5240/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundeskanzler

betreffend Ukrainische Todesdrohungen gegen EU-Regierungschefs, aggressive Akte gegen Österreich und das Schweigen der Bundesregierung – wann handelt der Bundeskanzler?

 

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jüngst öffentlich erklärt, er werde ukrainischen Soldaten die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán übergeben, damit diese „in ihrer eigenen Sprache“ mit ihm sprechen könnten. Diese Todesdrohung gegen den demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitglied- und Nachbarstaates Österreichs wurde von den Nachrichtenagenturen Reuters und Interfax Ukraine übereinstimmend gestützt und löste unmittelbare scharfe Reaktionen in Budapest aus.[1]

 

Besonders alarmierend ist, dass dies kein Einzelfall ist: Bereits zuvor hatte der von Selenskyj dekorierte ukrainische Major Jewhen Karas, Anführer der radikalen C14-Organisation, Ungarn offen mit einem militärischen Einmarsch bedroht. Ungarns Regierung ließ daraufhin 60 Energiestandorte durch Soldaten schützen, da sie von ukrainischen Aktionen gegen das ungarische Energienetz ausgeht.[2],[3]

 

Die ukrainische Botschaft in Wien warb 2022 in Verletzung des § 320 StGB illegal Söldner auf österreichischem Boden.[4]

 

Für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat der Bundesgerichtshof in Deutschland im Dezember 2025 festgestellt, dass dringende Gründe dafür sprechen, dass der ukrainische Staat diesen Sabotageakt initiiert und gesteuert hat. Ukrainische Todeslisten führen auch österreichische Politiker und Journalisten an.[5]

 

Trotz dieser gravierenden Vorfälle herrscht betretenes Schweigen in der österreichischen Bundesregierung. Ein solches Verhalten ist mit Österreichs Rolle als neutralem Staat und als Mitglied der Europäischen Union nicht vereinbar. Wer Mitglied der EU werden will, muss zuerst zeigen, dass er demokratische Entscheidungs-prozesse und die Souveränität anderer Staaten respektiert. Europa braucht Diplomatie, Friedensinitiativen und Stabilität – keine Eskalation und keine Drohungen gegen EU-Regierungschefs.

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Hat der Bundeskanzler angesichts der Todesdrohung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gegen den Ministerpräsidenten Ungarns eine Sitzung des österreichischen Ministerrates oder des Nationalen Sicherheitsrates einberufen?

a.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurde auf eine solche Befassung der höchsten Regierungs- und Sicherheitsgremien verzichtet?

2.    Hat der Bundeskanzler gegenüber dem ukrainischen Botschafter in Wien oder gegenüber Präsident Selenskyj direkt eine klare Verurteilung der Todes-drohungen ausgesprochen?

a.    Wenn nein, wann ist eine solche klare Positionierung geplant und womit begründet der Bundeskanzler das bisherige Schweigen?

3.    Setzt sich der Bundeskanzler innerhalb des Europäischen Rates dafür ein, dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine angesichts dieser Vorfälle sofort ausgesetzt wird?

a.    Wenn nein, mit welcher Begründung unterstützt die österreichische Bundesregierung weiterhin den EU-Beitrittsprozess eines Landes, dessen Präsident Todesdrohungen gegen Regierungschefs von EU-Mitgliedstaaten ausspricht?

4.    Hat der Bundeskanzler die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, den ukrainischen Botschafter einzubestellen und den von Selenskyj verliehenen Orden zurückzugeben?

a.    Wenn nein, warum wird die Annahme eines Ordens eines kriegsführenden Staates durch eine österreichische Ministerin als mit der österreichischen Neutralität vereinbar erachtet?

5.    Welche Gesamtstrategie verfolgt die österreichische Bundesregierung gegenüber der Ukraine angesichts der beschriebenen aggressiven Akte (illegale Söldnerwerbung in Wien, Nord-Stream-Sabotage, Todeslisten gegen österreichische Staatsbürger, militärische Drohungen gegen Nachbarländer, Todesdrohungen gegen EU-Regierungschefs)?

6.    Erachtet der Bundeskanzler das weitere Stillhalten der österreichischen Bundesregierung als Ausdruck politischer Komplizenschaft mit einer Politik, die EU-Mitgliedstaaten unter Druck setzt, obwohl sie auf deren Finanzmittel angewiesen ist?

7.    Erachtet der Bundeskanzler Österreichs Neutralität als gewährleistet, wenn gleichzeitig Milliarden an eine Kriegspartei überwiesen werden, deren Präsident und Militärs Regierungschefs benachbarter EU-Mitgliedstaaten bedrohen?

8.    Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustellen, dass Österreichs Haltung gegenüber der Ukraine künftig den Grundsätzen der Neutralität, Diplomatie und Friedenssicherung entspricht?

9.    Wurden alle Mitglieder der Bundesregierung über die ukrainischen Todeslisten informiert, auf denen auch österreichische Politiker und Journalisten stehen, und welche Schutzmaßnahmen hat die Bundesregierung für betroffene Personen eingeleitet?


[1]   https://www.tagesspiegel.de/internationales/andernfalls-geben-wir-die-adresse-unseren-jungs-weiter-selenskyj-droht-orban-mit-ukrainischen-soldaten-15323060.html (aufgerufen am 10.03.2026)

[2]   https://dailynewshungary.com/de/radikaler-ukrainischer-offizier-zielt-auf-ungarn-wir-konnten-in-2-minuten-dort-sein/ (aufgerufen am 10.03.2026)

[3]   https://de.euronews.com/2026/03/03/ukraine-orban-energie-standorte-ungarn (aufgerufen am 10.03.2026)

[4]   https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/10193/fnameorig_1430241.html (aufgerufen am 10.03.2026)

[5]   https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb6025-nord-stream-anschlag-2022-haftbeschwerde-immunitaet-ukraine-russland (aufgerufen am 10.03.2026)