Eingelangt am 09.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Repräsentation statt
Krisenmanagement? Die Landwirtschaft im Schatten des Mercosur-Abkommens
Der Jänner 2026 markiert einen Wendepunkt
für die österreichische Landwirtschaft und offenbart eine
fragwürdige Prioritätensetzung der Bundesregierung. Während auf
EU-Ebene das Mercosur-Abkommen[1] trotz Bedenken seitens Wien finalisiert wurde,
blieb eine entschlossene Antwort aus dem zuständigen Ministerium aus.
Angesichts der berechtigten Existenzsorgen der heimischen Landwirte und der
Forderungen nach einem Rettungsschirm wirkt die öffentliche
Prioritätensetzung der Ressortleitung unglücklich. In einer Phase, in
der die Landwirtschaft um faire Wettbewerbs-bedingungen gegenüber Importen
aus Südamerika kämpft, wird die Teilnahme an gesellschaftlichen
Terminen wie dem Jägerball kritisch hinterfragt. Es entsteht der Eindruck,
dass die politische Präsenz in Brüssel und an der Basis hinter den
repräsentativen Verpflichtungen zurückgeblieben ist.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte
Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima-
und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
- Wie viele offizielle Termine besuchten
Sie als Bundesminister im Zeitraum vom 7. bis 26. Jänner 2026? (Bitte
um Auflistung nach Datum, Ort und Zweck)
- Wie hoch waren die Kosten für Ihre
Teilnahme am Jägerball? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung)
- Welche personellen Ressourcen wurden
für den Besuch des Jägerballs am 26.01.2026 beansprucht, und wie
hoch waren die damit verbundenen Gesamtkosten? (Bitte um Aufschlüsselung
nach Funktionen, entstandene Kosten inkl. Überstunden und Spesen)
- Welcher Anteil der wöchentlichen
Arbeitszeit entfiel im Jänner 2026 auf die Vorbereitung von
EU-Ratsentscheidungen im Vergleich zu repräsentativen Terminen?
- Hat Ihr Ministerium ein Rechtsgutachten
beim Verfassungsdienst oder bei externen Experten in Auftrag gegeben, um
die Zulässigkeit eines „Splitting“ des Mercosur-Abkommens
durch die EU-Kommission zu prüfen?
- Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt
dieses Gutachten hinsichtlich der Wahrung des bindenden
Ablehnungsbeschlusses des österreichischen Nationalrats?
- Welche konkreten diplomatischen Schritte
wurden seit der Überstimmung am 9. Jänner 2026 unternommen, um
die Allianz mit Frankreich zu festigen?
- Gab es seit dem 9. Jänner 2026
direkten Kontakt auf Ministerebene mit der französischen Regierung,
um eine gemeinsame Blockadestrategie gegen den Handelsteil des Abkommens
zu koordinieren?
- Welche konkreten Modelle zur Ausweitung
der Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Produkte wurden im Rahmen der
Wintertagung 2026 präsentiert, und wie sieht der Zeitplan für
eine gesetzliche Umsetzung aus?
- Inwieweit plant Ihr Ministerium, die
Erhöhung der De-minimis-Grenzen auf EU-Ebene aktiv voranzutreiben, um
Einkommensverluste durch erhöhten Importdruck direkt zu kompensieren?
- Wie hoch schätzt Ihr Ministerium den
jährlichen Einkommensverlust für die österreichische
Rinderwirtschaft ein, sollte das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form
(ohne die Anpassung der Importstandards) in Kraft treten?