5235/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Fürtbauer
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Interessenskonflikte bei KMU.DIGITAL
Das Förderprogramm „KMU.DIGITAL“ dient der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der digitalen Transformation durch geförderte Beratungsleistungen sowie durch eine daran anschließende Umsetzungsförderung. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Beratungsförderung ist, dass diese durch zertifizierte Berater durchgeführt wird.[1]
Aus Zuschriften und Rückmeldungen von Unternehmern sowie im Digitalbereich tätigen Dienstleistern ergeben sich jedoch Fragen hinsichtlich der Ausgestaltung des Programms, insbesondere im Hinblick auf die verpflichtende Beraterzertifizierung, den Zugang kleiner Anbieter zum Programm, die Transparenz der Fördermittelverwendung sowie mögliche Interessenskonflikte, wenn Beratungs- und Umsetzungsleistungen durch dieselben Akteure erbracht werden.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass auch fachlich ausgebildete und beruflich erfahrene Personen im Digitalisierungsbereich zusätzliche, kosten- und zeitintensive Kurse absolvieren müssen, um als Berater im Rahmen von KMU.DIGITAL tätig werden zu können. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass zertifizierte Berater nach einer geförderten Beratung auch selbst als Dienstleister für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen auftreten und davon wirtschaftlich profitieren.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Welche fachlichen, rechtlichen oder qualitätssichernden Gründe rechtfertigen die verpflichtende Zertifizierung von Beratern im Rahmen von KMU.DIGITAL, auch wenn diese bereits über einschlägige Ausbildung und Berufserfahrung im Digitalisierungsbereich verfügen?
2. Welche konkreten Anforderungen (Kurse, Prüfungen, Kosten, zeitlicher Aufwand, usw.) sind derzeit für die Erlangung dieser Zertifizierung zu erfüllen?
3. Warum ist es erforderlich, dass auch fachlich ausgebildete Experten aus dem Digitalbereich zusätzliche, programmbezogene Kurse absolvieren müssen, um im Rahmen von KMU.DIGITAL beratend tätig sein zu dürfen?
4. Wie viele zertifizierte Berater sind derzeit im Rahmen von KMU.DIGITAL registriert?
a. Wie viele davon sind Einzel- bzw. Kleinstunternehmer?
5. Ist es im Rahmen von KMU.DIGITAL zulässig, dass dieselbe Person oder dasselbe Unternehmen sowohl die geförderte Beratung als auch die anschließende Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen beim selben KMU übernimmt?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen bestehen, um mögliche Interessens-konflikte zu vermeiden, insbesondere im Hinblick darauf, dass Berater durch die Empfehlung umfangreicher oder kostenintensiver Umsetzungsmaßnahmen selbst wirtschaftlich begünstigt werden könnten?
6. Wie viele Fälle gab es in den letzten fünf Jahren, in denen die geförderte Beratung und die geförderte Umsetzung eines Projekts durch denselben Berater bzw. dasselbe Unternehmen erfolgt sind?
7. Liegen dem Ministerium Auswertungen darüber vor, in welchem Ausmaß Umsetzungsaufträge nach KMU.DIGITAL-Beratungen an die jeweils beratenden Unternehmen vergeben werden?
8. In welcher Form wird derzeit sichergestellt, dass andere qualifizierte Dienst-leister, insbesondere kleinere Unternehmen und Einzelunternehmer, einen fairen Zugang zu Umsetzungsaufträgen im Umfeld von KMU.DIGITAL erhalten?
9. Welche Stelle ist für die Abwicklung, Kontrolle und Evaluierung der Fördermittel im Rahmen von KMU.DIGITAL zuständig, und welche Kontrollmechanismen bestehen zur Überprüfung der Mittelverwendung?
10. Gibt es Pläne, die Transparenz der Fördervergabe zu erhöhen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Plant das Ministerium Anpassungen am Programm KMU.DIGITAL, um Transparenz, Wettbewerbsgleichheit und den Zugang für kleinere Anbieter zu verbessern?