5227/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug im Gewerberecht: Scheinadressen/Scheinbetriebe in GISA, mangelhafte Prüf- und Korrektur-ketten, Folgeschäden für Unbeteiligte sowie Maßnahmen zur Systemhärtung

Die Bundesregierung verfolgt – auch in der öffentlichen Kommunikation – eine konsequente Linie: Die Digitalisierung im Vollzug und die darauf aufbauenden elektronischen Verfahren sollen zum Standard des modernen Staatsvollzugs werden. Zugleich werden kritische Stimmen und ablehnende Haltungen in der Praxis und in der politischen Debatte regelmäßig als rückwärtsgewandt, unsolidarisch oder „digitalisierungsfeindlich“ eingeordnet; in Einzelfällen wurde nach öffentlicher Wahrnehmung sogar der Eindruck erweckt, existenzielle Folgen für Betroffene würden politisch mit einem bemerkenswerten Maß an Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen.

Demgegenüber mehren sich Berichte und Rückmeldungen aus der Verwaltungs-praxis, wonach bei der Einführung und beim Betrieb digitaler Prozesse nicht die technische Modernität das Problem ist, sondern die Prozessqualität: unzureichende Sicherungs- und Plausibilitätsprüfungen, schwache Korrekturketten, inkonsistente Zuständigkeiten und mangelnde Durchgriffsfähigkeit im Zusammenspiel von Registern, Behörden und angebundenen Stellen. Wenn es möglich ist, dass unbeteiligte Dritte durch „Phantom“-Meldungen, Scheinadressen oder missbräuchliche An-/Ummeldungen in Folgesystemen (z. B. Zustellungen, Beitrags-/ Abgabenthemen, gewerbliche Vorgänge) in Anspruch genommen, belästigt oder sogar polizeilich „adressiert“ werden, ist dies kein Randproblem, sondern ein Warnsignal: Ein digitaler Staat ist nur so gut wie seine Prüf- und Korrekturprozesse. Wo diese schwach sind, entstehen systemische Risiken – und zwar gerade dort, wo der Staat Digitalisierung als Pflicht und Zukunftsmodell propagiert.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

Anfrage

System- und Vollzugsverantwortung (GISA/Gewerberecht)

1. Welche Organisationseinheiten im BMWET sind fachlich zuständig für
1. die Gewerbeordnung (Legistik/Vollzugssteuerung) und
2. das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)

(Bitte um Angabe der Abteilungen, Aufgaben, Personalressourcen, Zuständigkeiten)

2. Welche Stelle ist im Bund fachlich und welche Stelle technisch für Systembetrieb/Weiterentwicklung von GISA verantwortlich? (Bitte um Angaben zur Governance, Betreiberrolle, Änderungsprozesse, Release-Zyklen)
3. Welche verbindlichen Vollzugsleitfäden/Weisungen/Erlässe wurden seit 2022 an Gewerbebehörden zu den Themen Scheinadresse, unrichtige Angaben, Plausibilisierung, Berichtigung/Löschung übermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Kerninhalte, Adressatenkreis)

Umfang: Neuanmeldungen, Änderungen, Löschungen (Kennzahlen)

4. Wie viele Gewerbeanmeldungen (Neu) wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 sowie 2025 im GISA erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
5. Wie viele Gewerbeänderungen (insb. Adressänderung, Standortverlegung) wurden in den genannten Zeiträumen erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Änderungstypen, soweit kategorisiert)
6. Wie viele Gewerbeabmeldungen/Löschungen/Ruhendmeldungen wurden in den genannten Zeiträumen erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Maßnahmentyp)
7. Wie viele Fälle von amtswegigen Verfahren (z. B. Untersagung, Entziehung, Berichtigung) wurden 2022-2025 eingeleitet und abgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Ergebniskategorien)?

Scheinadressen und Drittbetroffenheit: Umfang und Falltypen

8. Welche Definition/Kategorisierung verwendet das BMWET bzw. werden Gewerbebehörden angehalten zu verwenden, wenn im Gewerberecht eine Scheinadresse bzw. eine Adresse ohne tatsächliche Betriebsstätte behauptet wird? (Bitte um Angabe der Begriffe/Kriterien)
9. Wie viele dem BMWET bekannt gewordene Fälle gab es 2022-2025, in denen unbeteiligte Dritte geltend machten, dass an ihrer Adresse ein Gewerbe eingetragen wurde, ohne dass dort eine reale Betriebsstätte bestand? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
1. Wenn keine Erfassung erfolgt, warum nicht?
2. Wenn keine Erfassung erfolgt, ist eine solche geplant?
10. Wie viele dieser Fälle führten zu
1. Berichtigung der Adresse,
2. Entziehung/Untersagung,
3. Anzeige/Weiterleitung an andere Stellen (Finanz, SVS, BMI, Strafverfolgung)

(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und Maßnahmentyp)

11. Welche typischen Top-10 Ursachencluster wurden in solchen Fällen festgestellt (z. B. unrichtige Eigenangaben, Identitätsmissbrauch, fehlende Plausibili-sierung, organisatorische Fehler, Medienbruch, mangelhafte Rückmeldung anderer Stellen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Häufigkeit)

Prüf- und Plausibilisierungslogik bei Gewerbeanmeldung/Standort

12. Welche Mindestnachweise sind für die Angabe eines Standortes/Betriebsstätte im Anzeigeverfahren erforderlich? (Bitte um Darstellung nach Standardfall und Ausnahmen)
13. In welchen Fallgruppen ist eine zusätzliche Standort-/Betriebsstätten-plausibilisierung vorgesehen (z. B. risikogeneigte Branchen, häufige Standortwechsel, Massenadressen)?
14. Gibt es im GISA ein automatisiertes Plausibilisierungs-/Anomalie-Flagging (z. B. viele Gewerbeanmeldungen an einer Adresse, hohe Fluktuation, unplausible Objektarten)?
1. Wenn ja, seit wann und nach welchen Kriterien/Schwellen?
2. Wenn nein, warum nicht?
15. Welche Sanktions-/Folgenlogik besteht, wenn sich nachträglich herausstellt, dass Standortangaben im Verfahren unrichtig waren? (Bitte um Darstellung der verwaltungsrechtlichen Schritte und typischer Fristen)
16. Welche Vorgaben bestehen zur Prüfung der Verfügungsberechtigung über die Betriebsstätte (z. B. Mietvertrag, Zustimmung des Eigentümers, sonstige Nachweise) und in welchen Fällen wird dies verlangt?

Korrekturketten: Berichtigung/Löschung im GISA und Wirksamkeit in Folgesystemen

17. Welche konkrete Korrekturkette ist vorgesehen, wenn ein Dritter die unrichtige Eintragung eines Gewerbestandortes an seiner Adresse meldet? (Bitte um Darstellung der Schritte, Zuständigkeit, erforderlichen Nachweise)
18. Welche Standardfristen gelten für
1. Erstreaktion/Prüfbeginn,
2. vorläufige Sicherungsmaßnahmen (z. B. Kennzeichnung/Flag),
3. endgültige Berichtigung/Löschung

(Bitte jeweils um Angabe von Ist-Zeiten und Ziel-Zeiten)

19. Welche durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Median und 90. Perzentil) hatten solche Korrekturverfahren 2022-2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
20. Gibt es eine einheitliche Vorgangs-ID/Fallnummer, die Betroffene über Behördenebenen hinweg verwenden können (z. B. Gemeinde/Magistrat ↔ Bezirkshauptmannschaft ↔ GISA) und die eine End-to-End-Nachverfolgung ermöglicht?
1. Wenn ja, wie ist dies umgesetzt?
2. Wenn nein, ist eine Einführung geplant?
21. Welche Mechanismen bestehen, damit eine Korrektur im GISA auch in angeschlossenen Informations- und Beitragssystemen wirksam wird (z. B. WKO-Zuordnung, SVS-Anknüpfung, weitere Verwaltungsstellen) – und wie lange dauert dies typischerweise?

Zusammenarbeit mit anderen Ressorts/Behörden (BMI/BMF/SVS/WKO)

22. Welche formellen Arbeitsstrukturen bestehen zwischen BMWET und BMI/BKA/BMF zur Missbrauchsbekämpfung über Scheinadressen? (Bitte um Angaben zur Governance, Sitzungsfrequenz, Outputs seit 2023)
23. Wie viele Fälle wurden 2022-2025 von Gewerbebehörden bzw. über das BMWET an das BMF wegen Verdacht auf Scheinunternehmertum/ Scheinadresse übermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
1. Wenn keine zentrale Erfassung erfolgt, warum nicht?
24. Wie viele Fälle wurden 2022-2025 von Gewerbebehörden bzw. über das BMWET an BMI/Meldebehörden übermittelt, weil die Adresslage massenhaft/unplausibel erschien? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
1. Wenn keine Erfassung erfolgt, warum nicht?
25. Welche Rolle spielt die WKO im Informationsfluss bei Standort-/Adress-korrekturen und welche verbindlichen Prozesse gibt es dazu?

Kontrollen, Aufsicht, Qualitätssicherung im Vollzug der Gewerbebehörden

26. Welche Aufsichts-/Qualitätssicherungsinstrumente setzt das BMWET gegenüber den Gewerbebehörden ein (z. B. Leitfäden, Prüfprogramme, Berichtsanforderungen, Stichproben)?
27. Wurden seit 2022 Audits/Revisionen zur Prozessqualität „Standort-angaben/Scheinadressen“ durchgeführt (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Prüfumfang, zentrale Feststellungen, Umsetzungsstand)
28. Welche Schulungs- und Mindeststandards gibt es für Sachbearbeitung in Gewerbebehörden betreffend Standortprüfung, Missbrauchserkennung und Korrekturverfahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Umfang, Häufigkeit, Unterlagen)

Digitale Prozesse und Missbrauchsschutz

29. Welche digitalen Kanäle/Prozesse werden für Gewerbeanmeldungen/ Änderungen genutzt (z. B. elektronisch über Portale) und welche Sicherungen bestehen gegen missbräuchliche Standortangaben?
30. Welche Protokollierung (Audit-Trail) wird im GISA geführt, um nachvollziehen zu können, wer wann welche Standortdaten erfasst oder geändert hat? (Bitte um Aufschlüsselung nach Umfang und Aufbewahrungsfristen)
31. Wie viele Fälle gab es 2022-2025 in denen aufgrund der Protokolldaten ein Verdacht auf missbräuchliche Manipulation/Fehleintragung näher geprüft wurde? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland; soweit zentral erfasst)

Folgeschäden, Bürgerentlastung, Reformbedarf

32. Welche Möglichkeiten haben unbeteiligte Dritte, die wiederholt behördliche/ privatrechtliche Post oder Forderungen aufgrund einer unrichtigen GISA-Standorteintragung erhalten, eine rasche Entlastung zu erreichen? (Bitte um Darstellung von Prozess und Zuständigkeit)
33. Welche Maßnahmen plant das BMWET, um das Prinzip „ein Kontakt – ein Fall – eine Lösung“ für Standortmissbrauch im Gewerberecht zu etablieren (inkl. Schnittstellen zu anderen Stellen)?
34. Welche kurzfristigen (0-6 Monate), mittelfristigen (6-18 Monate) und langfristigen (18+ Monate) Maßnahmen sind geplant, um
1. Plausibilisierung/Anomalieerkennung zu stärken,
2. Korrekturfristen zu verkürzen und verbindlicher zu machen,
3. Drittbetroffene wirksam zu schützen

(Bitte um Angabe von Verantwortlichkeiten und Ressourcen/Budgetansätzen)

35. Welche gesetzlichen Änderungen (Gewerbeordnung, Verordnungen, Vollzugsrichtlinien) und welche IT-/Prozessänderungen im GISA hält das BMWET für erforderlich, um die im Betreff angesprochenen Vollzugslücken zu schließen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Priorität, Zeitplan und budgetäre Auswirkungen)

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.