5250/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Strukturierung und Kosten der Generaldirektion
In der vom Bundesministerium für Justiz herausgegebenen Informationsbroschüre „Strafvollzug in Österreich“ ist Folgendes zu lesen:
„1.2 Organisationsstruktur
Der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Dem Bundesministerium für Justiz obliegt als oberste Vollzugsbehörde die strategische Planung und Steuerung sowie die oberste Leitung des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Dazu sowie zur Unterstützung und Beratung der Bundesministerin für Justiz ist eine eigene Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Bundesministerium für Justiz eingerichtet. In die Generaldirektion sind überdies der Chefärztliche Dienst sowie die Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (BEST) eingegliedert. Die Leiterinnen und Leiter der 28 Justizanstalten sind Vollzugsbehörden erster Instanz. Ihnen obliegt die Aufsicht über den Strafvollzug in der ihnen unterstellten Anstalt sowie die Entscheidung über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen. Ebenfalls dem Bundesministerium für Justiz direkt unterstellt sind die Strafvollzugsakademie als zentrale Einrichtung für die Aus- und Fortbildung des im Strafvollzug tätigen Personals sowie die Wiener Jugendgerichtshilfe.“ [1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt bereits Änderungen der Organisationsstruktur der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen vorgenommen?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)
b. Wenn ja, mit welcher konkreten Begründung?
c. Wenn nein, welche Änderungen sind bereits konzeptioniert? (Bitte um detaillierte Beschreibung)
2. Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt bereits Änderungen des Prozess-managements der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen vorgenommen?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)
b. Wenn ja, mit welcher konkreten Begründung?
c. Wenn nein, welche Änderungen sind bereits konzeptioniert? (Bitte um detaillierte Beschreibung)
3. Wurden in der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheits-entziehender Maßnahmen sowie in den einzelnen Justizanstalten seit Ihrem Amtsantritt Änderungen von Arbeitsplatzbeschreibungen u/o -bewertungen vorgenommen, beantragt oder konzeptioniert?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)
b. Wenn ja, mit welcher Begründung?
c. Wenn ja, welche Kosten fallen durch diese Änderungen an bzw. werden im Sinn des Sparpakets der Bundesregierung eingespart?
4. Wie viele Mitarbeiter (systemisierte Arbeitsplätze und Vollbeschäftigungs-äquivalente) umfasste das Stammpersonal der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Jahr 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat, gegliedert in Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen plus Funktions- bzw. Bewertungsgruppen)
5. Wie viele Mitarbeiter waren im Jahr 2025 in die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen dienst-zugeteilt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat, gegliedert in Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen plus Funktions- bzw. Bewertungsgruppen sowie in Stammdienststellen)
6. Sind derzeit (zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) Arbeitsplätze in der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen nicht besetzt?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Nennung der Arbeitsplätze und ihrer Bewertung)
7. Sind derzeit (zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) Arbeitsplätze in der Zentralstelle (alle Sektionen) nicht besetzt?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Nennung der Arbeitsplätze und ihrer Bewertung).
8. Sind derzeit (zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) Arbeitsplätze in den Justizanstalten nicht besetzt?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Nennung der Arbeitsplätze und ihrer Bewertung).
9. Wie viele Überstunden wurden den Mitarbeitern der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 ausbezahlt und wie setzen sich diese zusammen (Überstundenzuschläge)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Kalendermonat)
10. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um dabei eine dienstplanmäßige Gleichbehandlung der Mitarbeiter sicherzustellen?
11. Wie viele Mitarbeiter der Zentralstelle erhielten in den Jahren 2023, 2024 und 2025 eine Mehrleistungszulage gem. § 18 Gehaltsgesetz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat, gegliedert in Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen, Funktions- bzw. Bewertungsgruppen)
12. Wie wird laufend sichergestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gebühren der Mehrleistungszulage gem. § 18 Gehaltsgesetz vorliegen? (Bitte dabei auch um konkrete Darstellung, wie und von wem dafür die mengenmäßige Normalleistung als Referenzgröße festgelegt wird)
13. Sind im Jahr 2025 zusätzliche Flächen in der Liegenschaft Kirchberggasse angemietet worden?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wofür?
14. Wie viele Quadratmeter sind nun (Datum der Anfragebeantwortung) insgesamt in der Liegenschaft Kirchberggasse angemietet?
15. Wie hoch waren im Jahr 2025 die Betriebs- und die Mietkosten für die Liegenschaft Kirchberggasse? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kalendermonat)
16. Wie hoch ist der Quadratmeterpreis (zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) der Liegenschaft Kirchberggasse?
17. Ist geplant, noch zusätzliche Flächen in der Liegenschaft Kirchberggasse anzumieten?
a. Wenn ja, wofür?
b. Wenn ja, wie viele Quadratmeter?
c. Wenn ja, welche Kosten sind dafür veranschlagt? (Miet- und Betriebskosten).
18. Wurden im Jahr 2025 zusätzliche Flächen in der Liegenschaft Kirchberggasse angemietet, um einen Betriebskindergarten zu errichten?
a. Wenn ja, wie viele Quadratmeter?
b. Wenn ja, wie hoch sind die monatlichen Kosten für diese Fläche?
c. Wenn nein, warum nicht?
19. Wurde diese Fläche kindgerecht umgebaut?
a. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Wurden dafür kindgerechte Einrichtungsgegenstände gekauft?
a. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür?
b. Wenn nein, warum nicht?
21. Wie viele Kinder können in diesem Kindergarten betreut werden?
22. Welche Personen sind berechtigt, die Betreuungsleistungen des Kindergartens in Anspruch zu nehmen?
23. Sind diese Betreuungsleistungen kostenpflichtig?
a. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten?
b. Wenn nein, warum nicht?
24. Wie viel Personal ist für den Kindergarten angestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Berufsgruppen)