5244/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Ukrainische Militärdrohungen gegen EU-Mitgliedstaaten, Nord-Stream-Sabotage und die Sicherheitslage für Österreich – und die Verteidigungsministerin schweigt
Mehrere öffentlich bekannte militärische Drohungen ukrainischer Akteure gegen EU-Mitgliedstaaten werfen ernste sicherheitspolitische Fragen für Österreich auf. Jewhen Karas, ein von Präsident Selenskyj dekorierter ukrainischer Major und Anführer der radikalen C14-Organisation, drohte öffentlich: „Wir würden in zwei Minuten in Ungarn eintreffen, wenn es nötig wäre.“[1]
Kurz danach drohte Präsident Selenskyj selbst damit, ukrainischen Soldaten die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu übergeben, damit diese „in ihrer eigenen Sprache“ mit ihm sprechen könnten. Die ungarische Regierung reagierte umgehend und ließ 60 Energiestandorte von Soldaten schützen, da sie von ukrainischen Aktionen gegen das ungarische Energienetz ausgeht.[2],[3]
Diese Drohungen betreffen die Sicherheitsarchitektur im unmittelbaren Umfeld Österreichs und stellen eine ernste Gefahr für die regionale Stabilität dar. Österreich als neutraler Staat ist in besonderem Maße gefordert, auf derartige Entwicklungen zu reagieren und die eigene Verteidigungsfähigkeit sowie die sicherheitspolitische Lagebeurteilung entsprechend anzupassen.
Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof in Deutschland im Dezember 2025 festgestellt, dass dringende Gründe dafür sprechen, dass der ukrainische Staat die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines initiiert und gesteuert hat. Derartige Sabotageakte gegen europäische Infrastruktur müssen auch aus militärischer und verteidigungspolitischer Sicht bewertet werden.[4]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Wie bewertet das Bundesministerium für Landesverteidigung die öffentliche Drohung des von Selenskyj dekorierten ukrainischen Majors Jewhen Karas (C14) gegen Ungarn – „Wir würden in zwei Minuten in Ungarn eintreffen“ – aus militärisch-sicherheitspolitischer Sicht?
2. Welche Auswirkungen haben diese Drohungen auf die Lagebeurteilung des österreichischen Bundesheeres bezüglich der Sicherheitssituation im regionalen Umfeld Österreichs?
3. Wurden angesichts der militärischen Drohungen ukrainischer Akteure gegen Ungarn militärische Lageberichte aktualisiert und dem Minister vorgelegt?
a. Wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen kamen diese Lageberichte?
4. Wie bewertet das Bundesministerium für Landesverteidigung die öffentliche Drohung Selenskyjs, ukrainischen Soldaten die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten zu übergeben, aus militärisch-sicherheitspolitischer Sicht?
5. Teilt die Bundesministerin die Einschätzung der ungarischen Regierung, dass ukrainische Akteure Aktionen gegen das ungarische Energienetz vorbereiten, und welche Schutzmaßnahmen für kritische österreichische Infrastruktur wurden daraufhin geprüft?
6. Wurden im Zuge der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, bei denen der BGH dringende Gründe für eine staatliche ukrainische Täterschaft sieht, militärische oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse des österreichischen Bundesheeres gewonnen?
a. Wenn ja, wurden diese Erkenntnisse an zuständige Behörden weitergegeben?
7. Wie bewertet das Bundesministerium für Landesverteidigung die generelle Sicherheitsrelevanz ukrainischer Sabotageakte gegen europäische Infrastruktur für Österreich?
8. Wurden Schritte unternommen, um die Resilienz kritischer österreichischer Infrastruktur gegenüber möglichen Sabotageakten zu erhöhen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden konkret eingeleitet?
9. Erachtet die Bundesministerin es als vereinbar mit Österreichs immer-währender Neutralität, dass Österreich weiterhin finanzielle und materielle Unterstützung für die Ukraine leistet, während ukrainische Militärs EU-Mitgliedstaaten bedrohen?
10. Welche Konsequenzen zieht das Bundesministerium für Landesverteidigung aus der Gesamtlage für die strategische Ausrichtung der österreichischen Verteidigungspolitik?
[1] https://dailynewshungary.com/de/radikaler-ukrainischer-offizier-zielt-auf-ungarn-wir-konnten-in-2-minuten-dort-sein/ (aufgerufen am 10.03.2026)
[2] https://www.tagesspiegel.de/internationales/andernfalls-geben-wir-die-adresse-unseren-jungs-weiter-selenskyj-droht-orban-mit-ukrainischen-soldaten-15323060.html (aufgerufen am 10.03.2026)
[3] https://de.euronews.com/2026/03/03/ukraine-orban-energie-standorte-ungarn (aufgerufen am 10.03.2026)
[4] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb6025-nord-stream-anschlag-2022-haftbeschwerde-immunitaet-ukraine-russland (aufgerufen am 10.03.2026)