527/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Kindesmissbrauch im Netz - Daten 2024
Am 01.03.2023 veröffentlichte ECPAT Österreich, eine Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Rechte der Kinder vor sexueller Ausbeutung, eine Presse-aussendung[1]unter dem Titel „Alarmierende Zahlen und Studienergebnisse zu Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet“, der ua nachstehenden Absatz enthält:
„Alleine im Jahr 2023 gingen 36,2 Millionen Meldungen mit mehr als 105 Millionen Dateien ein. Auch Stopline, die österreichische Meldestelle für sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger, verzeichnet bereits in den ersten beiden Monaten des heurigen Jahres 6649 zutreffende Meldungen zum sexuellen Missbrauch. Dies entspricht mehr als die Hälfte der gesamten Meldungen im Jahr 2023 mit 10.828 zutreffenden Meldungen.“
Solch Missbrauch an Kindern beginnt oft auf harmlos wirkenden Internetseiten, die für Kinder nicht für gefährlich gehalten werden oder gar bedrohlich wirken. In Wahrheit können sich jedoch pädophile Erwachsene auf solchen Websites oder deren Foren verstecken, die Kinder manipulieren und letztlich in Chats sexuell belästigen oder sogar Fotos mit explizitem Inhalt fordern. Ein Phänomen sind auch beliebt werdende Livestreams, die aufgerufen werden, um pädophile Befriedigung zu erhalten. 2019 wurden allein in Manila 30 Personen wegen Livestream-Kindesmissbrauchs festgenommen. Kinder werden auf Bestellung vor Kameras missbraucht - Tendenz steigend. Die Besteller und Abnehmer dieses Missbrauchs sitzen mitunter in europäischen Ländern und so vermutlich auch in Österreich.
Das Internet ist zu einem wesentlichen Brennpunkt der Kriminalität geworden, wo Täter mit Kindern in Kontakt treten. Computer-Websites hinterlassen zwar mit IP-Adressen dauerhaft Spuren, über einfache Programme ist es aber möglich, anonym im „Darknet“ zu surfen. Die Opfer werden meist nicht ausfindig gemacht.
Die missbrauchten Kinder, landen vielfach in Kinderheimen, ein Neuanfang ist für sie meist schwierig. Die Bilder der Täter „brennen“ sich ein, der Albtraum dauert oft Jahre an.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachfolgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen wurden im Jahr 2024 an die Staatsanwaltschaft wegen Kindesmissbrauchs sowie bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials bzw bildlicher sexualbezogener Darstellungen übermittelt?
a. In wie vielen Fällen kam es zu Beschlagnahmungen von Mobiltelefonen, Laptops oder anderen digitalen Endgeräte?
b. In wie vielen Fällen wurde dabei bildliche sexualbezogene Darstellungen von Minderjährigen auf diesen Geräten oder in der Cloud gefunden?
2. Gibt es eine Aufstellung Ihres Ministeriums, welche Messenger-Dienste und Internet-Plattformen im Jahr 2024 besonders häufig für derartige Darstellungen Minderjähriger genutzt werden?
a. Wenn ja, welche und woher stammen diese Internetplattformen?
3. Wie viele aktive Kinderpornoseiten und ähnliche wurde im Jahr 2024 eruiert und gesperrt?
4. Arbeitet die Staatsanwaltschaft aktuell mit eigenen „Cyber-Referaten“/“Cyber-Stellen“?
a. Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet?
5. Gibt es eine eigene Anlaufstelle, bei der Internetseiten mit sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen gemeldet werden können?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungen aufgrund wie vieler Meldungen hat diese Anlaufstelle im Jahr 2024 eingeleitet?
b. Wie viele gerichtliche Verfahren fanden im Jahr 2024 aufgrund dieser Meldungen statt?
c. Wie viele davon betreffen den Download und/oder die Weitergabe von Fotos und Videos?
d. Wie viele davon sind interfamiliär?
6. Wie viele gerichtliche Verurteilen fanden im Jahr 2024 aufgrund dieser Meldungen statt?
a. Wie viele davon betreffen den Download und/oder die Weitergabe von Fotos und Videos?
b. Wie viele davon sind interfamiliär?
7. Wie viele in Österreich ergangene Meldungen über bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen Minderjähriger wurden 2024 an ausländische Behörden weitergegeben?
8. Wie oft wurde von der Staatsanwaltschaft und von den Gerichten im Jahr 2024 um Amtshilfe bei EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten wegen bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlicher sexualbezogener Darstellungen Minderjähriger ersucht? (Mit der Bitte um Auflistung der Länder und Häufigkeit der Ersuchen um Amtshilfe)
9. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium weiterhin, um die Nutzung des „Darknet“ zu erschweren?
10. Wie oft wurde 2024 die juristische Opferbetreuung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch in Anspruch genommen?
a. Wie hoch waren die Kosten dafür?
11. Wurde die juristische Unterstützung für Opfer und Angehörige vor und während des Prozesses ausgeweitet?
a. Wenn ja, inwiefern und welche Kosten zieht dies mit sich?
12. Welche Maßnahmen werden aktuell von Ihrem Ressort zum Kinderschutz, Schutz vor Kindesmissbrauch, Schutz vor Wiederholungstätern gesetzt?
a. Welches Budget steht dazu zur Verfügung?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240301_OTS0116/alarmierende-zahlen-und-studienergebnisse-zu-missbrauchsdarstellungen-von-kindern-im-internet#:~:text=Alleine%20im%20Jahr%202023%20gingen,zutreffende%20Meldungen%20zum%20sexuellen%20Missbrauch