52/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.10.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ärger über Drexlers Politisierung der Polizei
Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ lud die steirische Bezirks-ÖVP in Weiz vier Tage vor der Nationalratswahl am 29. September 2024 zu einem sogenannten „Blaulichtgipfel“ mit Landeshauptmann Christopher Drexler in St. Kathrein am Offenegg. „Ergo trommelte seine Bezirks-ÖVP Weiz eifrig Teilnehmer zum Nachmittagstermin im Gasthaus zusammen. Freilich erging die Einladung – relativ kurzfristig – auch an das Bezirkspolizeikommando Weiz“, ist im Bericht zu lesen. Das Bezirkspolizeikommando soll die Einladung dann – mit Parteilogo – an alle Dienststellen des Bezirkes weitergleitet und um „dringende Rückmeldung“ ersucht haben. Es seien demnach alle Dienstellenleiter und deren Stellvertreter zu melden gewesen, hieß es in einem internen Polizei-Mail.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Ist es generell üblich, dass Polizisten über polizeiinterne Verteiler zu Parteiveranstaltungen jeglicher Art eingeladen werden und entsprechende Anmeldungen zu diesen Veranstaltungen innerhalb des Dienstbetriebes gesammelt werden?
a. Wenn ja, wie oft ist dies der Fall?
b. Wenn ja, von welchen Parteien wurden bisher derartige Einladungen über polizeiinterne Verteiler weitergeleitet?
c. Wenn nein, warum wurde das in Weiz, wenige Tage vor der Nationalratswahl so gehandhabt?
2. Wie war der genaue und vollständige Wortlaut des internen Polizei-Mails, welches vom Bezirkspolizeikommando Weiz an alle Dienststellen im Bezirk weitergeleitet wurde?
3. Wie viele Dienststellenleiter, Stellvertreter und sonstige Polizeibeamte haben sich für diese Veranstaltung angemeldet?
4. Wurden Personen vom Dienst freigestellt, um diese Veranstaltung zu besuchen?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn nein, haben Beamte im Dienst diese Veranstaltung dennoch besucht?
i. Wenn ja, wie viele?
5. Wie war diese ÖVP-Veranstaltung letztendlich besucht?
6. Was war der genaue Inhalt dieser Veranstaltung?
7. Waren Sie oder Ihr Kabinett über diese Veranstaltung informiert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wurde die Vorgehensweise, dass die Einladung zu dieser Veranstaltung intern weitergleitet und um entsprechende Anmeldungen ersucht wird auch akkordiert?
8. Entstanden durch diese Veranstaltung irgendwelche Kosten?
a. Wenn ja, welche Kosten entstanden konkret in welcher Höhe?
9. Gab es in anderen Bezirken ähnliche Veranstaltungen im Vorfeld der Nationalratswahl?
a. Wenn ja, wann und wo haben diese stattgefunden?