5189/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Weitergabe der Umsatzsteuerbefreiung bei Damenhygieneprodukten und Kondomen
Seit 1. Jänner 2026 sind Tampons, Binden, Slipeinlagen sowie Kondome von der Umsatzsteuer befreit. Ziel dieser Maßnahme war eine spürbare finanzielle Entlastung der Konsumenten.
Ein aktueller Preismonitor der Arbeiterkammer[1] zeigt jedoch, dass die Steuersenkung nicht von allen Handelsunternehmen vollständig an die Konsumenten weitergegeben wurde. Während einige Handelsketten die Preise entsprechend reduzierten, wurden bei anderen Unternehmen die Preise nicht oder nur teilweise gesenkt. In einzelnen Fällen lagen die Preise sogar deutlich über dem rechnerisch gerechtfertigten Niveau.
Neben der Frage der tatsächlichen Weitergabe der Steuerersparnis ist auch von Interesse, wie sich die Umsatzsteuerbefreiung auf die Absatzentwicklung dieser Produkte ausgewirkt hat.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihr Ministerium gesetzt, um sicherzustellen, dass die Umsatzsteuerbefreiung vollständig an die Konsumenten weiter-gegeben wird?
2. Steht das Ministerium im Austausch mit der Bundeswettbewerbsbehörde hinsichtlich möglicher Preismissbräuche oder unterlassener Weitergabe der Steuerersparnis?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um sicherzustellen, dass steuerliche Entlastungen tatsächlich bei den Konsumenten ankommen?
4. Wie bewertet Ihr Ministerium die Tatsache, dass einzelne Produkte laut Preismonitor deutlich über dem rechnerisch zulässigen Preisniveau liegen?
5. Liegen Ihrem Ministerium Erkenntnisse darüber vor, ob sich das Kaufverhalten bei Damenhygieneprodukten und Kondomen seit Inkrafttreten der Umsatz-steuerbefreiung verändert hat?
6. Gibt es Hinweise darauf, dass die Steuerbefreiung zu einer spürbaren Mehrnachfrage geführt hat?
7. Welche Behörde oder Institution ist für die Überprüfung der Preisgestaltung von Damenhygieneprodukten und Kondomen im Einzel- und Onlinehandel zuständig?
8. Welche konkreten gesetzlichen Grundlagen regeln die Kontrolle der Preisgestaltung in diesem Bereich?
9. In welchem Umfang überprüft die Bundeswettbewerbsbehörde die Preis-entwicklung bei diesen Produkten?
10. Wie wird der Einnahmenentfall im Bundeshaushalt gegenfinanziert?
11. In welchem Ausmaß profitieren unterschiedliche Einkommensgruppen von der Umsatzsteuerbefreiung?
[1] https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/EinkaufundRecht/Damenhygieneprodukte.html (aufgerufen am 20.02.2026)