5261/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.03.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Umsetzung des Entschließungsantrages 536/A(E) „Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt“, beschlossen am 19.11.2025 durch den Nationalrat
Der Nationalrat hat am 19. November 2025 den Entschließungsantrag 536/A(E)[1] bzw. die gegenständliche Entschließung 48/E[2] beschlossen, mit dem Ziel, wirksame Maßnahmen gegen den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ zu setzen und faire Preise im Binnenmarkt sicherzustellen.
Mehrere Untersuchungen – unter anderem durch die Bundeswettbewerbsbehörde – haben aufgezeigt, dass Konsumenten in Österreich bei bestimmten Produktgruppen, insbesondere bei Lebensmitteln und Markenartikeln, teilweise höhere Preise als in vergleichbaren EU-Mitgliedstaaten zahlen. Ziel der Entschließung war es, Transparenz zu erhöhen, Wettbewerbshemmnisse zu beseitigen und konkrete Maßnahmen zur Senkung der Verbraucherpreise zu prüfen und umzusetzen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Beschluss des Entschließungsantrages 536/A(E) bzw. der entsprechenden Entschließung 48/E am 19.11.2025 durch Ihr Ministerium gesetzt?
2. Wurden Schritte auf europäischer Ebene initiiert oder unterstützt, um territoriale Lieferbeschränkungen und Preisunterschiede am Binnenmarkt abzuschaffen?
a. Wenn ja, welche?
3. Wurde eine Evaluierung der Preisentwicklung seit Beschluss der Entschließung durchgeführt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ministerium für das Jahr 2026, um den „Österreich-Aufschlag“ abzuschaffen?
5. Welche Auswirkungen hatten die bisher gesetzten Maßnahmen des Österreich-Aufschlags auf die Verbraucherpreise in Österreich?
6. Gibt es Gespräche mit Handelsunternehmen oder Produzenten zur freiwilligen Senkung von Preisen oder zur Erhöhung der Transparenz?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Ist die Einrichtung einer dauerhaften Preistransparenz-Plattform oder Preisbeobachtungsstelle geplant?
8. Bis wann ist mit einer vollständigen Umsetzung der Ziele der Entschließung 536/A(E) zu rechnen?