5241/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Militärische Drohungen der Ukraine gegen EU-Mitgliedsland Ungarn – und die Außenministerin schweigt
In den vergangenen Wochen sorgten mehrere öffentliche Aussagen ukrainischer politischer und militärischer Akteure gegenüber Ungarn für erhebliche Irritationen und die nicht unerhebliche Gefahr einer direkten Konfrontation. Besonders schwer wiegt dabei eine Drohung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach ukrainischen Soldaten „die Adresse“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegeben werden könne, damit sie ihm „einen Besuch zu Hause abstatten“, wenn dieser weiterhin das 90 Milliarden Euro Schuldenpaket der EU für die Ukraine blockiere.[1]
Eine derartige Wortwahl gegenüber dem demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates stellt eine völlig inakzeptable Drohkulisse dar und überschreitet jede diplomatische und politische rote Linie. Darüber hinaus wurden in jüngerer Zeit auch von anderen ukrainischen Funktionsträgern und Militärangehörigen aggressive Aussagen gegenüber Ungarn getätigt. So drohte ein von Präsident Selenskyj dekorierter Offizier der ukrainischen Streitkräfte öffentlich mit einem Einmarsch in Ungarn.[2] Weitere ukrainische öffentliche Akteure erhoben zudem schwere Vorwürfe gegen Ungarn und stellten Vergeltungsmaßnahmen in Aussicht. Eine klare und unmissverständliche Distanzierung offizieller ukrainischer Stellen von diesen Aussagen ist bislang nicht erfolgt.
Derartige Drohungen gegenüber einem EU-Mitgliedstaat sind nicht nur politisch höchst verwerflich, sondern werfen auch grundlegende Fragen hinsichtlich der politischen Kultur, der außenpolitischen Verlässlichkeit sowie der EU-Beitrittsfähigkeit der Ukraine auf. Gerade ein Staat, der einen Beitritt zur Europäischen Union anstrebt und gleichzeitig auf umfassende finanzielle Unterstützung aus EU-Mitgliedstaaten angewiesen ist, müsste besondere Zurückhaltung sowie Respekt gegenüber den demokratischen Entscheidungsprozessen und Regierungschefs anderer europäischer Staaten zeigen.
Zusätzliche Kritik wurde zuletzt auch durch Berichte ausgelöst, wonach der ukrainische Präsident Selenskyj der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einen ukrainischen Verdienstorden verliehen hat. Diese Auszeichnung soll laut entsprechenden Informationen über diplomatische Kanäle der österreichischen Botschaft in Kiew bekannt geworden sein. Das ist ein politisch hoch problematisches Signal, da sich eine österreichische Außenministerin damit von einem kriegsführenden Staat für ihre Unterstützung auszeichnen lasse, während gleichzeitig weiterhin umfangreiche finanzielle Unterstützungsleistungen Österreichs an die Ukraine fließen. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob eine solche Ordensannahme mit der Rolle Österreichs als neutraler Staat vereinbar ist und inwieweit dadurch der Eindruck entstehen könnte, dass sich die österreichische Außenpolitik einseitig auf die Seite einer Konfliktpartei stellt. Zudem wurde die Ordensverleihung nicht aktiv öffentlich kommuniziert, sondern erst nachträglich bekannt, was zusätzliche Fragen hinsichtlich Transparenz und einer möglichen Vertuschung aufwirft.
Österreich hat sich zudem in den vergangenen Jahren an zahlreichen, teils fragwürdigen, Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine beteiligt. Dazu zählen sowohl direkte bilaterale Unterstützungsleistungen als auch Beiträge zu europäischen Instrumenten und Programmen. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene weiterhin über Schritte im EU-Beitrittsprozess der Ukraine diskutiert.
Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Reihe weiterer aggressiver Akte der Ukraine gegen Staaten und Personen, von deren Unterstützung das Land abhängig ist: So hat die ukrainische Botschaft in Wien bereits 2022 aktiv um Söldner für den Krieg geworben. Für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, die Österreich einen Milliardenschaden verursacht hat, gelten ukrainische Akteure als Verdächtige. Darüber hinaus führt die Ukraine Todeslisten, auf denen auch österreichische Politiker und Journalisten genannt werden. Angesichts dieser gesamten Entwicklung ist das Schweigen der NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht länger hinnehmbar. Europa braucht Diplomatie, Friedensinitiativen und Stabilität – keine Eskalation, keinen Druck und keine Drohungen gegen EU-Regierungschefs.
Vor diesem Hintergrund erscheint es dringend geboten zu klären, wie die österreichische Bundesregierung – insbesondere das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten – diesen Drohungen begegnet, welche diplomatischen Schritte gesetzt wurden bzw. gesetzt werden sollen und welche Konsequenzen sich daraus für Österreichs Ukraine-Politik ergeben.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Sind Ihnen die jüngsten öffentlichen Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bekannt?
a. Wenn ja, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt erfolgte diese Thematisierung?
b. Wenn nein, warum wurde bislang keine entsprechende diplomatische Reaktion gesetzt?
a. Wenn ja, wann fand eine solche Einbestellung statt und welchen Inhalt hatte das Gespräch?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde auf eine Einbestellung verzichtet?
12. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um sicherzustellen, dass derartige Drohungen gegenüber Regierungschefs von EU-Mitgliedstaaten künftig unterbleiben?
13. Welche diplomatischen Initiativen plant Österreich, um innerhalb der Europäischen Union auf eine klare Reaktion gegenüber derartigen Vorfällen hinzuwirken?
14. Werden Sie angesichts dieser jüngsten Entwicklungen Ihren ukrainischen Verdienstorden zurückgeben?
a. Wenn nein, warum nicht?
15. Werden alle laufenden und geplanten österreichischen Zahlungen an die Ukraine angesichts der jüngsten Entwicklungen überprüft und gegebenenfalls eingestellt?
a. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie weitere Verwendung österreichischer Steuermittel für ein Land, dessen Präsident offen Todesdrohungen gegen Regierungschefs von EU-Mitgliedstaaten ausspricht?
16. Wie bewerten Sie den Umstand, dass die ukrainische Botschaft in Wien bereits 2022 aktiv um Söldner für den Krieg geworben hat, und welche Konsequenzen wurden daraus für die bilateralen Beziehungen gezogen?
17. Wurden im Zuge der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, bei denen ukrainische Akteure als Verdächtige gelten, Schritte gesetzt, um den entstandenen wirtschaftlichen Schaden für Österreich geltend zu machen?
a. Wenn nein, warum wurde auf entsprechende Schritte zur Schadens-ersatzforderung verzichtet?
18. Sind Ihnen die ukrainischen Todeslisten bekannt, auf denen auch österreichische Politiker und Journalisten angeführt sind, und welche Schritte wurden zum Schutz der betroffenen Personen sowie zur diplomatischen Reaktion gegenüber der Ukraine gesetzt?
19. Erachten Sie das bisherige Schweigen der österreichischen Bundesregierung angesichts der Killerkommando-Drohungen Selenskyjs gegen Minister-präsident Orbán als mit Österreichs Rolle als neutralem Staat vereinbar?
a. Wenn ja, wie erklären Sie, dass Österreich als neutrales Land trotz dieser Todesdrohungen keine klare öffentliche Verurteilung ausgesprochen hat?
20. Setzt Sie sich innerhalb der EU-Gremien aktiv dafür ein, die österreichischen und europäischen Zahlungen an die Ukraine an die Bedingung zu knüpfen, dass ukrainische Regierungsvertreter keinerlei Drohungen gegen EU-Regierungschefs und EU-Mitgliedstaaten aussprechen?