5225/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug: Melderecht/ZMR als Einfallstor für unrichtige Meldedaten zu Lasten Unbeteiligter mit Polizeifolgen und Reformbedarf

 

 

Das Melderecht und das ZMR sind Kerninfrastruktur staatlichen Vollzugs. Wenn unrichtige Meldedaten zu Lasten unbeteiligter Dritter entstehen und nicht rasch end-to-end bereinigt werden, hat das Folgewirkungen in Zustellung, Beitrags-/ Abgabenprozessen und im Extremfall in polizeilichen Anlässen.[1] Entscheidend sind daher: robuste Plausibilisierung, klare Zuständigkeiten, verbindliche Korrekturfristen und wirksamer Schutz Drittbetroffener.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

„Wie groß ist das Problem?“ – ZMR-Kennzahlen und Vollzugsdaten

 

  1. Wie viele Anmeldungen (Haupt-/Nebenwohnsitz getrennt) wurden 2022, 2023, 2024 und 2025 im ZMR erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
  2. Wie viele Ummeldungen/Adressänderungen wurden in den genannten Zeiträumen erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
  3. Wie viele Abmeldungen wurden in den genannten Zeiträumen erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
  4. Wie viele Berichtigungen von Meldedaten wurden in den genannten Zeiträumen durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr Bundesland und Berichtigungsgründen soweit kategorisiert)?
  5. Wie viele amtswegige Meldeüberprüfungsverfahren wurden 2022-2025 eingeleitet und abgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
  6. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wegen meldebezogener Übertretungen wurden 2022–2025 eingeleitet, wie viele endeten rechtskräftig, und wie hoch waren Median/Durchschnitt der Strafhöhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)

 

„Fehlzuordnungen zu Lasten Dritter?“ – Erfassung, Muster, auffällige Konstellationen

 

  1. Welche Definition/Kategorisierung verwendet das BMI bzw. werden Meldebehörden angehalten zu verwenden für Fälle „unrichtige Meldedaten zu Lasten unbeteiligter Dritter“? (Bitte um Darlegung der Begriffe/Kategorien)
  2. Wie viele solcher Fälle sind dem BMI bzw. den Meldebehörden 2022-2025 bekannt oder statistisch erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Art der Betroffenheit kategorisieren)
    1. Wenn nicht erfasst, warum nicht?
    2. Wird eine Erfassung eingeführt (Zeitplan)?
  3. In wie vielen Fällen kam es zu Mehrfach-/Häufungskonstellationen an derselben Adresse binnen 12 Monaten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland und Nennung der Schwellenwerte, ab wann „auffällig“ gezählt wird)
  4. Welche Top-10 Ursachencluster wurden identifiziert? (Bitte um Angabe nach Häufigkeit)
  5. Gibt es im ZMR bzw. in den meldebehördlichen Fachanwendungen im Meldeprozess ein automatisiertes Plausibilisierungs-/Flagging (Häufung/ Fluktuation/unplausible Haushaltsgröße)?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  6. Welche Kategorien „auffälliger Adresskonstellationen“ werden im Vollzug gesondert behandelt (z. B. Leerstand, Baustellen, Sammelunterkünfte) und welche Zusatzprüfungen gelten?

 

„Wie wird geprüft?“ – Identitäts- und Nachweisprüfung im Meldeverfahren

 

  1. Welche Mindestnachweise sind im Meldeverfahren erforderlich (Standardfall/ Ausnahmefall)?
  2. Welche Rolle hat der Unterkunftgeber im Verfahren und wie wird missbräuchliche Bestätigung verhindert bzw. sanktioniert?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Unterkunftgeber proaktiv über An-/Ummeldungen an ihrer Adresse zu informieren?
    1. Welche Hürden werden genannt?
    2. Welche Optionen prüft das BMI zur Verbesserung?
  4. In welchen Fallgruppen ist persönliche Vorsprache erforderlich, in welchen sind elektronische Verfahren möglich? (Bitte um Darstellung der Varianten mit Rechtsgrundlage und Prüfschritten)
  5. Welche Authentifizierungsniveaus werden akzeptiert und wie wird sichergestellt, dass Authentifizierung nicht materielle Adressrichtigkeit ersetzt?
  6. Gibt es ein standardisiertes Verfahren, um bei Verdacht auf Identitätsmissbrauch Meldedaten vorläufig zu kennzeichnen/zu sperren?
    1. Wenn ja: welche Maßnahme, wie schnell?
    2. Wenn nein, warum nicht?

„Wie wird bereinigt?“ – Korrekturketten, Fristen, One-Stop

 

  1. Welche Stelle ist primär zuständig, wenn ein Bürger glaubhaft macht, dass Personen zu Unrecht an seiner Adresse gemeldet sind (Zuständigkeits-kaskade)?
  2. Welche Standardfristen gelten für Erstprüfung, vorläufige Sicherung und endgültige Berichtigung/Abmeldung (Soll/Ist)?
  3. Welche durchschnittlichen Durchlaufzeiten (Median/90. Perzentil) hatten Klärungsverfahren 2022-2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
  4. Welche Entlastungsinstrumente stehen Drittbetroffenen zur Verfügung, um Folgewirkungen während der Klärung zu minimieren?
  5. Gibt es eine einheitliche Fallnummer/Vorgangs-ID über Behördenebenen hinweg?
    1. Wenn nein, ist eine Einführung geplant?

 

„Wer hat was geändert?“ – Audit-Trail, Revision, Qualitätssicherung

 

  1. Welche Audit-Trail-Informationen werden erfasst (wer/wann/was) und welche Aufbewahrungsfristen gelten (soweit erfasst)?
  2. Wie viele Fälle wurden 2022-2025 wegen Verdacht missbräuchlicher Manipulation näher geprüft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland; soweit erfasst)
  3. Welche Revisionen/Audits zur Datenqualität bzw. Prozessqualität im Meldewesen wurden seit 2022 durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Prüfumfang, zentrale Feststellungen, Umsetzungsstand)
  4. Welche Schulungs-/Qualitätsstandards gelten für meldezuständige Mitarbeiter (Mindestschulung, Leitfäden, Aktualisierung)?

 

„Warum heilen Korrekturen nicht alles?“ – Schnittstellen und Folgewirkungen

 

  1. Welche Kategorien externer Stellen übernehmen Meldedaten typischerweise automatisiert aus dem ZMR? (Bitte um Nennung der Kategorien nennen)
  2. Welche Mechanismen stellen sicher, dass eine Berichtigung im ZMR zeitnah in Folgesystemen wirksam wird (end-to-end-Korrekturkette)?
  3. Welche Hürden verhindern, dass Korrekturen alle Folgesysteme zuverlässig „heilen“, und welche Abhilfe ist geplant?

 

„Polizeifolgen“ – Verwechslungsgefahr und Qualitätssicherung

 

  1. Wie viele polizeiliche Anlässe/Einsätze 2022-2025 hatten als wesentlichen Ausgangspunkt eine Adress-/Meldedatenlage, die sich nachträglich als unrichtig erwies?
    1. Wenn hierzu keine Zahlen geführt werden, warum nicht?
  2. Welche dienstlichen Vorgaben bestehen zur Minimierung von Verwechslungsgefahr bei Maßnahmen an Wohnadressen (zusätzliche Identitätsabgleiche, dokumentierte Plausibilisierung)?
  3. Welche Überprüfungswege bestehen für Betroffene, wenn eine unrichtige Adresslage polizeiliche Folgewirkungen hatte (Zuständigkeit, Verfahren, Fristen)?

„Ausblick“ – Maßnahmenpaket und Reformbedarf

 

  1. Welche kurz-/mittel-/langfristigen Maßnahmen (0-6 / 6-18 / 18+ Monate) setzt bzw. plant das BMI zur Reduktion unrichtiger Meldedaten zu Lasten Unbeteiligter?
  2. Welche gesetzlichen, verordnungs- oder richtlinienbasierten Änderungen sowie IT-/Prozessänderungen hält das BMI für erforderlich, um Plausibilisierung, Korrekturfristen und Schutz Drittbetroffener zu stärken? (Bitte um Darstellung nach Priorität, Zeitplan, budgetären Auswirkungen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.


[1]   https://www.bmi.gv.at/413/Melderegister/start.aspx (aufgerufen am 04.02.2026)