5234/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Schutz unbeteiligter Bürger vor Forderungen durch Identitäts-/ Adressmissbrauch im Sozialversicherungsbereich: Aufsicht über die SVS, Mahnwesen/Einbringung, Korrekturketten, Kennzahlen und Reformmaßnahmen

 

 

Unrichtige Identitäts- und Adresslagen können dazu führen, dass unbeteiligte Bürger mit Beitrags- oder Mahnprozessen konfrontiert werden, obwohl sie keine entsprechende Pflichtbegründung gesetzt haben. Gerade im Bereich der Sozialversicherung sind rasche Korrekturketten und ein wirksamer „Stop“-Mechanismus wesentlich, um Kostenfolgen und Drucksituationen für Unbeteiligte zu vermeiden.

 

Die SVS unterliegt der staatlichen Aufsicht; als unmittelbare und oberste Aufsichtsbehörde wird das Sozialministerium genannt.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

Aufsicht, Governance, Steuerung

 

  1. Welche Organisationseinheiten im Sozialministerium üben die Aufsicht über die SVS aus? (Bitte um Angabe der Abteilung/Referat, Aufgaben, Personal-ressourcen)
  2. Welche Aufsichtsinstrumente werden konkret eingesetzt (Berichte, Genehmigungen, Prüfaufträge, Einsichtsrechte, Einsprüche) und in welchen Frequenzen?
  3. Welche aufsichtsrechtlichen Schwerpunktsetzungen gab es seit 2022 in Bezug auf Datenqualität/Adressführung/Mahnwesen/Einbringung?
  4. Welche verbindlichen Vorgaben (Rundschreiben/Empfehlungen/Standards) wurden seit 2022 an die SVS zu „Identitäts-/Adressmissbrauch, Dritt-betroffenheit, Korrekturfristen“ übermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Kerninhalt)
  5. Welche KPIs werden im Rahmen der Aufsicht zur Prozessqualität der SVS herangezogen (z. B. Rückläuferquote, Zeit bis Korrektur, Beschwerdequote, Mahnkosten-Stornos)?

 

Umfang: Fehladressierung, Rückläufer, Drittbetroffenheit

 

  1. Wie viele Schreiben/Sendungen der SVS (Bescheide, Vorschreibungen, Mahnungen) wurden 2022-2025 veranlasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
  2. Wie viele davon führten zu Rückläufern (unzustellbar/Adressat unbekannt/ verzogen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Grund soweit kategorisiert)?
  3. Wie viele Fälle wurden 2022-2025 als „Adress-/Zuordnungsproblem“ bearbeitet, weil sich unbeteiligte Dritte meldeten, dass ihnen Post/Forderungen für fremde Personen zuging? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
    1. Wenn eine derartige Erfassung nicht erfolgt, warum nicht?
  4. Wie viele Fälle führten zu Storno von Mahn-/Nebenkosten aufgrund erkannter Fehlzuordnung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
  5. Welche mediane Bearbeitungsdauer und welches 90. Perzentil ergeben sich für die Bereinigung solcher Fehlzuordnungsfälle? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

 

Datenquellen und Adressführung: ZMR, Eigenangaben, Schnittstellen

 

  1. Aus welchen Primärquellen bezieht die SVS Adressdaten (ZMR, Eigen-angaben, GISA / WKO-Kontext z. B. Unternehmens-/Betriebsdaten im Zusammenhang mit Selbständigkeit, sonstige) und welche Prioritätslogik gilt bei Widersprüchen?
  2. Wie häufig erfolgt eine Synchronisierung mit ZMR-Daten und welche Sperren/Ausnahmen bestehen (Batch/Online, Stichtage)?
  3. Welche Mechanismen bestehen, um bei offenkundig unplausiblen Adresslagen (z. B. Massennutzung einer Adresse) eine zusätzliche Prüfung auszulösen?
  4. Gibt es einen „Flag“/Sperrvermerk für adressbezogene Risikofälle (z. B. wiederholt unzustellbar, Identitätsbestreitung, Verdacht auf Missbrauch)?

a.    Wenn ja, seit wann?

    1. wenn nein, warum nicht?
  1. Welche end-to-end-Korrekturkette ist vorgesehen, damit eine Berichtigung in der SVS auch in allen relevanten Teilprozessen (Vorschreibung, Mahnwesen, Einbringung) wirksam wird?

 

Mahnwesen/Einbringung: Stop-the-line und Kostenfolgen

 

  1. Welche konkreten rechtlichen oder verwaltungsinternen Regelungen gelten in Ihrem Ressort für den Beginn des Mahn- bzw. Einbringungsverfahrens, wenn eine Zustellung scheitert oder Adresswidersprüche vorliegen?
  2. Gibt es einen standardisierten „Stop“-Mechanismus, wenn Identitäts-/Adress-missbrauch plausibilisiert wird?

a.    Werden Mahn-/Nebenkosten gehemmt bis zur Klärung?

      1. Wenn ja, ab wann und wie?
      2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie viele Fälle wurden 2022-2025 im Mahnwesen pausiert/gestoppt wegen ungeklärter Identitäts-/Adresslage? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
    1. Wenn keine Erfassung erfolgt, warum nicht?
  2. Welche Kostenpositionen können Betroffenen entstehen (Mahnspesen, Verzugszinsen, Einbringungskosten) und welche Storno-/Kulanzlogik besteht bei Fehlzuordnung?
  3. Welche mediane Zeit bis zur Aufhebung einer unberechtigten Mahn-/ Einbringungsmaßnahme ergibt sich (2022-2025)?

 

Opferschutz- und Bürgerprozess („ein Kontakt – ein Fall – eine Lösung“)

 

  1. Welche Kontaktkanäle und welche standardisierten Nachweise werden von Drittbetroffenen verlangt, um eine Fehlzuordnung zu melden und rasch zu bereinigen?
  2. Gibt es eine einheitliche Vorgangs-ID/Fallnummer, die über SVS-intern alle Teilprozesse verbindet und dem Betroffenen kommuniziert wird?
  3. Welche Fristen gelten für Erstreaktion, vorläufige Sicherung (Flag/Sperr-vermerk) und endgültige Bereinigung (Soll/Ist)?
  4. Welche Informationen kann die SVS-Drittbetroffenen geben (z. B. warum sie angeschrieben werden, welche Datenbasis), ohne den Datenschutz zu verletzen?
  5. Welche Schulungs-/Qualitätsstandards bestehen für SVS-Mitarbeiter in solchen Fällen (Leitfäden, Eskalationspfade, Dokumentation)?

 

Kooperation mit anderen Stellen (BMI/BMAW/BMF/DSB/Inkasso-Akteure)

 

  1. Welche formellen Schnittstellen bestehen zwischen SVS und BMI (ZMR/Meldewesen) zur schnellen Klärung strittiger Adresslagen (Governance, Frequenz, Outputs seit 2023)?
  2. Welche Schnittstellen bestehen zwischen SVS und BMWET/GISA (Gewerbe-/ Unternehmensbezug) zur Erkennung von Scheinadress-Konstellationen?
  3. In wie vielen Fällen wurden 2022-2025 (bis dato) Verdachtslagen an andere Behörden (z. B. Finanz, Polizei/StA) übermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Empfängerkategorien)
  4. Welche Regeln gelten, wenn externe Inkasso-/externe Akteure im Auftrag der SVS involviert sind: Wie wird bei Identitätsbestreitung der Prozess sofort deeskaliert?
  5. Welche Rolle spielt die DSB in SVS-bezogenen Fehlzuordnungsfällen (Beschwerden, Auskunft/Korrektur) und welche typischen Konfliktpunkte werden berichtet?

 

Audits, Aufsichtsfeststellungen, Reformbedarf

 

  1. Welche Audits/Revisionen gab es seit 2022 zu Datenqualität/Adress-führung/Mahnwesen/Einbringung in der SVS? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Prüfumfang, zentrale Feststellungen, Umsetzungsstand)
  2. Welche Verbesserungsmaßnahmen wurden seit 2022 umgesetzt (IT, Prozess, Schulung) und welche messbaren Effekte (KPI-Trends) sind nachweisbar?
  3. Welche kurzfristigen (0-6 Monate), mittelfristigen (6-18 Monate) und langfristigen (18+ Monate) Maßnahmen plant das Ressort als Aufsicht, um Drittbetroffenheit durch Fehlzuordnung zu reduzieren (Zeitplan, Ressourcen)?
  4. Welche gesetzlichen Änderungen im Sozialversicherungsrecht hält das Ressort für erforderlich, um Korrekturfristen verbindlicher zu machen und Kostenfolgen bei plausibilisiertem Missbrauch zu hemmen?
  5. Welche Prioritäten setzt das Ressort für 2026/2027 zur Stärkung der Vollzugssicherheit in diesem Bereich (inkl. Budget-/Ressourcenbedarf)?

 

 

 

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