)
- Wurden Einladungen
für VIP-Zelte oder Begleitveranstaltungen angenommen?
- Wenn ja, von wem
wurden diese ausgesprochen und welchen Geldwert hatten diese Einladungen
pro Person?
- Wenn nein, aus
welchen Gründen wurden diese abgelehnt?
- Wie hoch waren die
Gesamtkosten für die Dienstreise nach Berlin für Sie und Ihre
Delegation? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Fahrtkosten,
Unterbringung, Spesen und Verpflegung)
- Welcher konkrete
Nutzen für Ihr Ministerium wurde durch Ihre Präsenz auf der Grünen Woche Berlin
erzielt?
- Im Rahmen der Messe
wurde ein Interview mit „Farmfluencerin“ Marie Hoffmann[3]
geführt. Von wem und nach welchen Kriterien wurde entschieden, dieses Interview zu führen?
- Gab es im Rahmen der beiden
Veranstaltungen weitere Interviews mit Influencern?
- Wenn ja, mit welchem und zu welchem
Zweck?
- Wenn ja, wer nach welchen Kriterien
entschieden, diese Interviews zu führen?
- Wurde für das
Interview oder die Verbreitung dessen ein Honorar, eine
Aufwandsentschädigung oder eine sonstige Gegenleistung bezahlt?
- Wenn ja, in welcher
Höhe?
- Wurde für die
Produktion von Social Media Contents für die Teilnahme am
Hahnenkammrennen oder der Grünen Messe eine externe Agentur
beauftragt?
- Wenn ja, welche und
nach welchen Kriterien wurde diese ausgewählt?
- Wenn ja, welche
Kosten entstanden dadurch?
- Wie viele Mitarbeiter
Ihres Ministeriums waren insgesamt zur Betreuung dieser beiden Termine vor
Ort oder im Einsatz?
- Wurden für diese
Termine zusätzliche Repräsentationsgeschenke oder Drucksorten
angeschafft?
- Wenn ja, welche und
wie viele?
- Wenn ja, wie hoch
waren die Kosten dafür?
- Wie hoch sind die Kosten für die mediale
Begleitung dieser beiden Veranstaltungen durch Ihr Ministerium? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Veranstaltung und Fotograf, Videoteam)
- Wie viele Mitarbeiter sind in Ihrem
Ministerium für Social Media zuständig?
- Wie viele davon ausschließlich
für Social Media?
- Wie viele davon ausschließlich
für Ihren Social Media Auftritt?
- In welchem Stundenausmaß sind diese
Mitarbeiter angestellt?
- Welcher Ausbildung bedarf es um als
Social Media Mitarbeiter in Ihrem Ministerium angestellt zu werden?
- Wie hoch sind die jährlichen Kosten
für Ihren Social Media Auftritt? (Bitte um Auflistung nach
Mitarbeiter, Werbeschaltung, Abonnements für genutzte Programme
für die Jahre 2024-2025)