5205/J XXVIII. GP

Eingelangt am 09.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend Staatliche Zuwendungen an ÖVP-Spender?

 

 

Der veröffentlichte Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Kalenderjahr 2024[1] enthält im Rahmen der Offenlegungspflichten gemäß Parteiengesetz umfangreiche Listen von Geldspenden, Sponsoring, Inseraten sowie sonstigen meldepflichtigen Zuwendungen, darunter zahlreiche Unternehmen und Vereine. Wenn Rechtsträger, die im Rechenschaftsbericht als Spender oder Sponsoren aufscheinen, gleichzeitig Leistungen aus dem Ressortbereich finanziert erhalten, ist zur Wahrung der Transparenz gegenüber dem Steuerzahler offenzulegen, ob und in welchem Umfang Ressortzahlungen an diese Rechtsträger erfolgt sind.

 

Gerade bei wiederkehrenden Leistungsbeziehungen (etwa Beauftragungen, Förderungen, Unterstützungsleistungen, Anmietungen, Veranstaltungen, Beschaffungen, Projektkooperationen, Werkleistungen oder sonstigen Verträgen) ist eine vollständige, nachvollziehbare Darstellung erforderlich, um den Anschein möglicher struktureller Begünstigung auszuschließen. Dies umfasst insbesondere die konkrete Leistungsbeschreibung, die vertraglichen Grundlagen, die budgetäre Zuordnung sowie die Art der Beauftragung und die Einholung von Vergleichs-angeboten.

 

Besonders auffällig ist dabei unter anderem die im Rechenschaftsbericht angeführte Spende des „Albanischen Kultur- und Sportvereins ‚17 Shkurti‘“ (ZVR-Zahl 895772759), der in der Vereinsdatenbank des Freiwilligencenters Niederösterreich der Kategorie Flüchtlingshilfe und Integration zugeordnet ist[2], in zeitlicher Nähe zur EU-Wahl.

 

Auf den Seiten 186 ff sind unter anderem auch noch folgende Rechtsträger als Spender bzw. Sponsoren angeführt:

 

·         Alfred Wagner Stahl-Technik & Zuschnitt GmbH.............................. (FN 301101x)

·         Almwellness-Hotel Tuffbad GmbH....................................................... (FN 12316m)

·         Asamer Kies- und Betonwerke GmbH................................................ (FN 107110s)

·         BM BHK Bau-GmbH............................................................................. (FN 227440x)

·         Blue Circle Trading GmbH.................................................................... (FN 557977f)

·         Deuring Group GmbH........................................................................... (FN 229362y)

·         Gort Rudolf GmbH.................................................................................. (FN 53410w)

·         Greiter Herrmann GmbH....................................................................... (FN 405269i)

·         Harlander Baumanagement GmbH..................................................... (FN 236260t)

·         Husqvarna Austria ................................................................................ (FN 186596g)

·         Ing. Bellina Bau-Gesellschaft m.b.H..................................................... (FN 61884g)

·         Laimer Ges.m.b.h.................................................................................. (FN 195981h)

·         Lillot Silva GmbH................................................................................... (FN 479784s)

·         Niederösterreichische Versicherung AG............................................ (FN 100888s)

·         PROBIG GmbH...................................................................................... (FN 181907k)

·         Raiffeisenbank Walding-Ottensheim eGen.......................................... (FN 77850k)

·         Raiffeisenlandesbank Burgenland und Revisionsverband eGen... (FN 121834v)

·         Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft.............. (FN 247579m)

·         SANAG Sanierung GmbH.................................................................... (FN 571639x)

·         „TOSCA“ Liegenschaftsvermietungs GmbH & Co KG.................... (FN 184902s)

·         Wohnbauservice Bauträgergesellschaft............................................ (FN 1064041)

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Welche Auszahlungen an Alfred Wagner Stahl-Technik & Zuschnitt GmbH (FN 301101x) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  2. Welche Auszahlungen an Almwellness-Hotel Tuffbad GmbH (FN 12316m) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  3. Welche Auszahlungen an Asamer Kies- und Betonwerke GmbH (FN 107110s) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  4. Welche Auszahlungen an BM BHK Bau-GmbH (FN 227440x) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  5. Welche Auszahlungen an Blue Circle Trading GmbH (FN 557977f) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  6. Welche Auszahlungen an Deuring Group GmbH (FN 229362y) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  7. Welche Auszahlungen an Gort Rudolf GmbH (FN 53410w) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  8. Welche Auszahlungen an Greiter Herrmann GmbH (FN 405269i) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  9. Welche Auszahlungen an Harlander Baumanagement GmbH (FN 236260t) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  10. Welche Auszahlungen an Husqvarna Austria (FN 186596g) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  11. Welche Auszahlungen an Ing. Bellina Bau-Gesellschaft m.b.H. (FN 61884g) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  12. Welche Auszahlungen an Laimer Ges.m.b.h. (FN 195981h) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  13. Welche Auszahlungen an Lillot Silva GmbH (FN 479784s) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  14. Welche Auszahlungen an Niederösterreichische Versicherung AG (FN 100888s) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  15. Welche Auszahlungen an PROBIG GmbH (FN 181907k) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  16. Welche Auszahlungen an Raiffeisenbank Walding-Ottensheim eGen (FN 77850k) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  17. Welche Auszahlungen an Raiffeisenlandesbank Burgenland und Revisionsverband eGen (FN 121834v) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  18. Welche Auszahlungen an Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft (FN 247579m) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  19. Welche Auszahlungen an SANAG Sanierung GmbH (FN 571639x) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  20. Welche Auszahlungen an „TOSCA“ Liegenschaftsvermietungs GmbH & Co KG (FN 184902s) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  21. Welche Auszahlungen an Wohnbauservice Bauträgergesellschaft (FN 1064041) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  22. Welche einzelnen Zahlungs- bzw. Vertragsvorgänge liegen den Antworten auf die Fragen 1 bis 21 zugrunde, und wie lauten die jeweiligen Einzelangaben? (Bitte um tabellarische Aufschlüsselung je Auszahlung/Vertrag unter Angabe von: Datum der Anordnung/Valuta, Betrag, Budgetstelle/Untergliederung (UG) bzw. Kontierung, Zahlungsgrund und konkrete Leistungsbeschreibung, Vertrags-/Auftragsbezeichnung, Laufzeit, Auftragnehmer/Empfänger (inkl. FB-Nr. und Sitz))
  23. Sind im Zeitraum 2020 bis 2025 darüber hinaus Auszahlungen an verbundene Unternehmen (Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Konzernunter-nehmen) oder sonstige Rechtsträger erfolgt, die den in den Fragen 1 bis 21 angeführten Unternehmen wirtschaftlich zuzurechnen sind?
    1.  Wenn ja, an welche Rechtsträger? (Bitte um Angabe von Empfänger, FB-Nr., Sitz und Art der gesellschaftsrechtlichen/wirtschaftlichen Verbindung)
    2.  Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
  24. Welche konkreten Leistungen stehen den jeweiligen Auszahlungen gemäß den Fragen 1 bis 23 gegenüber? (Bitte um Aufschlüsselung je Auszahlung/Vertrag)
  25. Wer sind die vertragsschließenden Teile der jeweiligen Vereinbarungen, auf welchen die Auszahlungen gemäß den Fragen 1 bis 23 beruhen? (Bitte um Aufschlüsselung je Zahlung/Vertrag)
  26. Wurden Vergleichsangebote betreffend der von den in den Fragen 1 bis 21 angeführten Unternehmen erbrachten Leistungen eingeholt?
    1.  Wenn ja, wann?
    2.  Wenn ja, von wem?
    3.  Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    4.  Wenn ja, war das jeweilige Unternehmen Bestbieter?
    5.  Wenn ja, war das jeweilige Unternehmen Billigstbieter?
    6.  Wenn nein, warum nicht?
  27. Wurden Auszahlungen an die in den Fragen 1 bis 23 angeführten Unternehmen (ganz oder teilweise) mittelbar geleistet (z. B. über Agenturen, Medien-agenturen, Kommunikations- oder Eventagenturen, Rahmenvertragsnehmer, Subauftragnehmer, Abwicklungsstellen, Sammelrechnungen)?
    1.  Wenn ja, über welche Stelle?
    2.  Wenn ja, in welcher Höhe?
    3.  Wenn ja, an welchen Endempfänger?
  28. Welche Auszahlungen an die im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 auf den Seiten 186 ff genannten Privatpersonen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam, soweit diese Privatpersonen Gesellschafter oder Geschäftsführer von Unternehmen sind, Beamte sind oder sonst als relevante Akteure von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung anzusehen sind?
  29. Welche Auszahlungen an den im ÖVP-Rechenschaftsbericht 2024 genannten „Albanischen Kultur- und Sportverein ‚17 Shkurti‘“ (ZVR-Zahl 895772759) wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils in Ihrem Verantwortungsbereich budgetwirksam?
  30. Umfasst Ihr Verantwortungsbereich im Sinne dieser Anfrage neben der Zentralstelle auch alle nachgeordneten Dienststellen sowie ausgegliederte Rechtsträger und sonstige Einrichtungen, die in Ihrem Wirkungsbereich Zahlungen leisten, und sind die Fragen 1 bis 29 entsprechend für den gesamten Ressortbereich zu beantworten und beantwortet?

[1]    Österreichische Volkspartei. Bundespartei, Wien. Bericht über die Prüfung des Rechenschaftsberichts für das Kalenderjahr 2024, S. 186ff [196ff des PDF]

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/home_5/Rechenschaftsbericht_2024_Oesterreichische_Volkspartei.pdf (aufgerufen am 21.01.2026)

[2]    https://freiwilligencenter.at/vereine/vereinsdatenbank/163066/albanische-kultur-und-sportverein-17-shkurti (aufgerufen am 21.01.2026)