Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima-
und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Folgeanfrage zu 4045/J „Kosten von Totschnigs
Reise zur Klimakonferenz“
Die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Kosten von Totschnigs
Reise zur Klimakonferenz" (4045/J)[1] ist nichts weniger als eine Farce.
Angesichts der aktuellen Sparvorgaben und der klimapolitischen Appelle der
Bundesregierung an die Bevölkerung erscheint die Durchführung dieser
Reise erklärungsbedürftig. Die bisher nur lückenhaft
kommunizierten Kosten werfen Fragen zur Verhältnismäßigkeit
auf. Im Sinne der Glaubwürdigkeit und Transparenz gegenüber den
Steuerzahlern wäre eine lückenlose Aufarbeitung der Ausgaben wünschenswert.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an
den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
- Liegt die Endabrechnung der Botschaft in Brasilia
bezüglich der entstandenen Kosten mittlerweile vor?
- Wenn ja, seit wann?
- Wenn ja, wie hoch
waren die Gesamtkosten der Reise des Ministers und seiner Delegation zur
Klimakonferenz in Belém? (Bitte um Aufschlüsselung nach
Unterkunft, Verpflegung, Transport vor Ort sowie sonstige Nebenkosten)
i.
Welche
Kategorie hatten die Unterkünfte, die für die Reise gebucht wurden?
- Wenn nein, bis zu
welchem Datum ist die endgültige Abrechnung vorgesehen?
- Wurden für den Transport vor Ort externe Dienstleister
(lokale Reisebüros, Limousinenanbieter o.Ä.) beauftragt?
- Welche konkreten Ergebnisse konnte der Minister durch seine
Teilnahme erzielen?
- Welche spezifischen Fachabteilungen waren durch die
Fachexperten vertreten? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Expertise)
- Hat sich Ihr Ministerium vorab informiert, ob eine digitale
Teilnahme möglich ist?
- Hat sich Ihr Ministerium im Vorfeld oder während der der
Konferenz aktiv für die Schaffung hybrider
Teilnahmemöglichkeiten eingesetzt, um künftige Reisen zu
reduzieren?
- Bestätigen Sie, dass die genannte CO2-Menge
von 27,878 Tonnen ausschließlich die 11 Mitglieder Ihrer Delegation
betrifft und die weiteren Abgeordneten aus Österreich hierin nicht
enthalten sind?
- Welche konkreten Beschlusspunkte der COP30 gehen auf direkte
Interventionen oder Initiativen der Delegation Ihres Ministeriums
zurück? (Bitte um Nennung der entsprechenden Absätze)