5245/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.03.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Andreas Hanger, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend das Ermittlungsverfahren wegen der Falschaussagen des FPÖ-Klubobmanns und Nationalratsabgeordneten Herbert Kickl vor dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“

Anlässlich der Befragung der Auskunftsperson Herbert Kickl am 11. April 2024 vor dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ ergaben sich aus Sicht des Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger umfassende Verdachtsmomente, wonach der Befragte mehrfach die Unwahrheit gesagt und damit das Parlament und die Öffentlichkeit trotz seiner Wahrheitspflicht vorsätzlich angelogen hat.

Konkret geht es um folgende Falschaussagen:

Falschaussage 1 und 2: „Bezug/Beteiligung Ideenschmiede GmbH/Signs GmbH“

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Ich habe keinerlei Bezug zu oder keinerlei Beteiligung an dieser Signs wo ich als Minister oberstes Organ der Verwaltung gewesen bin.“

Und Kickl ebenfalls am 11. April 2024 im Untersuchungsausschuss: „Ich habe mit der Signs oder mit irgendetwas, was damit im Zusammenhang steht, ich habe damit nichts zu tun, im Untersuchungszeitraum".

Kickl war vom 18. Dezember 2017 bis zum 22. Mai 2019 Innenminister der Republik Österreich und von 2005 bis 2020 (2020 wurde die Signs GmbH in eine Einzelfirma umfirmiert) über eine Treuhandkonstruktion zu 50% wirtschaftlicher Eigentümer der Ideenschmiede GmbH (später Signs GmbH). Weiters hatte die Signs GmbH mit dem Innenministerium unter Kickl eine Geschäftsbeziehung, es wurden zum Beispiel Angebote gelegt oder auch Polizei-Logos entwickelt.

Falschaussage 3: „Immobilienbesitz Signs GmbH“

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Diese Immobilie gehört dem Geschäftsführer der Signs zu der Zeit, wo ich Innenminister gewesen bin."

Thomas Sila, der Geschäftspartner von Herbert Kickl, kauft im April 2010 das Gebäude der Immobilie, in der die Ideenschmiede eingemietet ist. Im November 2010 (wieder über eine Treuhand-Konstruktion) wird Kickl zu 50% wirtschaftlicher Eigentümer dieser Immobilie und hat laut Vertrag Thomas Sila den halben Kaufpreis samt Grunderwerbssteuer und grundbücherliche Eintragungsgebühr in der Höhe von 107.000 € zur Verfügung gestellt.

Falschaussage 4: „Beziehung Jenewein“

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Herr Jenewein steht in keinerlei Beziehung zum Innenministerium und zu mir als obersten Organ des Innenministeriums".

Hans Jörg Jenewein war ab 2017 Abgeordneter zum Nationalrat der FPÖ und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. In diesem Zusammenhang sind Chats bekannt geworden, aus denen ein reger Austausch mit dem Kabinett von Innenminister Kickl ersichtlich ist.

Falschaussage 5: Bundespolizeidirektor

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Und wenn man sagt, dass Herr Marsalek im BMI gewesen ist. Ja da habe ich Informationen, dass der öfters im BMI gewesen ist und öfters Leute aus dem BMI getroffen hat. Einer davon heißt Takacs".

Wegen Behauptungen, er hätte sich mit dem flüchtigen ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen, klagt Bundespolizeidirektor Michael Takacs FPÖ-Chef Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und den FPÖ-Klub. Die FPÖ musste mittlerweile diese Aussage widerrufen.

Falschaussage 6: „Inseratenvergabe“

Kickl im Untersuchungsausschuss: „Ich habe mich um Inserate nicht gekümmert“.

Im einem Chatverlauf zwischen HC Strache und Peter Westenthaler wird explizit festgehalten, dass aus dem Innenministerium unter Kickl für die rechtsextreme Zeitung „Alles Roger“ Inserate versprochen wurden. Weiters wurden in einer Chat-Gruppe der FPÖ-Regierungsmitglieder (inklusive Innenminister Kickl) einem Medium zuerst Regierungsinserate entzogen und nach „Einigung“ Regierungsinserate wieder zugesagt. Die Aufhebung des Inseratenstopps führt zu umfangreichen Inseraten aus dem Innenministerium.

Siehe im Detail die Presseaussendung:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240726_OTS0046/oevphanger-zeigt-kickl wegen-falschaussage-an

Aus diesem Grund wurde am 26. Juli 2024 auf Veranlassung von Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Mit Abtretung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte diese dann am 6. November 2024 ein Auslieferungsersuchen an den Nationalrat.

Am 11. Dezember 2024 (5. Sitzung des Nationalrats, XXVIII GP.) stimmte der Nationalrat dann mehrheitlich der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herbert Kickl zu und ermöglichte damit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Mehr als ein Jahr später stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1.    Wurden zu allen genannten Falschaussagen (siehe Begründungstext) Ermittlungstätigkeiten eingeleitet?

a. Wenn ja: Wann?

b. Wenn nein: Warum nicht?

2.    Wurden konkrete Ermittlungsmaßnahmen gesetzt?

a. Wenn ja: Welche (Hausdurchsuchung, Einvernahmen)?

i.   Und gegen wen?

b. Wenn nein: Warum nicht?

3.    Sind die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hinsichtlich aller 6 Aussagen derzeit noch anhängig?

a. Wenn ja:

i.   Warum wurde bislang noch keine Anklage erhoben?

ii. Gibt es einen Abschlussbericht?

b. Wenn nein: Warum nicht?