5226/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug: Bürger in der Inkasso-Falle durch Identitätsmissbrauch, strafrechtliche Wirksamkeit, zivil-/verfahrens-rechtliche Schutzlücken, Daten- und Beweissicherung sowie Rolle der Datenschutzbehörde (DSB) bei Opferschutz und Korrekturketten

 

 

Identitätsmissbrauch trifft Bürger zunehmend in sehr konkreten Lebenslagen: Dritte nutzen fremde Personendaten, schließen online Geschäfte ab oder bestellen Waren, und Betroffene werden in der Folge mit Mahnungen, Inkassoschreiben oder gerichtlichen Schritten konfrontiert – obwohl sie weder bestellt noch profitiert haben. Dadurch entstehen Kostenrisiken, Drucksituationen und potenziell Bonitätsfolgen.

 

Zugleich wird in der Praxis wiederholt berichtet, dass notwendige Aufklärung, Daten- und Beweissicherung sowie die rasche „Entlastung“ Unbeteiligter (Stoppen von vorgerichtliche Inkassokosten und gerichtliche Kostenfolgen (Mahnkosten, Korrektur falscher Datenlagen) an Schnittstellen und Rechtsunsicherheiten scheitern können. In diesem Zusammenhang spielt auch Datenschutzrecht und die DSB eine Rolle.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

Strafrechtliche Abbildung und Statistikfähigkeit

 

  1. Welche Deliktskategorien werden im Regelfall herangezogen, wenn unter fremdem Namen online Bestellungen/Vertragsabschlüsse getätigt werden und dadurch Forderungen/Inkasso ausgelöst werden? (Bitte um schematische Darstellung nach Tatvarianten)
  2. Welche konkreten Reformprüfungen hat das BMJ seit 2022 durchgeführt, um Identitätsmissbrauch (insbesondere E-Commerce/Bestellungen) strafrechtlich zielgenauer und statistikfähig abzubilden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Auftrag, Zwischenergebnisse, Zeitplan)
  3. Welche Position vertritt das BMJ zur Schaffung eines eigenständigen Tatbestandes „Identitätsmissbrauch/Identitätsdiebstahl“? (Bitte um Darlegung von Begründung, Alternativen, Zeitplan, Ressourcen)
  4. Welche typischen Nachweisprobleme (z. B. Zurechnung digitaler Spuren, Zustellnachweise, internationale Plattformen) führen in diesen Fällen zur Einstellung, und welche Maßnahmen hält das BMJ zur Reduktion dieser Probleme für geeignet?
  5. Welche Leitlinien/Empfehlungen gibt es an Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung dieser Fallgruppe?
    1. Wenn keine, warum nicht?
    2. Wenn keine, ist eine Erstellung geplant?

 

Ermittlungsrealität: Aktenzahlen, Erledigungen, Dauer

 

  1. Wie viele Strafanzeigen/Ermittlungsverfahren mit Kernkonstellation „Bestellung/Vertragsabschluss unter fremdem Namen“ wurden 2022, 2023, 2024 und 2025 eingelangt/geführt (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und – soweit nicht gesondert erfasst – Ermittlungsmethodik über Ersatzkategorien)
  2. Wie viele dieser Verfahren endeten je Jahr mit
    1. Einstellung (Bitte um Aufschlüsselung nach Hauptgründen),
    2. Anklage,
    3. Diversion,
    4. Verurteilung?
  3. In wie vielen Fällen war der Täterstatus „unbekannt“ und in wie vielen Fällen war internationale Rechtshilfe erforderlich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
  4. Welche mediane Verfahrensdauer (Anzeige bis Erledigung) ergibt sich 2022-2025, und wie hoch ist das 90. Perzentil? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
  5. Welche Ressourcen-/Belastungskennzahlen (z. B. durchschnittliche Aktenlast je StA in dieser Fallgruppe) liegen dem BMJ vor?

 

Beweissicherung und digitale Spuren

 

  1. Welche Erlässe/Leitlinien/Handbücher bestehen zur raschen Sicherung von Beweisen bei Plattformen, Zahlungsdienstleistern und Zustell-/Logistik-unternehmen (z. B. Sicherungsanordnungen, Standardersuchen, Fristen-management)?
  2. Welche typischen Daten werden in dieser Fallgruppe benötigt (Bestell- und Payment-Daten, IP-/Device-Informationen, Zustellnachweise) und welche Hürden bestehen für deren Erlangung?
  3. Welche Reformmaßnahmen prüft das BMJ, um die Beweissicherung vor Datenlöschung zu verbessern (z. B. Sicherungsfristen, standardisierte Preservation-Requests, Prozessrecht)?
  4. Wurden seit 2022 Schwerpunktaktionen/Koordinationsprojekte zu E-Commerce-Betrug/Identitätsmissbrauch durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Umfang, Ergebnissen, Lessons Learned)
  5. Welche Mindestanforderungen an „gerichtsfeste“ digitale Nachweise sieht das BMJ, um Zurechnung/Beweiswürdigung in Zivil- und Strafverfahren zu erleichtern?

Zivil-/Verfahrensrecht: Mahnverfahren, Kostenexplosion, Stop-Mechanismen

 

  1. Welche Instrumente bestehen, um unbegründete Forderungen rasch zu stoppen, bevor Inkasso-/Mahnkosten eskalieren (Fristen, Einwendungen, Kostenfolgen)?
  2. Welche Rolle spielt das gerichtliche Mahnverfahren bei dieser Fallgruppe, und welche Reformoptionen prüft das BMJ zur Missbrauchsreduktion (z. B. strengere Plausibilisierung bei Identitätsbestreitungen)?
  3. Wie viele Verfahren/Anträge im gerichtlichen Mahnverfahren wurden 2022-2025 aufgrund von Identitätsbestreitungen/Fehlzuordnung bekämpft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr – soweit statistisch erfasst – andernfalls Begründung und Plan zur Erfassung)
  4. Welche Maßnahmen prüft das BMJ, um Betroffene bei plausibilisiertem Identitätsmissbrauch vor Kostenfolgen zu schützen (z. B. Kostendeckel, Hemmung von Nebenkosten bis Klärung)?

 

Gerichtliche Rechtsdurchsetzung: Regeln, Aufsicht, Beschwerdelage

 

  1. Welche Rolle spielen vorgerichtliche Geltendmachung und anschließende gerichtliche Schritte (insb. Mahnverfahren/Exekution) in Fällen von Identitätsbestreitungen und welche missbrauchsbegünstigenden Faktoren werden gesehen?
  2. Welche rechtlichen Instrumente bestehen, um bei substantiiertem Identitätsbestreiten eine rasche gerichtliche Klärung zu erzwingen bzw. Kostenfolgen zu begrenzen (Einwendungen/Fristen/Kostenersatz)?
  3. Welche Daten liegen dem BMJ zu gerichtlichen Verfahren vor, in denen Forderungen wegen Identitätsbestreitungen/Fehlzuordnung bekämpft wurden (Mahnverfahren, Einsprüche)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für 2022-2025 – soweit statistisch erfasst – andernfalls Plan zur Erfassung)
  4. Prüft das BMJ einen Mechanismus, wonach bei plausibilisiertem Identitätsmissbrauch Nebenkosten/Kostenfolgen gehemmt werden, bis eine Klärung erfolgt? (Bitte um Angabe zu Stand bzw. Zeitplan)
  5. Welche Maßnahmen setzt das BMJ, um Musterkonstellationen (wiederkehrende Massenvorgänge, systematische Fehlzuordnungen) im gerichtlichen Bereich zu erkennen und rechtspolitisch zu adressieren?

 

DSB-Block: Datenschutz als Schnittstelle von Opferschutz, Auskunft, Korrektur

 

26. Wie viele Beschwerden/Verfahren bei der Datenschutzbehörde(DSB) betrafen 2022-2025 Sachverhalte, in denen Betroffene wegen Identitätsmissbrauch bzw. Fehlzuordnung eine rasche Auskunft/Korrektur begehrten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

1.    Wenn es keine Kategorisierung gibt, warum nicht?

2.    Wenn es keine Kategorisierung gibt, bis wann ist eine geplant?

(Soweit Auskünfte aufgrund der Unabhängigkeit der DSB nur eingeschränkt möglich sind, wird um Darstellung der verfügbaren aggregierten Kennzahlen und der Erhebungsmethodik ersucht)

27. Welche mediane Verfahrensdauer und welches 90. Perzentil ergeben sich bei der DSB für Beschwerden mit unmittelbarer Opferschutzrelevanz (z. B. Korrektur falscher Zuordnung, Auskunft zur Datenherkunft, Einschränkung der Verarbeitung)?

28. Welche typischen Ablehnungs- oder Verzögerungsgründe treten bei solchen Beschwerden auf (z. B. Zuständigkeitsfragen, Datenherausgabe, Dritt-interessen)?

29. Welche Leitlinien/Empfehlungen (auch informell) existieren zur Abwägung „Datenschutz vs. Opferschutz/Entlastung Unbeteiligter“ in typischen Fehlzuordnungs- und Missbrauchsfällen?

30. Welche Maßnahmen hat das BMJ seit 2022 gesetzt, um die DSB (Ressourcen, Verfahren, Digitalisierung) in die Lage zu versetzen, opferschutzrelevante Beschwerden rascher zu erledigen? (Bitte um Angaben zu Budget, Planstellen, Prozessreformen)

31. Welche gesetzgeberischen Klarstellungen prüft das BMJ, um datenschutz-rechtliche Auskunfts- und Benachrichtigungswege in Missbrauchs-/Fehl-zuordnungsfällen praktikabler zu machen, ohne die Unabhängigkeit der DSB zu beeinträchtigen?

 

Koordination und Reformpaket

 

  1. Welche ressortübergreifenden Strukturen bestehen zwischen BMJ und BMI/BKA/BMF zur Bekämpfung von Identitätsmissbrauch mit Folgewirkungen (Inkasso, Behördenpost, falsche Zuordnungen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gremien, Sitzungsfrequenz, Outputs seit 2023)
  2. Welche kurz- (0-6 Monate), mittel- (6-18 Monate) und langfristigen (18+ Monate) Maßnahmen plant das BMJ zur Reduktion dieser Fälle? (Bitte um Angabe von Zeitplan, Ressourcen, Gesetzesinitiativen)
  3. Welche messbaren Zielgrößen (KPIs) hält das BMJ für geeignet (z. B. Einstellungsquote, Dauer bis Erstmaßnahme, Dauer bis Entlastungs-bestätigung, Dauer bis DSB-Erledigung) und welche Zielwerte werden angestrebt?
  4. Welche konkreten Gesetzesänderungen im Strafrecht, Zivilrecht und Verfahrensrecht hält das BMJ prioritär für erforderlich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Priorität mit Zeitplan und Wirkungsannahmen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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