5224/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug in der Finanzverwaltung bei Adress- und Identitätslagen, Umgang mit unrichtigen Meldedaten/Scheinadressen, steuerliche Folgewirkungen, Zustell- und Einbringungsfälle, Korrekturketten, Kennzahlen und Systemhärtung

 

 

Die Bundesregierung verfolgt – auch in der öffentlichen Kommunikation – eine konsequente Linie: Die digitale Identität (ID Austria) und die darauf aufbauenden elektronischen Verfahren sollen zum Standard des modernen Staatsvollzugs werden. Registerbasierte Verfahren und digitale Kanäle (u. a. FinanzOnline) setzen korrekte Identitäts- und Adressdaten voraus. Unrichtige Datenlagen können Zustellung, Bescheiderlass, Einbringung und Missbrauchsbekämpfung beeinträchtigen.

 

Demgegenüber mehren sich Berichte und Rückmeldungen aus der Verwaltungs-praxis, wonach bei der Einführung und beim Betrieb digitaler Prozesse nicht die technische Modernität das Problem ist, sondern die Prozessqualität: unzureichende Sicherungs- und Plausibilitätsprüfungen, schwache Korrekturketten, inkonsistente Zuständigkeiten und mangelnde Durchgriffsfähigkeit im Zusammenspiel von Registern, Behörden und angebundenen Stellen. Wenn es möglich ist, dass unbeteiligte Dritte durch „Phantom“-Meldungen, Scheinadressen oder missbräuchliche An-/Ummeldungen in Folgesystemen (z. B. Zustellung, Bescheide, Einbringung, Steuernummer/UID, Risiko- und Betrugsbekämpfung) in Anspruch genommen, belästigt oder sogar polizeilich „adressiert“ werden, ist dies kein Randproblem, sondern ein Warnsignal: Ein digitaler Staat ist nur so gut wie seine Prüf- und Korrekturprozesse. Wo diese schwach sind, entstehen systemische Risiken – und zwar gerade dort, wo der Staat Digitalisierung als Pflicht und Zukunftsmodell propagiert.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

 

Umfang: Adressdaten, Zustellung, Rückläufer, Verfahrensfolgen

 

  1. Wie viele Zustellungen (postalische und elektronisch) der Finanzverwaltung (Bescheide/Erledigungen/Mahnungen) wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 sowie 2025 veranlasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und – soweit verfügbar – nach Organisationseinheit/Region)
  2. Wie viele dieser Zustellungen führten in den genannten Zeiträumen zu Rückläufern (unzustellbar/Adressat unbekannt/Verzogen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Rückläufergründen soweit kategorisiert)
  3. Wie viele Verfahren/Bescheide mussten in den genannten Zeiträumen aufgrund von Zustellproblemen neu zugestellt oder verfahrensrechtlich neu aufgerollt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr; soweit statistisch erfasst)
  4. Wie viele Fälle gab es, in denen es im Zuge der Zustellung zu einer Fehladressierung mit Drittbetroffenheit (unbeteiligte Personen an einer Adresse) kam? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
    1. Wenn es keine Erfassung gibt, warum nicht?
    2. Wenn es keine Erfassung gibt, ist zukünftig eine geplant?
  5. Welche durchschnittliche Durchlaufzeit (Median und 90. Perzentil) besteht bei BMF-internen Adresskorrekturen von der Meldung bis zur Wirksamkeit im Zustellwesen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2022-2025)

 

Datenquellen und Adressführung: ZMR-Übernahme, Abweichungen, Korrekturlogik

 

  1. Aus welchen Primärdatenquellen bezieht die Finanzverwaltung Adressdaten für natürliche Personen und Unternehmen? (Bitte um Aufschlüsselung nach ZMR, Eigenangaben, Firmenbuch/GISA, sonstige Quellen)
  2. Welche Prioritätslogik gilt, wenn Adressdaten aus verschiedenen Quellen voneinander abweichen (z. B. ZMR vs. Eigenangabe in FinanzOnline)? (Bitte um Darstellung des Regelwerks/Weisung)
  3. Wie häufig werden Adressdaten aus dem ZMR bzw. anderen Registern automatisiert synchronisiert und welche technischen/organisatorischen Sperren gibt es (Stichtage, Batchläufe, Ausnahmen)?
  4. Gibt es im BMF-System eine Kennzeichnung („Flag“/Sperrvermerk) für adressbezogene Risikolagen (z. B. wiederkehrend unzustellbar, auffällige Mehrfachnutzung einer Adresse, Verdacht auf Scheinadresse)?
    1. Wenn ja, seit wann, welche Kriterien?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  5. Welche end-to-end-Korrekturkette ist vorgesehen, damit eine festgestellte Adressunrichtigkeit nicht nur im Kernsystem, sondern auch in allen relevanten BMF-Teilsystemen (Zustellung, Einbringung, Prüf-/Risikotools) wirksam wird?

 

Scheinadressen und missbräuchliche Konstellationen: Erkennung, Muster, Risikoindikatoren

 

  1. Welche Definition/Kategorisierung verwendet das BMF für Verdachtslagen wie Scheinadresse, Scheinunternehmertum oder Adressmissbrauch? (Bitte um Darstellung der Begriffe, Kriterien, Abgrenzung zu bloßen Zustell-problemen)
  2. Wie viele Fälle mit Verdacht auf Scheinadresse wurden in den Jahren 2022-2025 (bis dato) in der Finanzverwaltung erfasst bzw. bearbeitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Unterscheidung nach natürlicher Person/Unternehmen)
  3. Wie viele dieser Fälle führten zu weiteren Maßnahmen (z. B. Risikoeinstufung, Prüfung, UID-Maßnahmen, Einbringungsmaßnahmen, Anzeige an Strafverfolgung)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Maßnahmentyp)
  4. Welche Top-10 Risikoindikatoren werden zur Identifikation solcher Fälle verwendet (z. B. Massennutzung einer Adresse, hohe Fluktuation, fehlende wirtschaftliche Substanz, unplausible Branchen-/Umsatzmuster; bitte nach Relevanz ordnen)?
  5. Gibt es automatisierte Verfahren zur Anomalie-/Fraud-Erkennung in Bezug auf Adresslagen (regelbasiert oder datengetrieben)?
    1. Wenn ja, welche Grundlogik und welche Governance (Freigabe/ Monitoring) liegen hier zugrunde?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

Steuernummer/UID und Unternehmensregistrierung: Prüfschritte, Missbrauchsschutz

 

  1. Welche Prüfschritte sind vorgesehen, um bei Neuanlage/Änderung von Steuerkonten sicherzustellen, dass eine angegebene Adresse materiell plausibel ist? (Bitte um Darstellung des Prozesses)
  2. Welche zusätzlichen Prüfschritte bestehen im Zusammenhang mit der Vergabe/Verwaltung von UID-Nummern zur Reduktion von Missbrauch über Scheinadressen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahmen und Rechts-/ Weisungsgrundlagen)
  3. Wie viele UID-bezogene Maßnahmen (z. B. Einschränkung/Entzug/Versagung, intensivere Prüfung) gab es 2022-2025 (bis dato) mit Adressbezug? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Maßnahmenkategorien)
  4. Welche Rolle spielt die Finanzpolizei bzw. welche BMF-Organisations-einheiten sind bei adressbezogenen Missbrauchskonstellationen involviert? (Bitte um Darstellung nach Zuständigkeiten)
  5. In wie vielen Fällen wurden 2022-2025 (bis dato) adressbezogene Verdachtslagen an andere Stellen (z. B. BMI/Meldebehörde, Gewerbebehörde, Staatsanwaltschaft) übermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Empfänger-Kategorie und Anlasskategorie)

 

Einbringung/Vollstreckung und Schutz unbeteiligter Dritter

 

  1. Wie viele Einbringungsfälle (z. B. Mahnung, Exekutionseinleitung, Vollstreckungsmaßnahmen) mussten 2022-2025 (bis dato) aufgrund unrichtiger Adresslage korrigiert, gestoppt oder zurückgenommen werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr; soweit statistisch erfasst)
  2. Welche internen Regeln bestehen, um bei wiederholt unzustellbaren Sendungen bzw. widersprüchlichen Adresslagen Einbringungsmaßnahmen zu pausieren, bis eine Klärung erfolgt?
  3. Welche Möglichkeiten haben unbeteiligte Dritte, die an ihrer Adresse wiederholt BMF-Sendungen für fremde Personen erhalten, eine behördliche Bereinigung bzw. ein wirksames „No-contact“-Signal auszulösen? (Bitte um Darstellung von Prozess, Zuständigkeit, erforderlichen Nachweisen)
  4. Welche durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bestehen für solche Drittbetroffenen-Meldungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Median/90. Perzentil für die Jahre 2022-2025)
  5. Gibt es für Betroffene eine standardisierte Fallnummer/Vorgangs-ID, die über Zustellwesen, Steuerkonto und Einbringung hinweg genutzt wird?
    1. Wenn ja, wie ist diese implementiert?
    2. Wenn nein, ist eine Einführung geplant?

 

FinanzOnline / digitale Prozesse / Authentifizierung (inkl. ID Austria)

 

  1. In welchen BMF-Verfahren ist eine digitale Authentifizierung (z. B. über ID Austria) vorgesehen bzw. faktisch erforderlich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensarten)
  2. Mit welchen Maßnahmen stellt das BMF sicher, dass die digitale Authentifizierung nicht als Ersatz für materielle Adress- und Identitäts-plausibilisierung wirkt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Prozess-/Kontroll-punkten)
  3. Wie viele Support-/Beschwerdefälle gab es 2022-2025 im Zusammenhang mit Adressänderungen in FinanzOnline bzw. deren Wirksamkeit in Zustell-/ Einbringungssystemen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr; soweit erfasst)
  4. Welche technischen/organisatorischen Maßnahmen bestehen, um missbräuchliche Adressänderungen in digitalen Kanälen (FinanzOnline) zu verhindern bzw. zu erkennen (z. B. MFA, Friktionschecks, Abgleichregeln, Monitoring)?

 

Audits, Qualitätssicherung, Datenschutz und Governance

 

  1. Welche internen oder externen Audits/Revisionen wurden seit 2022 zu den Themen Adressdatenqualität, Zustellprozesse, Scheinadressen/Schein-unternehmertum und Korrekturketten durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Prüfumfang, zentrale Feststellungen, Umsetzungsstand)
  2. Welche KPIs verwendet das BMF zur Steuerung der Prozessqualität (z. B. Rückläuferquote, Zeit bis Korrektur, Wiederholungsfälle pro Adresse, Einbringungsstopps wegen Datenlage) und welche Zielwerte gelten?
  3. Welche Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen bestehen für die Protokollierung/Auswertung adressbezogener Risikodaten (Zweckbindung, Zugriff, Aufbewahrungsfristen)?

 

Ressortübergreifende Schnittstellen und Reformbedarf

 

  1. Welche verbindlichen Vereinbarungen/Arbeitsstrukturen bestehen mit dem BMI (ZMR/Meldewesen) und dem BKA (digitale Identität) zur schnellen, verlässlichen Klärung adressbezogener Fehlkonstellationen? (Bitte um Darstellung von Governance, Sitzungsfrequenz, Outputs seit 2023)
  2. Welche konkreten Maßnahmen setzt bzw. plant das BMF, um adressbezogenen Missbrauch und Drittbetroffenheit zu reduzieren? (Bitte um Gliederung nach Maßnahmen in 0-6 Monate, 6-18 Monate, 18+ Monate inkl. Ressourcen/Budgetansätze)
  3. Welche gesetzlichen oder organisatorischen Änderungen hält das BMF für erforderlich, um
    1. Adress- und Identitätsplausibilisierung zu stärken,
    2. Korrekturfristen verbindlicher zu machen und
    3. unbeteiligte Dritte wirksam zu schützen, und
    4. welche Initiativen hat das BMF hierzu seit 2023 gesetzt (Bitte um Aufschlüsselung nach Prioritäten, Zeitplan, budgetäre Auswirkungen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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